Bauausschuss diskutiert Stadtentwicklung: Eklat um Krampnitz

Potsdam - Von Lastenrädern über den Einzelhandel bis zum Weihnachtsmarkt hat der Bauausschuss am Dienstagabend viele Themen diskutiert. Eine Diskussion über Krampnitz wurde jedoch verhindert. Die PNN geben einen Überblick.

KRAMPNITZ

Für einen Eklat sorgte im Bauausschuss das Thema Krampnitz. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion zur Änderung des Flächennutzungsplans. Wie Stadtplanungschef Andreas Goetzmann dem Gremium erläuterte, müsse dieser an den sogenannten Masterplan Krampnitz angepasst werden, den Stadtverordneten bereits beschlossen hatten. Dort sind beispielsweise Flächen für einen Park in der Mitte des geplanten Stadtteils vorgesehen, die im Flächennutzungsplan noch fehlen. Die Entwürfe sind noch bis 20. November öffentlich ausgelegt. 

Außerdem reagierte Goetzmann auf jüngste Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung. Wie berichtet hatte die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg gleich mehrere Bebauungspläne im Entwicklungsgebiet Krampnitz auf Eis gelegt und weitere Unterlagen angefordert. Goetzmann erklärte nun, die restlichen Unterlagen würden bis spätestens Anfang Dezember nachgereicht. Es habe „Übermittlungsprobleme“ gegeben. Die ersten Rückmeldungen der Landesbehörden seien positiv. So sei das Mobilitätskonzept als zielführend bezeichnet worden. 

Unmut gab es schließlich, weil der Ausschussvorsitzende Wieland Niekisch (CDU) zunächst Carmen Klockow das Wort erteilte - nur um es ihr nach wenigen Worten wieder zu entziehen. Die Stadtverordnete des Bürgerbündnis ist auch Ortsvorsteherin von Neu Fahrland und gilt als Kritikerin der Entwicklung von Krampnitz. Niekisch stellte einen sogenannten Geschäftsordnungsantrag, um das Thema auf die nächste Sitzung zu verschieben, weil er kurz vor 22 Uhr noch einen anderen Tagesordnungspunkt in nicht öffentlicher Sitzung aufrufen wollte. Alle anderen Ausschussmitglieder enthielten sich der Stimme, Klockow war nicht stimmberechtigt. Klockow forderte am Mittwoch in einem offenen Brief eine Entschuldigung von Niekisch - und, dass das Thema im nächsten Ausschuss als erster Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen wird.

ANGERGRUND

Die Stadtpolitik kämpft weiter gegen eine Bebauung der früheren Kleingartensparte Angergrund. Der Bauausschuss billigte einstimmig eine Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre um ein Jahr. So lange darf der Eigentümer dort nicht bauen. Die Zeit will die Stadt nutzen, um die bereits geräumten Kleingärten in einem Bebauungsplan festzuschreiben. Wie berichtet, gehört das Gelände seit 2014 der Berliner Immobilienfirma Tamax. Sie will dort sieben Mehrfamilienhäuser bauen. Im Herbst 2018 hatte die Firma die Gärten räumen lassen. Die Firma klagt gegen die Veränderungssperre und fordert Schadenersatz.

LASTENFAHRRÄDER

Potsdamer sollen sich künftig kostengünstig Lastenräder ausleihen können. Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmte einem entsprechenden Antrag der Grünen am Dienstagabend mehrheitlich zu. Die Stadt soll die Ausleihe mit jährlich 25.000 Euro Anschubfinanzierung fördern. Mit den Lastenrädern sollen Autofahrten eingespart und damit der Klimaschutz unterstützt werden. Die Förderung soll an das Projekt Flotte-Potsdam.de des Vereins Inwole fließen, über das bereits kostenlos Lastenräder verliehen werden und das sich über Spenden finanziert. Die Verwaltung hatte sich in der Debatte gegen den Antrag ausgesprochen: Dafür sei im Haushalt kein Geld vorgesehen. 

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]

BRUNNENVIERTEL

Bei der KW Development des Potsdamer Projektentwicklers Jan Kretzschmar dürfte gute Laune herrschen. Der Investor darf sich auf zusätzliche 16 Prozent vermarktbare Geschossfläche für seine geplanten Gewerbeimmobilien im Brunnenviertel auf dem ehemaligen Plattenwerksgelände freuen. Der Bauausschuss stimmte am Dienstag dafür, ein entsprechendes Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans zu starten. Anlass sei das Interesse des Vorhabenträgers an einer "geringfügigen Erhöhung" des Nutzungsmaßes. Wie berichtet gibt es für den Standort schon einen sogenannten Ankermieter: den Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB).

EINZELHANDEL

Das erneuerte Einzelhandelskonzept wurde im Bauausschuss, der auch für Wirtschaft zuständig ist, in erster Lesung länglich diskutiert. Allerdings hatten die Ausschussmitglieder so viele Fragen, dass das Thema in zwei Wochen erneut besprochen werden soll. Malte Gräve von der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte Rederecht und forderte eine "Stärkung der Innenstadt". Es sei fraglich, ob es sinnvoll sei, bestimmte Sortimente auch außerhalb der Innenstadt anzubieten.

WEIHNACHTSMARKT

Der Bauausschuss stimmte am Dienstag zwei Anträgen der Fraktion Die Andere und der FDP zum Weihnachtsmarkt zu. Sie fordern unter anderem, dass der Weihnachtsmarkt in der Brandenburger Straße barrierefrei werden soll und das Konzept in einem Workshop überarbeitet wird. Unmittelbare Auswirkungen hat das erst einmal nicht, weil der Weihnachtsmarkt in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie pausiert. Einen Workshop mit den Beteiligten hatte die Stadtverwaltung ohnehin vorgesehen. Er soll nun im nächsten Jahr stattfinden.