Bergmann-Klinikum in Potsdam: Streit um Tarifrückkehr – und Telefonat mit Spahn

Potsdam - Im Millionen-Poker um die Rückkehr zur Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes (TVöD) am kommunalen Klinikum „Ernst von Bergmann“ gibt es neuen Streit. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert in einem aktuellen, den PNN vorliegenden Schreiben an die Stadtverordneten, dass die Rückkehr nicht allgemein per Überleitungstarifvertrag erfolgen, sondern mit jedem Beschäftigten einzeln vertraglich geregelt werden soll – das habe der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) so mitgeteilt.

Damit würden die betroffenen Mitarbeiter wie neu eingestellte Beschäftigte eingestuft, befürchtet die Gewerkschaft. Ferner dürften die Bergmann-Beschäftigten auch nicht anders behandelt werden als zum Beispiel die Angestellten im städtischen Klinikum Brandenburg/Havel. Bei der Tarifrückkehr dieses Hauses habe es Anfang des Jahres auch einen Überleitungsvertrag gegeben und nicht Einzelregelungen. 

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Unterstützung von Potsdamer Linken

Unterstützung für diese Position kam am Mittwoch von den Potsdamer Linken. Deren Fraktionschef Stefan Wollenberg teilte mit: „Einzelvereinbarungen führen nicht nur zu einem wesentlich höheren Zeitbedarf bei der Umsetzung, sie führen auch zu weiteren Rechtsunsicherheiten und Misstrauen bei den Beschäftigten.“

© Ottmar Winter

Das Klinikum hingegen verwies auf die besagte Stellungnahme des Arbeitgeberverbands: Der geforderte Überleitungsvertrag sei mit den Strukturen und der Satzung des Verbands nicht kompatibel. Damit dürfe so ein Vertrag auch nicht abgeschlossen werden, sonst drohe eine Strafe, habe der Verband in einer Stellungnahme ausgeführt, so eine Klinikumsprecherin. 

Zugleich versicherte sie: „Die Geschäftsführung hat den Mitarbeitern zugesagt, dass niemand weniger verdienen soll als heute – unabhängig von der künftigen Eingruppierung.“ Die neue Tarifbindung solle rückwirkend ab dem 1. Juni in Kraft treten, hieß es weiter. Das betreffe zunächst rund 2700 Beschäftigte aus dem nicht-ärztlichen Personal, neben dem Haupthaus auch die Töchter Klinikum Westbrandenburg und EvB Diagnostik.

Schubert sprach schon mit Bundesgesundheitsminister

Wie berichtet hatten die Stadtverordneten auf Initiative der rot-grün-roten Rathauskooperation die Rückkehr zum Tarif bereits im Mai beschlossen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten in Millionenhöhe will notfalls die Stadt zahlen – aber auch bei Land und Bund um finanzielle Extrahilfen bitten. Die Krankenhausfinanzierung soll sich so verändern, dass es insbesondere für kommunale Häuser möglich ist, tariflich zu entlohnen und dabei nicht von Zuschüssen ihrer städtischen Gesellschafter abhängig zu sein. 

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Erste Schreiben seien versandt worden, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf Anfrage. So habe man deutlich gemacht, dass „insbesondere die Bundesländer ihrer Verpflichtung für eine bedarfsgerechte Investitionskostenfinanzierung seit Langem nicht ausreichend nachkommen“.

Inzwischen habe Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) unter anderem mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) telefoniert. Dabei sei es neben der Finanzierung auch um den schweren Corona-Ausbruch am Klinikum gegangen, wegen dem seit dieser Woche die Staatsanwaltschaft ermittelt. Spahn habe sich nach bau- und ablauforganisatorischen Konsequenzen erkundigt, sagte Brunzlow. Diese Informationen würden nun nach Berlin übermittelt.