Potsdam : Beschluss ignoriert

Oberbürgermeister Jakobs setzt sich bei Bauprojekt über Votum des Ortsbeirats Fahrland hinweg

Fahrland - Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat sich in der Kraftprobe zwischen dem gewählten Ortsbeirat Fahrland und dem Bauunternehmen Semmelhaack für den Investor entschieden und Fakten geschaffen. Der Beirat hatte im Frühjahr knapp votiert, dass für ein Zehn-Millionen-Euro-Neubauprojekt der Immobilienfirma strenge Energiestandards gelten sollen. Es geht um Dutzende Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften an der Ketziner/ Weberstraße. Nun springt Jakobs dem Investor bei: In einem städtebaulichen Vertrag zu dem Projekt habe er die strittige Klausel ausgelassen, informierte Jakobs nun das Gremium.

In einem aktuellen Schreiben, das den PNN vorliegt, verweist Jakobs auf die wirtschaftlichen Nachteile, die Semmelhaack so entstünden. So liege der von dem Beirat geforderte Standard deutlich über dem, was in vergleichbaren Fällen verlangt werde. Eine von dem norddeutschen Investor in Auftrag gegebene rechtliche Würdigung habe zudem ergeben, dass die Forderung rechtlich zwar grundsätzlich möglich sei, „jedoch aus Gründen der Gleichbehandlung dann stadtweit und regelmäßig Gegenstand von städtebaulichen Verträgen sein müsste, was jedoch nicht gegeben ist“. Vor diesem Hintergrund sehe er keine Möglichkeit, die Forderung des Ortsbeirats zum Maßstab für „eine deutlich über den Einzelfall hinausgreifende Neuorientierung zu machen“.

Die Entscheidung des Gremiums vorangetrieben hatte Beiratsmitglied Stefan Matz (parteilos), der für die Linken in dem Beirat sitzt. Er hatte unter anderem den Passus durchgesetzt: „Alle errichteten Wohngebäude haben mindestens den Standard eines ‚KfW-Effizienzhaus 40' oder besser zu erfüllen.“ Solche Häuser nutzen möglichst regenerative Energien – statt Gas und Öl, wie eigentlich geplant. Semmelhaack hatte das abgelehnt: Letztlich könnten die Kosten so derart steigen, dass die Häuser zu teuer würden. Selbst mit der Absage des Projekts hatte Semmelhaack deswegen gedroht. Beirat Matz dagegen argumentiert mit dem Klimaschutzkonzept der Stadt. Darin heißt es, anders als viele schrumpfende Städte sei Potsdam nicht darauf angewiesen, „potenzielle Bauherren mit Dumping-Angeboten zu locken.“ Stattdessen könne man tendenziell anspruchsvollere Gebäudestandards – etwa die Nutzung von Solarenergie – fordern. Wie beim Denkmalschutz solle Potsdam auch auf die klimaschutzorientierte Qualität seiner Gebäude achten, heißt es in dem Konzept.

Vor dem Votum des Ortsbeirats zu den Energiestandards hatte Ortsvorsteher Claus Wartenberg (SPD) auch vor „Auswirkungen auf dringende Infrastrukturmaßnahmen“ vor Ort gewarnt, sollte der Beirat nicht für Semmelhaack stimmen. Unter anderem soll der Investor eine Kita in dem Ortsteil errichten. Mit der Entscheidung von Jakobs kann diese Sorge von Wartenberg als erledigt gelten. HK