• Bauausschuss: Kein Moratorium für Nutheschlange

Bauausschuss : Kein Moratorium für Nutheschlange

Der Antrag auf einen Abriss-Stopp für das Terrassenhaus ist im Bauausschuss abgelehnt worden. Die anderen wichtigen Entscheidungen im Überblick.

Die Nutheschlange von oben.
Die Nutheschlange von oben.Foto: Lutz Hannemann

Potsdam - Intensive Diskussionen über die Nutheschlange und den Mietendeckel führten die neun Mitglieder des Bauausschusses am Dienstagabend. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Raum, wie er offiziell heißt, kam zum ersten Mal seit der Kommunalwahl in neuer Zusammensetzung zusammen. Vorsitzender ist Wieland Niekisch (CDU). Als seine Stellvertreterin wurde Saskia Hüneke (Grüne) gewählt, seit vielen Jahren Ausschussmitglied. Ein Überblick über die Debatten. 

Kein Moratorium für die Nutheschlange

Mit deutlicher Mehrheit hat der Ausschuss ein Moratorium für den Abriss des Terrassenhauses abgelehnt. Die Fraktion Die Andere hatte einen Abriss-Stopp des Kopfbaus der Nutheschlange gefordert, sowie ein Werkstattverfahren für das weitere Vorgehen. Steffen Pfrogner (Die Andere) mahnte, über den Umgang mit dem „baukulturellen Zeugnis der Entwicklung nach 1990“ solle man erneut nachdenken. Wie berichtet soll das Terrassenhaus mit 38 mittlerweile leerstehenden Wohnungen und drei Parkdecks wegen massiver Baumängel abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Die anderen Gebäudeteile sind nicht betroffen. Norbert John vom Bund deutscher Architekten betonte, die Schlange sei ein Gesamtkunstwerk mit großen städtebaulichen, künstlerischen und sozialen Qualitäten. „So etwas reißt man nicht ab“, so John. 

Pro-Potsdam-Chef Bert Nicke stellte den Abriss als alternativlos dar. Er spreche dem Gebäude die architektonische Qualität nicht ab, sagte er, aber eine Sanierung wäre extrem teuer und aufwendig. 

Wie seine Kollegin, Neubauchefin Petra Runge, es ausdrückte: „Dort entspricht nichts den Vorgaben.“ Unzureichende Außenwände, eindringendes Wasser, Probleme beim Brandschutz. „Bei einer Sanierung müssten wir auf den Rohbau zurückbauen“, so Runge. Selbst beim Tragwerk wisse man nicht, ob es mangelfrei sei. „Ich verstehe nicht, wie das passieren konnte“, sagte sie. Die Sanierungskosten schätzt Nicke auf 3500 Euro pro Quadratmeter, bei einer Nettokaltmiete von 10 Euro pro Quadratmeter würde die Pro Potsdam demnach 1,3 Millionen Euro Schulden machen. „Wenn Ballers sagen, wir kriegen den Hals nicht voll, dann schwillt mir der Kamm“, so Nicke mit Bezug auf das Architektenpaar Doris und Hinrich Baller. Diese hatten die Baumängel bestritten.

Pfrogner erhob schwere Vorwürfe gegen die Pro Potsdam. „Sie haben die Karre in die Sackgasse gefahren“, so der Architekt zu Nicke. „Warum muss das Gebäude das ausbaden, was Sie durch mangelnde Wachsamkeit zu verantworten haben?“ Babette Reimers (SPD) zeigte sich entsetzt über diese Unterstellung. „Ich schäme mich, wenn ich so etwas höre. Ich würde nie wagen, so mit einem Bauherren umzugehen“, so Reimers, auch sie Architektin.

Nun soll laut Nicke das Thema Urheberrecht mit dem Paar Baller geklärt werden. Vor Mitte September sei ein Treffen geplant, sagte eine Pro Potsdam-Sprecherin, dann werde über eine mögliche Klage entscheiden. Später soll ein Wettbewerb für den Neubau folgen. Er habe Baller angeboten, in die Jury zu kommen, sagte Nicke. 

Mietendeckel: Stadt ist nicht zuständig

Die Stadtverwaltung hat die Option eines Mietendeckels für Potsdam als Mittel gegen steigende Mieten zurückgewiesen. Dafür sei das Land zuständig, sagte Gregor Jekel, Bereichsleiter Wohnen. Die Linke hatte eine Prüfung der Voraussetzungen und möglichen Folgen eines solchen Instrument nach Berliner Vorbild gefordert. Letztendlich erklärte der Ausschuss diesen Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt, weil die Verwaltung ihn bereits im Vorfeld geprüft hatte. Jekel warnte vor einer „sehr lange rechtliche Auseinandersetzung bis zur Normenkontrollklage“. Zudem könne allein die Ankündigung „eine große Welle von Mieterhöhungen“ auslösen, wie das in Berlin der Fall sei. „Sollte man nicht lieber nach passgenauen Lösungen suchen?“, so Jekel. 
Pete Heuer (SPD) ironisierte, „wenn wir uns Berlin als Vorbild beim Bereich Wohnen nehmen, dann gute Nacht Maria.“ Niekisch nannte den Mietendeckel ein „viel zu grobes Instrument, das schon in der DDR zu einer Verödung der Innenstädte geführt habe“. 

Besserer Weg am Schafgraben

Voraussichtlich vor Jahresende soll der Belag des Fuß- und Radweges am Schafgraben erneuert werden. Das kündigte Verkehrsplanerin Martina Woiwode an. Auch das Geländer könne ausgebessert werden. Derzeit werde geprüft, ob die Böschung Teil der Baumaßnahme sei, denn das würde das Vorhaben verzögern. 

Prüfung eines Milieuschutzes

Die Verwaltung soll prüfen, ob für das RAW-Gelände am Hauptbahnhof und die angrenzenden Wohnviertel eine Milieuschutzsatzung erstellt werden kann, um die soziale Durchmischung zu erhalten. Das hat der Ausschuss mit großer Mehrheit auf Antrag von Steffen Pfrogner beschlossen. Goetzmann regte an, klare, messbare und über längere Zeit nachvollziehbare Kriterien auszuarbeiten. 

Prüfung für grüneren Lustgarten

Die Stadt soll die Pflanzung zusätzlicher Bäume auf dem Lustgarten prüfen. Das hat der Ausschuss auf Antrag von Saskia Hüneke beschlossen. „Das steinerne Areal könnte mehr Grün vertragen“, sagte Sie. Gegenwind kam von der SPD. Reimers sagte, das sei „gut gemeint, aber zu kurz gesprungen“, stimmte aber zu. Heuer, der als einziger dagegen stimmte, forderte mehr Fingerspitzengefühl. „Das ist doch sonst wie ein Marsch durch eine Kleingartenanlage“, kommentierte er.