Brandenburg bleibt hart: Waldgrundstücke gibt es für Potsdam nicht kostenlos

Waldstadt/Potsdam-West - Im Streit um die Nutzung von landeseigenen Waldflächen für den Bau von Sozialwohnungen und Schulen hält die Landesregierung an ihrem Standpunkt fest. Flächen des Landesforsts könnten nicht wie andere Grundstücke verbilligt oder sogar kostenlos an Kommunen abgegeben werden, hieß es auf PNN-Anfrage aus der Staatskanzlei. „Zu den Flächen Waldstadt-Süd und Pirschheide laufen gerade Gespräche“, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt. Das Land werde kurzfristig einen Vorschlag unterbreiten, auf dessen Grundlage dann verhandelt werde. Es gebe keinen Grund, warum es nicht zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung kommen sollte. „Was aber nicht in Frage kommen kann, ist, dass das Land seine Grundstücke abgibt, damit diese von den Kommunen teuer an private Investoren verkauft werden“, so Gorholt.

In der Waldstadt plant die Stadt, in den nächsten Jahren eine weiterführende Schule, eine Förderschule, eine Kita und zwei Sportplätze zu errichten. Am Bahnhof Pirschheide sollen hunderte Wohnungen – darunter Sozialwohnungen – und eine weiterführende Schule entstehen. Wie berichtet war der Streit um die Flächen in dieser Woche eskaliert. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte die Befürchtung geäußert, dass beide Projekte wegen der finanziellen Forderungen des Landes platzen könnten. Die Haltung des Landes war auch von der CDU und vom Koalitionspartner Linke kritisiert worden.

Besser sieht es bei zwei kleineren landeseigenen Flächen in der Pappelallee und Am Nuthewinkel aus, die die Stadt für Kita- und Schulneubau nutzen möchte. Derzeit werde eine unentgeltliche Abgabe geprüft, so Gorholt. „Ich bin mir sicher, hier schnell zu einer Verständigung mit der Stadt zu kommen.“