Bauprojekt im Potsdamer Norden: Rathaus stellt sich gegen Rasthof-Neubau

Potsdam - Potsdam stellt sich gegen Pläne für eine neue Raststätte an der A10 zwischen Satzkorn, Kartzow und Paaren. Am Mittwoch gab das Rathaus eine Stellungnahme zum laufenden Planfeststellungsverfahren ab. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) informierte auch den Hauptausschuss darüber. Das Vorhaben werde wegen der erheblichen Konflikte mit dem Flächennutzungsplan, der unzureichenden Betrachtung des Altstandorts Wolfslake sowie aus boden-, natur- und umweltschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich abgelehnt. 

Die bundeseigene Autobahn GmbH will wie berichtet die Raststätte "Havelseen" dort ab 2024 bauen. 103 Stellplätze für Lkw, zehn für Busse, acht für Caravans und 183 für Autos soll es dort geben. Seit Mitte Februar läuft beim brandenburgischen Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) das Planfeststellungsverfahren. Das Projekt dient als Ersatz für die bestehende Raststätte Wolfslake, die sich aus Sicht der Planer nicht für einen Ausbau eigne.

Das sieht man im Potsdamer Rathaus allerdings anders. Auch die Gemeinde Schönwalde-Glien, auf deren Gebiet sich Wolfslake befindet, spricht sich ausdrücklich dafür aus, die Raststätte zu behalten und sieht dort auch die notwendigen Erweiterungsmöglichkeiten. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien, Bodo Oehme (CDU), hatten ihre Position wie berichtet bereits in einem Schreiben an das Brandenburger Infrastrukturministerium und das Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht.

Rathaus fordert Änderung der Planung

Und im Rathaus sieht man noch weitere Argumente gegen die Raststättenpläne auf Potsdamer Gebiet. "Im bestehenden Flächennutzungsplan ist an dieser Stelle keine Tank- und Rastanlage vorgesehen, die Flächen sind landwirtschaftlicher Nutzung vorbehalten", so Rubelt. Von der Abgrabung und Versiegelung wären landwirtschaftlich hochwertige Ackerböden und Biotopverbundstrukturen betroffen, möglicherweise auch streng geschützte Tierarten oder die vorhandenen Obstwiesen, die einem zunehmendem Schadstoffeintrag ausgesetzt wären, hieß es weiter. Man fordere deshalb eine umfassende Überarbeitung der Planunterlagen und eine transparente Neubewertung der verschiedenen Varianten.

Die Stellungnahme gibt Potsdam als sogenannter Träger öffentlicher Belange innerhalb des formalen Verfahrens ab. Bürger können die Planungsunterlagen noch bis 15. März einsehen und bis 15. April Stellungnahmen abgeben. Über die Erfolgsaussichten des Potsdamer Einspruchs wollte Rubelt am Mittwoch noch keine Prognose wagen. "Wir brauchen mehr Informationen, ob ein Ausbau in Wolfslake nicht doch möglich ist", sagte er.

Juristische Auseinandersetzung möglich

Für den Fall, dass die Stadt keinen Erfolg hat, hat man im Rathaus schon ein paar Forderungen und Hinweise formuliert. So müssten dort lebende Zauneidechsen umgesiedelt werden und die Kartierungen von Tierartdaten aktualisiert. Außerdem sei das Areal auf Bodendenkmale zu untersuchen. Schließlich wies Rubelt darauf hin, dass die Stadt in dem Gebiet auch selbst Grundstückseigentümer sei. Folglich kann sie auch klagen. "Sollte es bei der Entscheidung bleiben, müssen wir das noch mal diskutieren."

Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, wäre Potsdam wahrscheinlich nicht allein. Wie berichtet hatte auch der Eigentümer des Großteils der Flächen, die Agro Uetz-Bornim GmbH, juristische Schritte angekündigt. Denn verkaufen will die Genossenschaft nicht - die Böden sind nämlich zu gut, um auf sie zu verzichten. Die Autobahn GmbH müsste also eine Enteignung anstrengen. 

Gegen die Pläne macht sich auch die Bürgerinitiative Potsdamer Norden stark. Bislang haben rund 2600 Menschen die Onlinepetition „Naturerhalt statt Asphalt“ gegen den Neubau im Potsdamer Norden unterzeichnet. Damit die Onlinepetition beim Landtag eingereicht wird, fehlen noch rund 75 Stimmen. Auch die Potsdamer Landtagsabgeordneten Uwe Adler (SPD), Saskia Ludwig (CDU), Marie Schäffer (Bündnis 90/Grüne) und Isabelle Vandre (Linke) hatten das Großprojekt in einer gemeinsamen Erklärung im Januar „sehr kritisch” bewertet.

Mit der Stellungnahme korrigiert das Rathaus auch seine eigene Einschätzung aus dem vergangenen Jahr. Im August hatte es in einer sogenannten Mitteilungsvariante an die Stadtverordneten geheißen, man sei an der Standortwahl nicht beteiligt gewesen. "Das Konfliktpotenzial des Vorhabens wird als mäßig bis gering eingeschätzt." Das sei wohl in der Kürze etwas zu positiv gewesen, wie Erik Wolfram - im Rathaus für Stadtentwicklung zuständig - am Mittwoch einräumte. Die Verwaltung habe aber inzwischen mehr Unterlagen einsehen können.