Baumschutzverordnung Potsdam: Von einem Plan fällt noch keine Eiche

Bei der umstrittenen Novelle der Baumschutzverordnung zeigt sich die Stadtverwaltung nun doch kompromissbereit. Am Samstagnachmittag debattierten Dutzende Bürger, Stadtverordnete und Umweltschützer auf dem Uni-Campus am Griebnitzsee mit Rathausmitarbeitern erstmals öffentlich über die vielfach kritisierten Änderungsideen.

Dabei zeigte sich der im Stadthaus zuständige Fachbereichsleiter für Denkmalschutz, Bauaufsicht und Umwelt, Markus Beck, gesprächsbereit: „Wir wollen den Menschen aus Potsdam die Möglichkeit geben, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden – und zwar bevor der vorliegende Entwurf in das offizielle Verfahren geht.“ Becks Vorgesetzter, Potsdams streitbarer Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) war nicht vor Ort – zum verbalen Schlagabtausch, wie man es hätte erwarten können, kam es nicht.

Die Pläne für die neue Baumschutzverordnung waren im vergangenen Frühjahr bekannt geworden. Seitdem reißt die Kritik nicht ab. Unter anderem hatten bereits Umweltverbände die geplanten neuen Regeln infrage gestellt.

Auch am Samstag war das so. Der Potsdamer Kreisverband des Naturschutzbundes (Nabu) kritisiert vor allem, dass Bäume künftig erst ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern unter Schutz stehen, bislang waren es 30 Zentimeter. „Warum geht man nicht auf 45 Zentimeter?“, fragte Nabu-Vizechefin Christiane Scheffler. Die Stadtverwaltung begründet dies mit dem ökologischen Wert des Baumes. Dieser sei erst ab einem Umfang von 80 Zentimetern gegeben, so die Auffassung in der gängigen Literatur, hieß es bei der Versammlung zur Begründung. Die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Saskia Hüneke, regte in der Folge an, beim Thema Schutzstatus müsse mehr als bisher geplant zwischen verschiedenen Baumarten unterschieden werden. Zur Erklärung könne man der Satzung auch Abbildungen verschiedener Bäume beifügen, regte sie an.

Weiterhin hatte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, einmalig in Brandenburg sei, dass in Potsdam künftig Bäume in Parks keinen Schutz mehr genießen sollen. So habe die Naturschutzbehörde keine Möglichkeit mehr, einzugreifen, falls in einem solchen Gebiet Bäume gefällt und keine nachgepflanzt würden, lautete die Sorge. Der frühere Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel rief zu mehr Beteiligung gegen die geplanten Regelungen auf.

Die Stadtverwaltung verteidigte hingegen ihre Absichten mit der neuen Verordnung. Die mit der Änderung verfolgten Ziele seien im Gegenteil ein größerer Baumschutz, hieß es bei dem Treffen am Samstag mehrfach – indem die Verordnung rechtlich belastbarer ausfällt. Hintergrund seien neue rechtliche Rahmenbedingungen. Denn seit dem Erlass der für Potsdam geltenden Baumschutzverordnung vor rund 12 Jahren sei die brandenburgische Baumschutzverordnung für unwirksam erklärt sowie Schutzsatzungen von Kommunen wie zum Beispiel Teltow gekippt worden. Ebenso traten ein neues Bundes- und Landesnaturschutzgesetz in Kraft. Nicht zuletzt hätten Urteile einiger brandenburgischer Verwaltungsgerichte eine neue Verordnung dringend nötig gemacht, hieß es weiter. Als weitere Ziele nannte Fachbereichsleiter Beck die schnellere Bearbeitung von Anträgen – momentan dauert die Bearbeitung bis zu vier Monate –, mehr Transparenz und ein verständlicheres und zudem bürgerfreundliches Regelwerk.

Veranstaltet wurde die Versammlung von dem vor einem Jahr vom Rathaus ins Leben gerufenen Büro für Bürgerbeteiligung. Dessen Mitarbeiter protokollierten die Anregungen der rund 50 Teilnehmer und wollen diese nun der Stadtverwaltung übergeben. Die Verwaltung werde die Anregungen auf Umsetzbarkeit prüfen und den Entwurf zur Baumschutzverordnung gegebenenfalls überarbeiten, hieß es. Erst dann wird es zu der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung kommen, in der die Träger und insbesondere wieder die Naturschutzverbände das Wort haben.

Bis zum 8. Februar können die Potsdamer noch ihre Anregungen und Kritik zum dem geplanten Regelwerk auf der Internetseite der Stadt unter www.potsdam.de/baumschutz hinterlassen.

Anna Kristina Bückmann