Landeshauptstadt: Bauausschuss streitet über Anträge zum Klimaschutz

Potsdam - Zwar hat die rot-grün-rote Rathauskooperation im Stadtparlament eine breite Mehrheit – auch zur Durchsetzung ihrer klimafreundlichen Pläne. Doch im Bauausschuss zeigte sich am Dienstagabend, dass diese Pläne im Rathaus noch auf große Vorbehalte stoßen – vor allem beim Kommunalen Immobilien Service (Kis), der die Gebäude und Flächen der Stadt verwaltet und neue Gebäude plant. Doch auch die Kooperation aus SPD, Grünen und Linken muss sich nach der Sitzung fragen, ob sie ihre Anträge inhaltlich wirklich konsistent vorbereitet und formuliert.

Anlass für eine kontroverse Debatte war ein unter Federführung der Grünen gestellter Antrag zur „Treibhausgasneutralität neuer Investitionen“. Demnach sollte das Rathaus bis nächsten Sommer darstellen, „wie es möglich wird, bei Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge, Maschinen und Kraftwerke keine neuen Treibhausgasemissionen zu erzeugen“. Aus Sicht von Kis-Chef Bernd Richter wäre dieser Beschluss aber „mehr als bedenklich“ . So würde die Forderung aus dem Antrag, zur Wärmeversorgung von neuen Gebäuden nur noch erneuerbare Energien einzusetzen, die in Potsdam gängige Fernwärme ausschließen. Auch der Punkt, dass neu angeschaffte Fahrzeuge und Maschinen im Betrieb keine Treibhausgasemissionen mehr erzeugen sollen, überzeugte Richter nicht. Das würde zum Beispiel auch Rasenmäher für Fußballplätze betreffen. „Soll ich dort Schafe grasen lassen?“, geißelte Richter die aus seiner Sicht „überzogenen Anforderungen“.

Jäkel nennt Antrag "zum Teil absurd"

Die Grünen hatten dagegen in dem Antrag erklärt, sollte etwas nicht möglich sein, müsse man eben Ausgleichsmaßnahmen finanzieren, etwa die Wiedervernässung von Mooren. „Ich habe keine Ahnung, wie wir das finanzieren sollen“, stellte Richter dazu fest. Unterstützung kam ausgerechnet von einem Linken, von dem in seiner Fraktion nicht unumstrittenen Stadtverordneten Ralf Jäkel. Dieser nannte den Antrag „zum Teil absurd“. So gebe es etwa keine klimaneutralen und zugleich wirtschaftlich zu betreibenden Müllwagen. Auch das Potsdamer Gaswerk würde, wenn der Antrag beschlossen werde, nicht mehr repariert oder modernisiert werden können, warnte Jäkel. AfD-Mann Chaled-Uwe Said, der nach eigenen Angaben die These vom menschengemachten Klimawandel kritisiert, attestierte dem Antrag, dies sei eine „Beschäftigungstherapie“ für die Stadtverwaltung.

Einstündige Debatte

Dagegen nannte Grünen-Fraktionschef Gerd Zöller die Kritik von Kis-Chef Richter „Detailprobleme“, die sich kompensieren lassen könnten. Wenn man wirklich den Kohlendioxidausstoß senken wolle, müsse man eben solche Maßnahmen ergreifen. Auch der SPD-Mann Pete Heuer sagte, für Klimaschutz müsse es mehr konkrete Maßnahmen geben. Man könne da „nicht immer nur Bedenken vorantragen“. Babette Reimers (SPD) sagte, die Verwaltung solle laut Antrag vor allem berichten, was sie bereits umsetzen kann. Nur mit klaren Zielformulierungen komme man beim Klimaschutz weiter. Gleichwohl wurde der Antrag nach einstündiger Debatte nicht abgestimmt: Fahrlands parteiloser Ortsvorsteher Stefan Matz wies nämlich darauf hin, dass einige Punkte – zum Beispiel zur Energieversorgung öffentlicher Gebäude – schon mit dem Beschluss zum Klimanotstand geprüft würden: „Und zwar bis März.“ Wenn der Antrag beschlossen würde, käme das Prüfergebnis erst im Sommer. Damit falle man hinter den früheren Beschluss zurück, so Matz. Daher soll der Antrag nun in der Kooperation noch einmal qualifiziert werden. Ausschusschef Wieland Niekisch (CDU) empfahl, dass sich die Bündnispartner besser abstimmen sollten.

Streit gab es auch um einen Antrag von Die Andere für nachhaltiges Bauen bei öffentlichen Gebäuden, wonach weniger energieintensiver Zement und Stahl verbaut werden sollen. Kis-Chef Richter sagte, die damit geforderte Vorgabe von Holz als Vorzugswerkstoff habe nichts mit nachhaltigem Bauen zu tun. So müsste in solchen Holzbauten viel Plastik verbaut werden, auch die Belüftung gestalte sich deutlich aufwendiger. Zudem sei Holz häufig mit Giftstoffen vollgepumpt, damit es der Witterung standhalten kann, ergänzte Jäkel, der als Ingenier selbst in der Baubranche tätig ist. Auch Die Andere will den Antrag überarbeiten. 

* In einer ersten Version des Textes hieß es, der AfD-Vertreter Chaled Uwe-Said würde den Klimawandel leugnen. Er legt Wert auf die Klarstellung, dass er "die These vom menschengemachten Klimawandel kritisiert". Daher haben die PNN den Text an der Stelle verändert.