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Brandenburgs Landesregierung bietet Gespräche an: Mehr verkaufsoffene Sonntage in Potsdam möglich?

Die rot-rote Landesregierung gibt ihre strikte Haltung bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage auf. In Potsdam könnten die Geschäfte zukünftig mehr als an sechs Sonntagen im Jahr öffnen.

Von Matthias Matern

Potsdam - Überraschende Wende für den Handel in Potsdam: Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat ihre restriktive Haltung bezüglich der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen aufgegeben. Denkbar wäre es, die Möglichkeit einer stadtteilbezogenen Ladenöffnung im bestehenden Gesetz zu verankern, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag auf dem Neujahrsempfang des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB) in Potsdam. „Wir sind bereit, darüber mit dem Handelsverband und den Gewerkschaften in die Diskussion einzutreten“, so Woidke weiter. Die Einführung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage zu den im Gesetz festgeschrieben sechs Sonntagen pro Jahr sehe er aber nicht.

Der von Woidke ins Spiel gebrachte Vorschlag deckt sich mit dem Vorstoß Potsdams aus dem vergangenen Jahr. Dabei hatte die Stadt wie berichtet versucht, mit einer Verordnung stadtteilbezogene Ladenöffnungen durchzusetzen und somit die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage faktisch auf zehn zu erhöhen. Damit war sie aber vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Nun stellt sich Woidke offenbar auch gegen sein eigenes Sozialministerium, das die Pläne der Stadt bislang ebenfalls regelmäßig abgelehnt hatte. „Die Stadt hat es damals einfach ohne die nötige rechtliche Grundlage versucht“, so Woidke gestern.

Stadtteilbezogene Ladenöffnung in Potsdam möglich

Sollte die stadtteilbezogene Ladenöffnung ins Gesetz aufgenommen werden, könnten auch in Potsdam künftig an mehr als sechs Sonntagen im Jahr Geschäfte öffnen. Während aus einem bestimmten Anlass in einem Stadtteil an einem Sonntag verkauft werden dürfte, würden in einem anderen Stadtteil die Läden am selben Tag geschlossen bleiben. Letztere wiederum könnten dafür an einem anderen Sonntag öffnen. Maßgabe wäre weiterhin nur, dass kein Geschäft öfter als an sechs Sonntagen im Jahr geöffnet hat.

HBB-Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen begrüßte am Montag das Einlenken der Landesregierung. „Der Ministerpräsident hat verstanden, dass wir nicht die Welt einreißen wollen, sondern nur das Grundgesetz und das Verwaltungsgerichtsurteil intelligent ausschöpfen wollen.“

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