Beitragschaos in Potsdam: Bis zu 200 Euro Differenz bei Kitagebühren

Potsdam - Der befürchtete Flickenteppich bei den Gebühren für die Kinderbetreuung in Potsdam ist Realität geworden. Seit dem Beginn des Kitajahres bestehen erhebliche Unterschiede von Einrichtung zu Einrichtung - in Einzelfällen geht es um bis zu 200 Euro mehr oder weniger pro Monat. Auch im Potsdamer Süden mit vielen finanziell schwächer gestellten Familien sind die Preise in einzelnen Kitas, Krippen oder Horten gestiegen. Das geht aus Antworten der Stadtverwaltung auf eine PNN-Anfrage hervor. 

Details zu den jeweiligen Einrichtungen nannte die Stadtverwaltung aus Datenschutzgründen nicht. Insgesamt wichen 21 Einrichtungen von 13 Trägern von den offiziellen Beitragsempfehlungen der Stadt ab – also jede sechste Kita in der Stadt. Vor allem kleinere Träger mit weniger als drei Standorten seien betroffen, hieß es weiter. Die Spannen sind groß. So gibt es Einrichtungen, in denen Eltern für den Platz ihres Kindes monatlich zwischen 13 und 109 Euro mehr zahlen als vom Rathaus empfohlen, andererseits aber auch Kitas, die pro Platz monatlich 26 bis 86 Euro weniger verlangen.

Neue Vorgaben sind ein Anlass für das Chaos

Wie berichtet legen die Träger seit August die Höhe der Gebühren selbst fest. Die Stadtverwaltung hatte es angesichts der äußerst komplexen Problemlage bekanntlich nicht mehr geschafft, eine neue, einheitliche Beitragstabelle festzulegen. Hintergrund sind auch Vorgaben des Landesbildungsministeriums, wonach nicht mehr wie bisher der Durchschnitt der Betriebskosten aller Kitas als Grundlage für die Berechnung der städtischen Beitragsempfehlungen dienen darf. Stattdessen soll die Rechnungslegung nun einzeln nach Trägern erfolgen. 

Größere Träger wie die Fröbel-Gruppe oder die Hoffbauer-Stiftung hatten sich wie berichtet an die Empfehlungen aus dem Rathaus gehalten. Kleinere Träger mit wenigen Kitas haben jedoch andere Betriebskostenstrukturen und können zum Beispiel die Ausgaben für womöglich frisch sanierte Kitas nicht mit anderen Einrichtungen ausgleichen. Die Folge: Die Beiträge steigen. Besonders betroffen sind nach Rathausangaben Potsdam West, die Innenstadt und die nördlichen Vorstädte. Hier seien bei einem Elternverein in den Betreuungsformen Krippe und Kindergarten die Gebühren deutlich gestiegen, ferner bei zwei dort ebenfalls tätigen Trägern, die zudem weitere Einrichtungen im Süden der Stadt betreiben. Details nannte das Rathaus nicht. 

Die unterschiedlichen Preise sind auch vom Alter der Kitas abhängig

Die Differenz bei den Gebühren ergebe sich aus der Individualität eines jeden Standorts, sagte eine Stadtsprecherin. Dabei spielten Lage, Größe, Konzept, Gebäudeausstattung und auch die Art des Angebots - ob Krippe, Kita oder Hort - eine Rolle. Wenn die Träger andere Preise verlangen, müssen sie das gegenüber der Stadt anzeigen und ein sogenanntes Einvernehmen herstellen. Für die Transparenz bei der Kalkulation der neuen Beiträge seien die Träger selbst verantwortlich, so die Sprecherin. Die Stadt veröffentlicht dazu also keine Übersicht. 

© Jens Büttner/dpa

Vor Ort kann das nun so aussehen wie im Waldorfkindergarten Wall am Kiez, der von einem Elternverein getragen wird. Dort seien die Kitagebühren für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 94 500 Euro gleich geblieben, teilte Leiterin Gabi Brüning auf Anfrage mit. Für Eltern mit einem höheren Einkommen gebe es aber drei neue Stufen. Der zu zahlende Höchstbeitrag bei Familien mit mehr als 99 501 Euro Jahreseinkommen sei um bis zu 31 Euro angeboben worden. Seit 2018 seien die Personal- und Sachkosten gestiegen, sagte sie zur Begründung. Brüning betonte, für Träger sei es ein Mehraufwand, eigene Beitragsordungen zu erstellen. Sie hoffe, dass Potsdam wieder zu einer einheitlichen Preistabelle finde. Andere Träger – etwa der Landessportbund – ließen Anfragen der PNN zum aktuellen Preisgefüge unbeantwortet. 

Die Stadt will einheitliche Preise - aber nicht um jeden Preis

Die unterschiedlichen Preise sollen kein Dauerzustand sein, hatte Familiendezernentin Noosha Aubel (parteilos) mehrfach betont. Dabei komme es aber auf ein rechtskonformes Verfahren an, sagte die Stadtsprecherin. Zunächst müssten alle freien Träger ihre Kalkulation vorlegen. Dann werde man errechnen, was einheitliche Gebühren die Stadt kosten könnten. Einheitliche Gebühren wären nämlich rechtlich möglich, wenn die Stadt die Kosten für die im Betrieb teureren Kitas ausgleicht. Bis Jahresende wolle man den Stadtverordneten eine diesbezügliche Kalkulation vorlegen, sagte die Sprecherin. Eine solche Berechnung fordert auch die Linke in einem Antrag, über den zunächst im Finanz- und Jugendhilfeausschuss debattiert werden soll. 

Der Potsdamer Kita-Elternbeirat fordert allgemein günstigere Beiträge. Man halte einheitliche Beiträge „weiterhin für erstrebenswert“ und sei überzeugt davon, dass dies unter anderem erreicht werden könnte, wenn Kosten für Gebäude und Grundstücke gemäß dem Gesetzestext nicht auf Eltern umgelegt würden, sagte der Beiratsvorsitzende Robert Witzsche den PNN. Letzteres hat aber die Stadt bisher ausgeschlossen. Zugleich begrüßte es Witzsche, dass nun vorerst zumindest trägerbezogen abgerechnet wird. Damit werde das Kitagesetz korrekt umgesetzt. Der Beirat hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren in einzelnen Kitas Eltern mehr gezahlt hätten als im Gesetz vorgesehen.

Längere Betreuung für Geschwisterkinder? 

Es geht um ein Problem für Familien mit zwei und mehr Kindern: Für Eltern in Elternzeit in Potsdam wird der Kita-Betreuungsanspruch für Geschwisterkinder derzeit automatisch auf sechs Stunden herabgesetzt. Dies sei aber „weder im Interesse des Babys, das in einen starren Rhythmus gepresst wird, noch im Interesse älterer Geschwister, denen Bildungsangebote verwehrt werden“, kritisierte die Linken-Stadtverordnete Tina Lange. 

Auf Antrag ihrer Partei haben die Stadtverordneten daher beschlossen, dass das Rathaus bis Dezember prüfen soll, ob dieser Anspruch auf acht Stunden erhöht werden kann und mit welchen Kosten das verbunden wäre.  Auch der Potsdamer Kitaelternbeirat habe sich im Sinne des Kinderschutzes bereits für eine Rücknahme der Regelung ausgesprochen, hieß es in dem beschlossenen Antrag weiter.