Landeshauptstadt: Bis zu 260 Euro mehr pro Monat

Im Konflikt um Pachterhöhungen für vier linksalternative Wohnprojekte geht die Stadtverwaltung in die Offensive. Für die Hauptausschusssitzung am Mittwoch erhalten die Stadtverordneten eine Mitteilungsvorlage, in der detailliert aufgelistet wird, wie teuer die von der kommunalen Pro-Potsdam-Tochter Gewoba vorgenommene Pachtzinserhöhung die Hausprojekte tatsächlich zu stehen kommt. Es geht um monatliche Steigerungen zwischen 93,64 und 260,14 Euro (siehe Kasten).

Unklar ist, wie viele Personen sich diesen Betrag teilen müssen. Dazu haben die Projekte trotz Aufforderung durch die Stadt bisher keine Angaben gemacht. In der Mitteilungsvorlage rechnet die Stadt nun selbst: So würde – wenn in jedem Haus zehn Personen leben – künftig jeder Bewohner je nach Projekt zwischen 64,97 Euro und 179,40 Euro Pacht monatlich zahlen. Die Pachterhöhung beliefe sich damit auf 9,36 bis 26,01 Euro pro Monat.

Um die Pachtzinserhöhung wird seit vergangenem November gestritten. Damals hatte die neue Arbeitsgruppe „Recht auf Stadt“ erklärt, die vier Wohnprojekte seien durch die Kostensteigerung – teils bis zu 16 Prozent – in ihrer „Existenz“ bedroht. Allein die Sanierungsauflagen für die Häuser stellten die Bewohner vor „große Herausforderungen“. Die Gewoba argumentierte dagegen, der Erbbauzins könne theoretisch alle drei Jahre, gekoppelt an den Lebenshaltungsindex, erhöht werden – von diesem Recht mache das Unternehmen erstmals nach zehn Jahren Gebrauch. Konkret geht es um Immobilien, die vor zehn bis 15 Jahren als Ausweichobjekte für besetzte Häuser angeboten worden waren – ein Modell für die Befriedung der linken Szene.

Der Streit um die Zinserhöhung hatte sich zugespitzt, nachdem Szene-Aktivisten nach Weihnachten symbolisch ein Haus in der Stiftstraße besetzten. Nach dessen Räumung kam es tags darauf bei einem unangemeldeten Protestmarsch der Szene durch die Innenstadt zu Rangeleien mit der Polizei. Seitdem traten Aktivisten der „Recht auf Stadt“-Gruppe, deren Internetseite laut dem Online-Register denic.de von der Zeppelinstraße 25 aus betrieben wird, mehrmals bei öffentlichen Empfängen auf, um zu protestieren. Die Stadtverwaltung stellt in ihrer Vorlage nun fest, die „Erbbauberechtigten“ würden die gesamten Verträge „infrage“ stellen. Dabei sei von der Pro Potsdam sogar eine Verlängerung der Sanierungszeiträume „in Aussicht“ gestellt worden.

Die nun veröffentlichten Daten sind bisher noch nie publiziert worden – Anfragen von Stadtverordneten und Journalisten zum Status der Wohnprojekte blieben in den vergangenen Jahren ohne Antwort. Noch vor einem Jahr antwortete dazu eine Pro-Potsdam-Sprecherin auf PNN-Anfrage, „über Vertragsangelegenheiten geben wir generell nicht öffentlich Auskunft“. Nun will die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Pro Potsdam die Vertragsdetails am heutigen Dienstag auch auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Kritik an dem Vorgehen der Stadt kam am Montag von der Fraktion Die Andere, über deren Antrag zur Rücknahme der Pachtzinserhöhungen im Hauptausschuss auch entschieden werden soll. Der Andere-Stadtverordnete Arndt Sändig sagte, mit Auflistungen wie in der Vorlage werde versucht, „populistisch Sozialneid zu schüren und den Eindruck zu erwecken, dass die alternativen Wohnprojekte zu wenig Miete bezahlen“. Einige der Häuser seien bei Vertragsabschluss sehr baufällig gewesen, entsprechend müssten von den Bewohnern zusätzlich Baukredite abbezahlt werden, so Sändig. HK