Beiträge in Potsdam: Demo für Erstattung von Kitabeiträgen

Potsdam - Zu dieser Zeit sollen die Stadtverordneten dort bei einer Sondersitzung über die geplante Senkung der Kitagebühren entscheiden. In punkto Rückerstattung zu viel kassierter Elternbeiträge haben SPD, CDU, Linke, Grüne und Bürgerbündnis einen umfangreichen Prüfauftrag beschlossen. So muss das Rathaus noch diverse Fragen klären – etwa ob ein Rechtsanspruch auf Rückerstattungen besteht und welche finanziellen Auswirkungen das hätte. Zudem steht ein Antrag der alternativen Fraktion Die Andere auf der Tagesordnung, wonach „alle seit 2016 zu viel gezahlten Kita-Elternbeiträge unverzüglich zurückerstattet werden sollen“.

"Millionenschwere Wahlversprechen"?

In dem Demo-Aufruf, der per E-Mail und in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, heißt es: Acht Monate nach Bekanntwerden des Problems liege von der Stadt noch kein Lösungsvorschlag vor. Und weiter, in Richtung von Teilen von SPD und CDU: „Es gibt Stimmen, die stellen infrage, dass Fehler gemacht wurden und überhaupt ein Rückerstattungsanspruch besteht. Uns reicht es!“ Als größter Potsdamer Kitaträger hatte die Awo diese Woche in einem Rundbrief an 3000 Eltern insbesondere die Fraktionsspitzen von SPD und CDU kritisiert. Diese würden die überhöhte Berechnung der Elternbeiträge öffentlich mehr und mehr in Frage stellen. CDU-Oberbürgermeisterkandidat Goetz Friederich hatte seinem SPD-Konkurrenten Mike Schubert – der als Sozialdezernent für eine Rückzahlung plädiert – vorgeworfen, dieser würde „millionenschwere Wahlversprechen“ machen.

Wie berichtet hatte die Stadt über Jahre hinweg zu hohe Beiträge kassiert, weil sie Personalkostenzuschüsse des Landes auf die Elternbeiträge umlegte. Im Finanzausschuss führte Schubert am Mittwoch am Beispiel von Brandenburg/Havel in einer Präsentation vor, dass dort auch das Vorgehen, Eltern mehr zu belasten, intern debattiert worden war. Allerdings sei dies vom dortigen Rechtsamt im Rathaus als „nicht tragfähig“ bewertet worden.

* Anm. der Red.: Der Antrag der Fraktion Die Andere bezieht sich inzwischen auf alle seit 2016 gezahlten Beiträge - die erste Fassung wurde geändert.