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Die Bauverwaltung soll festlegen, welche Projekte bei der Planung Vorfahrt haben sollen.

© Andreas Klaer

Bauen in Potsdam: Stadt will Prioritätenliste vorlegen

Weil es in der Bauverwaltung an Personal mangelt, sollen besonders wichtige Vorhaben bei der Planung Vorfahrt haben. 

Potsdam - In der Stadtpolitik beginnt die Debatte, welche Bauvorhaben in den kommenden Jahren möglichst schnell eine rechtliche Planungsgrundlage erhalten sollen. Dazu hat der Bauausschuss am Dienstagabend eine Prioritätenliste mit diversen Bebauungsplänen erhalten – nun müssen die Kommunalpolitiker entscheiden, wie sie mit den knappen Ressourcen in der Bauverwaltung unter Dezernent Bernd Rubelt (parteilos) umgehen.

Insgesamt 900 Wohnungen

Oberste Priorität haben demnach mehr als 35 Verfahren. Darin enthalten ist zum Beispiel das RAW-Digitalzentrum nahe dem Hauptbahnhof, die Errichtung einer Freiflächensolaranlage bei Satzkorn, der Umbau des ehemaligen Hotels „Bayrisches Haus“ in eine Klinik oder die geplante Semmelhaack-Seniorenwohnanlage an der Ketziner Straße in Fahrland. Auch der Plan gegen den gesperrten Uferweg am Griebnitzsee, die geplanten einzelnen Hochhäuser mit insgesamt 900 Wohnungen am Stern-Center oder der Schulcampus am Bahnhof Rehbrücke sind in der höchsten Priorität eingeordnet. Bei knapp neun Personalstellen in dem Bereich Bauleitplanung könnten maximal 35 Bebauungspläne gleichzeitig bearbeitet werden, hieß es aus dem Rubelt-Ressort. 

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Einige Festlegungen bieten dabei auch durchaus noch Diskussionspotenzial – etwa die höchste Priorität für das von Klagedrohungen begleitete Vorhaben, die dem Investor Tamax gehörende Fläche am Angergrund dauerhaft als Kleingartenanlage festschreiben zu lassen. Ebenso ist der nördliche Teil der Golmer Mitte, wo bald gebaut werden soll, in der Priorität 1. In der zweiten Priorität liegt hingegen das Planwerk für den südlichen Teil der Golmer Mitte – gegen so eine Entkopplung hatte sich der Ortsbeirat in dem schnell wachsenden Stadtteil schon mehrfach verwahrt.

Nicht dabei: Feuerwehrstandort für den Norden

In der Priorität 1 noch zu finden ist ferner die Schulplanung für den Sportplatz Sandscholle – obwohl diese mittlerweile eigentlich obsolet sein sollte, da die Stadtpolitik eigentlich grünes Licht dafür gegeben hatte, dass in der Nähe eine Grundschule am Filmpark errichtet werden kann. Hingegen befindet sich ein seit Jahren benötigter neuer Feuerwehrstandort für den Norden im Bereich Eiche nur in der zweiten Prioritätsklasse. Wie die Liste nun umgebaut wird, soll bis Januar debattiert und dann von den Stadtverordneten beschlossen werden. 

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