• Bergmann-Klinikum in Potsdam: Gewerkschaft Verdi sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Bergmann-Klinikum in Potsdam : Gewerkschaft Verdi sieht Meinungsfreiheit in Gefahr

Vor einer aktiven Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen sollen Mitarbeiter:innen Klinikleitung oder Pressestelle informieren. Verdi sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr - die Klinik wehrt sich gegen den Vorwurf.

Das Bergmann-Klinikum in Potsdam.
Das Bergmann-Klinikum in Potsdam.Foto: Sebastian Gabsch PNN

Potsdam - Die Gewerkschaft Verdi hat dem städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“ vorgeworfen, Krankenhausmitarbeitern das Recht auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Hintergrund ist ein Schreiben, das die Geschäftsführung des Bergmann-Klinikums an alle Mitarbeiter gesendet hat. So sollen Klinikmitarbeiter:innen vor einer aktiven Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen Klinikleitung oder Pressestelle informieren. 

Grund sei, dass „das Klinikum EvB als kommunales Krankenhaus dem Neutralitätsgebot besonders verpflichtet“ sei. Gleichzeitig wies die EvB-Klinikleitung hin, das „Besuche von Wahlveranstaltungen selbstverständlich rein private Unternehmungen“ seien. Verdi mutmaßt, die Regelung hinsichtlich des Neutralitätsgebots „könnte man auch als Verbot des Grundrechtes zur freien Meinungsäußerung verstehen“.

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Klinikumsleitung weist Behauptung zurück

Dagegen wehrt sich nun die Klinikumsleitung. „Die Behauptung von Verdi weisen wir deutlich zurück. Die private freie Meinungsäußerung ist auch für uns ein hohes Gut; die freie Meinungsäußerung ist und bleibt unantastbar“, erklärte Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt auf PNN-Anfrage. Man habe die Belegschaft nur auf das Neutralitätsgebot hingewiesen. So wolle man auch nur informiert werden, wenn Mitarbeitende eine Anfrage im Wahlkampf erhalten, die im Zusammenhang mit der Funktion im Klinikum stehe. 

„Selbstverständlich kann jeder Bürger als Privatperson an einer politischen Veranstaltung teilnehmen, egal ob als Gesprächspartner oder Besucher“, so Schmidt. Die Klinikleitung selbst wolle mit Anfragen während des Wahlkampfs „sensibel umgehen“, erklärte Schmidt. „Nehmen wir als Geschäftsführer an einer politischen Veranstaltung teil, geht es um rein fachliche und explizit nicht um parteipolitische Äußerungen.“


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