Landeshauptstadt: Bezahlbare Mieten für alle Die Linke drängt auf städtisches Wohnkonzept

Babelsberg – Bleiben die Wohnungen für die Potsdamer künftig noch bezahlbar? Was muss geschehen, damit es nicht zur „Segregation“, der Ausgrenzung sozial benachteiligter Menschen, kommt? Darum ging es am Donnerstagabend in einer zweistündigen Diskussion des Ortsverbandes Babelsberg/Zentrum Ost der Linken im Kulturhaus Babelsberg.

„Bezahlbare Mieten für alle“, lautete der Slogan der Veranstaltung. Linke-Ortsvorsitzender Stephan Worseck machte klar, dass Wohnkonzepte notwendig sind, wenn es immer mehr ältere Menschen gibt und wenn die Ansprüche an die energetische Sanierung der Wohnungen steigen. Er sitzt mit seiner Forderung im selben Boot wie Carsten Hagenau, Koordinator der Potsdamer Wohnungsunternehmen, der ein wohnungspolitisches Konzept fordert. Der Stadtverordnetenversammlung liegt dazu ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vor. Stadtverordnete Gabriele Herzel (Die Linke) berichtet, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales dazu bereits eine Arbeitsgruppe gebildet habe.

Um elf Prozent darf der Vermieter den Mietzins nach energetischer Sanierung erhöhen. Anwesende berichten, dass daneben alle drei Jahre Mieterhöhungen um 20 Prozent zu befürchten seien. „Die Rentner, die heute hier sitzen, können sich das noch leisten“, sagt Reinhard Schuster vom Mieterverein Babelsberg zu den etwa 30 Anwesenden. Künftige Generationen hätten hingegen Probleme. Ursache hierfür sei die in der Regel geringere Zahl der Arbeitsjahre. Die Rechnung: Bei 30 Arbeitsjahren mit durchschnittlichem Verdienst beläuft sich der Rentenanspruch gerade mal auf 690 Euro. Worseck warnt vor einer „grauen Wohnungsnot“, denn Senioren hätten künftig schlechte Chancen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden.

Eine 88-jährige Frau aus der Rudolf-Breitscheid-Straße berichtet am Ende der teilweise heftig geführten Diskussion, dass es heute bereits sozialer zugeht als befürchtet. In ihrem Häuserblock in der Rudolf-Breitscheid-Straße habe die Gewoba die Wohnungen von Grund auf saniert. Mit ihr, die nur 700 Euro Rente bezieht, habe die Wohngesellschaft einen moderaten Mietzins von 250 Euro kalt vereinbart. „Ich bin sehr dankbar dafür“, sagt sie. Nach Abzug von Heizungs- und Betriebskosten bleiben ihr demnach weniger als 300 Euro im Monat zum Leben. Das sind etwa 80 Euro weniger als bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Ist der Wohnraum nach energetischer Sanierung noch bezahlbar? Diese Frage scheint ein spezielles Thema für Worseck zu sein. Er fordert „Sanktionen“ und einen Energiepass für Eigentümer. Wie die Autofahrer mit der Umweltplakette müssten die Eigentümer mit Druckmitteln zum energetischen Umbau gezwungen werden. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II übernimmt die Kommune jedoch nur 5,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Einer der Diskussionsredner des Abends befürchtet daher: „Die ALG-II-Empfänger müssen dann auf die Dörfer, wo die Mieten niedriger sind.“

Günter Schenke