Brandenburgs neues Parlamentsgebäude: Proteste vor dem Landtagsschloss

Innenstadt - Bei der am Donnerstag geplanten feierlichen Schlüsselübergabe für den neuen Landtag müssen die Gäste mit Protesten rechnen. Nach PNN-Informationen planen Aktivisten der linken Szene, die eigentlich nicht-öffentliche Veranstaltung zu nutzen, um gegen ihrer Meinung nach zu hohe Mieten und andere Aspekte der Potsdamer Stadtentwicklung zu protestieren.

Unter anderem ruft die linksalternative Fraktion Die Andere im Internet auf ihrer „Facebook“-Seite indirekt dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Sie verweist auf einen aktuellen Fall einer inzwischen beendeten Wohnungsbesetzung, bei der wie berichtet Studenten Räume im Behlertstraßenkarree okkupiert hatten. Inzwischen hat die kommunale Pro Potsdam, der die Wohnung gehört, nach eigenen Angaben die derzeit noch unbekannten Besetzer ausgesperrt und diverse Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt. Unternehmenssprecher Sebastian Scholze sagte den PNN, insgesamt würden sich die Kosten für das Entfernen von Graffiti, den Einbau einer neuen Tür und neuer Schlösser sowie die Instandsetzung eines unerlaubt genutzten Stromverteilers auf mehr als 1000 Euro belaufen. „Dabei ist der unberechtigt genutzte Strom noch nicht kalkuliert.“

Dagegen hatte etwa der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam die Aktion als deutliches Signal gewertet, dass schnellstmöglich eine Lösung für die prekäre Wohnraumlage in Potsdam gefunden werden müsse. Bei „Facebook“ schreibt die Fraktion Die Andere nun zu dem Fall: „Die feierlichen Schlüsselübergaben finden in Potsdam woanders statt.“ Darunter wird auf den Termin der Schlüsselübergabe für den Landtag verwiesen, die für 10 Uhr im Innenhof des Landtags vorgesehen ist (siehe Kasten). Die-Andere-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Boede sagte den PNN auf Anfrage, er werde vor Ort sein – und er gehe davon aus, dass am Donnerstag auch andere Potsdamer ihre Anliegen vor dem neuen Landtag formulieren werden.