Landeshauptstadt: Baubehörde bleibt Baustelle

In Potsdams Bauverwaltung herrschen knapp ein Jahr, nachdem der Battis-Untersuchungsbericht erhebliche Missstände in der Behörde aufdeckte, immer noch „Glasnost und Perestroika“ – Transparenz und Umgestaltung. So jedenfalls drückte es Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) jüngst in seiner Laudatio aus, die er zur Verleihung des Bonhoff-Preises „Wider den Paragraphendschungel“ an Günther Jauch hielt (PNN berichteten). Jauch hatte mit seiner Brandrede gegen die Willkür-Praxis der Bau- und Denkmalbehörde eine Rathaus-Krise ausgelöst.

Als Reaktion legte Oberbürgermeister Jakobs ein „Qualitätsmanagement“-Programm für die Behörden auf. Dazu gehört die Gründung der laut Jakobs bundesweit einmaligen Clearingstelle, die strittige Auseinandersetzungen zwischen Bauherren und Verwaltung schlichten soll. Ende April werde die dreimonatige Probephase der Clearingstelle beendet sein, berichtete Jakobs im jüngsten Hauptausschuss. Die Bilanz sei gut: Sechs Fälle würden bearbeitet, zwei stünden vor einem positiven Abschluss. Bei den Verhandlungen treffen je ein Verhandlungsführer aus der Verwaltung – zehn meist Juristen wurden benannt und dafür fortgebildet – und alle Beteiligten beider Seiten aufeinander. Man begegne sich „auf Augenhöhe“, betonte Jakobs. Gesucht werden Kompromisse. Die Arbeit der Clearingstelle werde durch eine externe Mediatorin begleitet. Er sei zuversichtlich, dass die Clearingstelle sich etablieren werde.

Der Battis-Untersuchungsbericht hatte seinerzeit der Bauverwaltung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Die „gleichmäßige Anwendung des Rechtes“ sei „organisatorisch nicht sichergestellt“; Defizite gebe es in „Organisation, Führung und Zusammenarbeit“. Bis Ende April sollen daher neue „Ausführungsbestimmungen“ für die Mitarbeiter der Bauaufsicht und „Leitplanken“ für die Führungskräfte vorliegen, so Jakobs. Gleichzeitig solle ein externes Gutachten analysieren, ob mehr Mitarbeiter gebraucht werden. Wo bei der Bearbeitung von Baugenehmigungen – rund 1000 Anträge gehen pro Jahr ein – die Schwachstellen liegen, soll bis Ende April abschließend bewertet sein. Der Battis-Bericht hatte gerügt, dass statt der Akte in Potsdam der Bürger laufen müsse.

Nach dem Umzug in den Plattenbau der Bauverwaltung steht der Denkmalbehörde auch eine personelle Umstrukturierung bevor: Bald starte eine Mitarbeiterbefragung, sagte Jakobs. Bis zum Sommer solle als Ergebnis daraus über die Veränderung von Zuständigkeiten und „Bearbeitungsstrukturen“ entschieden sein. Auch für das Beschwerde-Management werde es ein neues Verfahren geben.

Parallel zum internen „Qualitätsmanagement“ will die Bauverwaltung auch das Vertrauen der Stadtverordneten wiedergewinnen. Seit rund einem Monat wird in jeder Sitzung des Bauausschusses eine Liste mit den aktuellen Bauanträgen vorgelegt. Die Stadtverordneten im Ausschuss können sich dann Bauprojekte nach Wahl von der Verwaltung vorstellen lassen – Motto: Wer aufgerufen wird, wird besprochen. Allerdings gibt es keine Beschlüsse des Ausschusses zum Bauvorhaben. Dennoch ist das neue Verfahren nicht unumstritten. Zwar bleibt der Bauherr anonym, doch muss er dulden, dass sein Projekt nach willkürlicher Auswahl der Stadtverordneten – meist nach „verdächtigen“ Straßennamen politisch diskutiert wird. Dies komme nicht bei allen Bauherren gut an, heißt es.