Bauauschuss Potsdam: Weiter Streit um Kita-Bauernhof

Potsdam - Das Ringen zwischen Stadtpolitik und Rathaus um den von Abrissverfügungen bedrohten Guts- und Kita-Bauernhof am Eichengrund geht unvermindert weiter. Ein Antrag der Linken, für die schon vor Jahren ohne offizielle Genehmigungen errichtete Anlage einen Bebauungsplan zu erarbeiten, wurde im Bauausschuss am Dienstagabend wieder vertagt - die Fraktion will so den Fortbestand des Hofs und der dortigen Reitanlage sichern, dafür aber den Inhaber zahlen lassen. So ein Vorgehen hatte die Bauverwaltung bisher abgelehnt, auch um keinen Präzendenzfall im Umgang mit Schwarzbauten zu schaffen.

Vize-Ortsvorsteherin Birgit Malik vom Groß Glienicker Forum sagte, im Ortsbeirat werde inzwischen ein Moratorium für den verfahrenen Streit gefordert - und die Einschaltung eines externen Mediators. Dazu gab Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) keine Stellungnahme ab. Ralf Jäkel (Linke) forderte, die Stadt dürfe vor einer endgültigen Beschlussfassung keine Vollstreckungsmaßnahmen durchführen. Der Linken-Antrag soll nun am 21. Januar erneut im Ausschuss beraten werden.

Die Andere will Verfahrenskosten wissen

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich die Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht in erster Instanz gegen den Gutshof durchgesetzt hatte. Allerdings hieß es danach aus dem Umfeld des Hofinhabers, man wolle wohl die nächste Instanz anrufen - allerdings habe man bisher zu eingelegten Rechtsmitteln keine Kenntnis, sagte Rubelt. Sollten die von der Stadt verfügten Abrissbescheide und Nutzungsuntersagungen tatsächlich Bestand erhalten, droht dem Inhaber der Ruin, hatte er zuletzt in der „Märkischen Allgemeinen“ beklagt. Daraufhin hatte etwa Bauausschuss-Vorsitzender Wieland Niekisch (CDU) öffentlich in Richtung Baudezernat appelliert, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Im Ausschuss schloss er sich der Mediationsidee an. Jäkel sagte, schon zu DDR-Zeiten sei das Gelände bebaut gewesen, Schäden für die Umwelt infolge der Bebauung nicht erkennbar.

Die Fraktion Die Andere will derweil mittels einer Kleinen Anfrage wissen, welche Verfahrenskosten bereits im Rathaus wegen des Streits entstanden sind. Zugleich erinnerte die Fraktion daran, dass die Verwaltung in anderen Baukonflikten – etwa zur gesperrten Parkanlage der Villa Henckel am Pfingstberg, auf das letzte Mittel der Abrissverfügung verzichtet habe.