Bergmann-Klinikum in Potsdam: Bald sechs Prozent mehr Gehalt?

Potsdam - Der Betriebsrat des städtischen Klinikums „Ernst von Bergmann“ hat schon einmal gerechnet. Am Schwarzen Brett der Mitarbeitervertretung in Potsdams größtem Krankenhaus hängen bereits Vergleichstabellen, was die von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) angekündigte Rückkehr des Hauses zum Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) konkret bedeuten würde. Nämlich: „Durchschnittlich sechs Prozent mehr Gehalt.“

So würden Gesundheits- und Krankenpfleger laut der Tariftabelle des Hauses mit monatlich 2828,24 Euro brutto eingestuft, mit einer freiwilligen Zulage des Arbeitgebers sogar mit 3061,08 Euro. Der TVöD aber würde mindestens 3235,75 Euro Gehalt sichern, wirbt der Betriebsrat. Die Rückkehr zum TvÖD sei „im Sinne aller“ und könne „nur gemeinsam erreicht werden“, heißt es von dem Gremium. Geworben wird für gewerkschaftliches Engagement – so werde auch das städtische Klinikum Brandenburg/Havel Anfang 2020 in den TVöD zurückkehren. Den Bergmann-Beschäftigten stehe dieser Weg ebenso offen, so der Betriebsrat: „Es wird Ihnen nichts geschenkt, es liegt an uns allen.“

Unterstützung für Oberbürgermeister

Der nächste Schritt auf dem Weg zur Tarifbindung folgte am Freitag: Die Fraktionen im Stadtparlament erhielten von Oberbürgermeister Schubert die Vorlage, die nächsten Mittwoch in einer Sondersitzung beschlossen werden soll. Der Kern: „Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Oberbürgermeister (...), die stufenweise Rückkehr des Klinikums (...) in den TVöD für das Pflegepersonal inklusive der Therapeuten und Verwaltungsmitarbeitenden zu forcieren.“ Ebenso soll Schubert das Mandat erhalten, gemeinsam mit der Geschäftsführung und der Gewerkschaft Verdi „die Voraussetzungen zur Überleitung in den TVöD abschließend zu schaffen“ und die entsprechenden Tarifverträge abzustimmen.

Es wäre das Ende einer jahrelangen Debatte. Das Klinikum war 2006 im Kommunalen Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung gewechselt. Das betraf auch andere Kliniken in Ostdeutschland, was zu Lasten des nicht- ärztlichen Personals ging – die Ärzte sind im mächtigen Marburger Bund organisiert. Zu der Tarifflucht sah Potsdam sich gezwungen, weil man wegen der Bundesgesetzgebung eben weniger Geld für medizinische Leistungen bekäme als im Westen der Republik, hieß es mehrfach.

Gleichwohl hatte es in der Stadtpolitik über die Jahre immer wieder Kritik an dem Vorgehen gegeben, gerade die Fraktion Die Andere hatte dagegen immer wieder polemisiert – ohne Erfolg. Das Hauptargument der Stadt: Sollte das Klinikum zur Tarifbindung zurückkehren, werde es sofort in die roten Zahlen rutschen. Doch seit einigen Monaten gibt es neue Bewegung in dem Fall.

Im April hatten die Stadtverordneten auf Antrag der Linken beschlossen, dass Schubert über einheitliche Tarife verhandeln und auf bessere Arbeitsbedingungen hinwirken soll. Wenig später kam die Ankündigung eines nun vor dem Start stehenden Bürgerbegehrens, mit dem auch bessere Arbeitsbedingungen eingefordert werden. Hier ergab sich erneut die Frage, was einen Rückkehr zum TVöD eigentlich kosten würde. Dies ist in der aktuellen Vorlage des Rathauschefs aufgeschlüsselt: Demnach würde der gesamte Konzern mit seinen Töchtern und 2700 Mitarbeitern bei einer Rückkehr zum Tarif einen Verlust von rund 14 Millionen Euro pro Jahr verzeichnen. Allein das Haupthaus wäre mit 4,7 Millionen Euro im Minus, die ausgegliederte Servicegesellschaft mit 3,1 Millionen Euro.

Mit diesen Angaben zu den möglichen Kosten will Schubert am Freitag unter anderem mit der Gewerkschaft Verdi und dem Betriebsrat verhandeln. Daher ist laut Schubert auch die kurzfristige Sondersitzung notwendig, um das Mandat der Stadtverordneten einzuholen. Sein Ziel sei die nötige Transparenz für verantwortungsvolle Entscheidungen, hatte Schubert bereits am Mittwoch im Stadtparlament gesagt. „Es geht mir darum, dass wir ehrlich mit den Mitarbeitenden des Klinikums umgehen“, sagte Schubert – auch mit Blick auf die Kosten, die im Notfall eben aus dem Stadthaushalt kämen und dann anderswo fehlen könnten.

Keine Vorfreude trotz positiver Signale

Doch eine Mehrheit für den Kurs gilt als sicher: So hat sich das neue Rathausbündnis aus SPD, Grünen und Linken in seiner Kooperationserklärung gerade zur „schnellstmöglichen“ Rückkehr zum TVöD bekannt. Die Stadtverordneten der Fraktion Die Andere dürften das Ansinnen mittragen. Und auch CDU-Fraktionschef Clemens Viehrig sagte, man sehe die Rückkehr in die Tarifbindung „grundsätzlich positiv“. Allerdings verwies er auf die Verantwortung des Landes, dem Klinikum genügend Investitionsmittel zukommen zu lassen. Bekanntlich gibt das Land aktuell etwa 6,5 Millionen Euro pro Jahr – das Klinikum fordert 15,5 Millionen Euro mehr. Auch Schubert hat mehrfach ein stärkeres Landesengagement angemahnt.

So bleibt dennoch vieles vage. Das wissen auch die Mitarbeiter des Klinikums. Man warte erst einmal ab, beobachte, heißt es dort. „Das könnte auch alles dem Wahlkampf geschuldet sein“, sagt ein Pfleger. Niemand wolle sich zu früh freuen.