Beteiligungsrat in Potsdam: „Gremiumsmenschen“ gesucht

Es war ein bundesweit einzigartiges Modellprojekt, das Potsdam 2013 gestartet hat: Mit wissenschaftlicher Begleitung sollten Strukturen für eine Bürgerbeteiligung geschaffen werden, um eine solche zu erleichtern und zu fördern. Die WerkStadt für Beteiligung und der Beteiligungsrat wurden damals ins Leben gerufen – jetzt soll beides verstetigt werden, morgen steht die Abstimmung darüber auf der Tagesordnung des Stadtparlaments.

Man wolle damit auf den Wunsch nach mehr Beteiligung an administrativen und politischen Entscheidungen nachkommen, hieß es von der Stadt auf PNN-Anfrage. Auch für die Verwaltung bringe dies eine Reihe von Vorteilen. Denn oft verfügten die Bewohner über genauere Informationen darüber, „wo es im öffentlichen Raum hakt, welche kommunalen Dienstleistungen besser oder auch nur anders erbracht werden sollten.“ Nicht zuletzt stärke die Beteiligung auch die Identifikation mit der Stadt. In einer wachsenden Kommune helfe dies Zugezogenen wie Alteingesessenen, sich heimisch zu fühlen.

Während die WerkStadt für Beteiligung (siehe Interview) aus festen Mitarbeitern besteht, können sich für eine Mitwirkung im Beteiligungsrat auch „normale“ Potsdamer bewerben. Künftig soll ihr Anteil sogar noch erhöht werden: statt bislang neun sitzen künftig 13 Bürger in dem Gremium – neben zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung, zwei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und bis zu zwei externen Experten. Im Oktober oder November soll die Bewerbungsphase für die nächste Amtsperiode des Rates starten – im Januar 2017 beginnt sie.

Das Gremium ist eine Schnittstelle zwischen der Politik, den Bürgern und der WerkStadt für Beteiligung – und eine Art Anwalt der Beteiligung. Der Rat soll darauf achten, dass Beteiligungsverfahren richtig durchgeführt werden, alle Regeln beachtet werden und etwa niemand ausgeschlossen wird. Zuletzt hat der Beteiligungsrat sich bei der Bürgerbefragung zum Parkeintritt eingeschaltet. Er mahnte an, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend beachtet wurden – und erreichte, dass die Formulierungen geändert wurden.

Einer, der seit dem Start des Modellprojekts im Beteiligungsrat sitzt, ist Matthias Vogt. Anfangs sei es bei den monatlichen Sitzungen viel um das Selbstverständnis und die Aufgaben des Beteiligungsrats gegangen, sagt er. Die Stadtverordneten hatten in ihrem Beschluss dazu viel offen gelassen, bis heute sei das Gremium deshalb noch „im Werden“. Das sei anstrengend, räumt der Religionslehrer ein. Aber man sei eben auch nicht eingefahren. Er ermuntert die Potsdamer, sich für die nächste Wahlperiode zu bewerben. Vor allem für Menschen, die gerne kommunizierten und Kontakte zur Politik und zu den Bürgerinitiativen knüpfen wollten, seien dafür gut geeignet. „Man lernt viele Menschen kennen und bekommt ein Gefühl für die Stadt“, sagt Vogt. Allerdings sollte man ein „Gremiumsmensch“ sein, meint er. „Praktiker, die schnell Ergebnisse sehen und spontan Entscheidungen treffen wollen, sollten eine gewisse Frustrationstoleranz mitbringen.“ Man müsse sich darauf einstellen, nicht in der ersten Reihe zu stehen, sondern eher im Hintergrund Dinge zu bewegen.

Wer sich ein Bild von der Arbeit des Beteiligungsrates machen will, kann eine der öffentlichen Sitzungen besuchen. Die nächste findet am 28. September um 17.30 Uhr statt – der Ort wird noch unter buergerbeteiligung.potsdam.de bekanntgegeben.