Beschlüsse aus der SVV: Wohin mit den DDR-Figuren?

Neben der Galgenfrist für das Terrassenrestaurant Minsk und dem umfassenden Glyphosat-Verbot für Potsdam haben die Stadtverordneten am Mittwoch auch mehrere weit weniger umstrittene Initiativen beschlossen. Die PNN geben einen Überblick zur Beschlusslage.

NEUER PLATZ FÜR DDR-PLASTIKEN

Die Debatte über den künftigen Standort der drei Plastiken aus dem Staudenhof geht in die nächste Runde. Auf Antrag der Linken haben die Stadtverordneten jetzt beschlossen, dass die Kunstwerke, die wegen der Abrissarbeiten an der Fachhochschule weichen mussten, „zeitnah an einem geeigneten Ort in unmittelbarer Nähe ihres“ – so wörtlich – „jetzigen Standortes aufgestellt werden“. Der Antrag ist bemerkenswert doppeldeutig formuliert: Derzeit sind die Skulpturen auf dem Lagerhof des Neuen Friedhofs untergebracht – das wäre also ihr „jetziger Standort“, der bereits auch als möglicher Platz für die Skulpturen im Gespräch war, was aber auch für viel Kritik sorgte. Näher am ursprünglichen Standort am Staudenhof wäre allerdings zum Beispiel ein Platz auf der Freundschaftsinsel, die ebenfalls schon vorgeschlagen wurde. Zuletzt hatte sich nach PNN-Informationen auch der Beirat für Kunst im öffentlichen Raum zu dem Thema getroffen. Eine entsprechende schriftliche Stellungnahme über die Ergebnisse der Beratungen des Expertengremiums zu den Kunstwerken liege aber noch nicht vor, sagte eine Stadtsprecherin jetzt auf PNN-Anfrage.

MEHR LICHT WAGEN

Die CDU/ANW-Fraktion setzt sich für mehr Licht auf schlecht beleuchteten Wegen ein. Einmal soll das Rathaus den fast drei Kilometer langen Haveluferweg in Potsdam-West auf eine hinreichende Beleuchtung überprüfen und bis Ende des Jahres mit genügend Lichtquellen ausstatten. Ebenso wird das Rathaus beauftragt, die fehlende Beleuchtung und die fehlenden Gehwegbereiche im Groß Glienicker Triftweg bis Herbst fertigstellen zu lassen Das sei schon wegen der gefährlichen Verkehrssituation vor Ort nötig, hatte die CDU/ANW-Fraktion erklärt.

BESSER WOHNEN IM ALTER

In Potsdam soll jedes Jahr ein gemeinschaftliches Wohnprojekt umgesetzt werden, gerade für ältere Menschen. Diese Forderung aus dem Seniorenplan der Stadt soll jetzt umgesetzt werden. Mit einem gemeinsamen Antrag haben Grüne, SPD, CDU und Linke nun entsprechende Gespräche der Stadt mit der kommunalen Bauholding Pro Potsdam und dem Arbeitskreis Stadtspuren forciert, also dem Dachverband der Potsdamer Wohnungswirtschaft. „Die Prüfung sollte beispielhaft ein konkretes, möglichst zeitnah vorgesehenes großes Bauprojekt, unter dem Aspekt des Service-Wohnens beinhalten“, heißt es in der Initiative, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

POST-ALTERNATIVE IN BABELSBERG

Wegen der zum 15. Juni anstehenden Schließung der Postfiliale in der Karl-Liebknecht-Straße soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nun Gespräche mit der Deutschen Post zu führen. Darin soll er die Bedeutung des Standortes unterstreichen und für gleichwertige Angebotsalternativen vor Ort zu werben. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von SPD und CDU/ANW beschlossen. In Babelsberg gebe es dann keine Hauptfiliale der Post mit Servicepunkt für Bankleistungen und für Unternehmenskunden mehr, so die Begründung. Daher forderten beide Fraktionen eine neue Postfiliale mit vollem Serviceangebot und Packstation als Ersatz. Ob es so kommt, ist noch unklar. Postsprecherin Tina Birke sagte auf PNN-Anfrage, man befinde sich noch in Verhandlungen mit möglichen Interessenten, sei aber zuversichtlich, den Kunden „nahtlos weiterhin die gewohnten Postdienstleistungen anbieten zu können“.

INFOTAFELN REINIGEN

Die diversen Potsdamer Informationstafeln sollen regelmäßig von Verunreinigungen befreit werden. Diesem Ziel haben die Stadtverordneten auf Antrag der CDU/ANW-Fraktion zugestimmt. Die Hinweistafeln sollen Informationen zum jeweiligen Standort geben, allerdings seien viele Tafeln wegen Plakatierungen und anderen Verunreinigungen längst nicht mehr nutzbar, so die Antragsteller.

PFANDTASSEN FÜR DAS RATHAUS?

Die alternative Fraktion Die Andere hat einen Mini-Erfolg in Sachen Nachhaltigkeit erzielt. Demnach soll das Rathaus nun mit seinem Caterer prüfen, ob Pfandtassen zur Verfügung gestellt werden können. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Eigentlich hatte die Fraktion Die Andere einen kompletten Verzicht auf Einwegbecher zum Ausschank von Getränken in der Cafeteria und den Einsatz von Kaffee und Tee aus Fair-Trade-Produktion erreichen wollen.

HOCHHAUS KOMMT

Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, das von der Genossenschaft Karl-Marx geplante Hochhaus am Rand der Waldstadt zu verhindern. Dafür stimmte nur die eigene Fraktion. So warnten Stadtverordnete anderer Fraktionen davor, das Ergebnis des von der Genossenschaft ausgelobten Wettbewerbs nachträglich anzuzweifeln. Zudem biete das Hochhaus günstige, barrierefreie Wohnungen.

PLANWERK NOCH ÄNDERN?

Die Stadtverwaltung soll noch einmal die Planungen für das ehemalige Betonplattenwerk an der Heinrich-Mann-Allee überprüfen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der CDU/ANW und der Grünen beschlossen. Unter anderem soll die Ansiedlung eines Seniorenheims und einer Kita geprüft werden. Potsdams Wirtschaftsförderung hatte gewarnt, mit dem Beschluss werde ein Gewerbegebiet aufgegeben. Zumindest ein kleinerer Gewerbehof ist aber noch vorgesehen.