Bau des Digitalzentrums in der Kritik: Linke beantragt Milieuschutz in der Teltower Vorstadt

Potsdam - Die Pläne für ein Digitalzentrum in der früheren RAW-Halle und deren Auswirkungen werden erneut zum Thema für die Stadtverordneten. Die Linke fordert in einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtparlaments, dass weite Teile der Teltower Vorstadt zum Milieuschutzgebiet erklärt werden. Die Vorbereitung einer „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ hatten die Stadtverordneten allerdings bereits im September 2019 beschlossen. Potsdams Sozialbeigeordnete Brigitte Meier (SPD) hatte im März mitgeteilt, dass im Juni mit Ergebnissen gerechnet werde.

Es wäre das erste Milieuschutzgebiet in Potsdam. Die Vorbereitungen sind aufwendig. Da eine solche Satzung in die Eigentumsrechte eingreift, muss die Stadt zunächst den Zustand des Areals genau erheben und definieren, was davon geschützt werden soll. „Die Arbeit an diesen Kriterien ist im Gange“, sagte Stadtsprecherin Christine Homann den PNN. Sie sollen als Grundlage für die Aufstellung künftiger Erhaltungssatzungen im gesamten Stadtgebiet herangezogen werden können.

Zwölf Monate keine Baugenehmigungen

Der neue Antrag der Linken soll allerdings nicht nur ein formaler Beschluss sein, sondern beinhaltet auch ein weitreichendes Verbot von Baugenehmigungen in dem Gebiet für zwölf Monate. So soll verhindert werden, dass vor Inkrafttreten des Milieuschutzes Tatsachen geschaffen werden. Im Kern geht es darum, die Aufwertung von Wohnimmobilien zu verhindern. Die Verwaltung müsste dann jeweils prüfen, ob Maßnahmen wie der Einbau einer Fußbodenheizung, eines Kamins oder eines Balkons zurückgestellt werden müssen.

Hintergrund der Diskussion sind Pläne für ein Digitalzentrum auf dem Areal der früheren RAW-Halle in der Friedrich-Engels-Straße. Wie berichtet will ein Investor das marode Gebäude sanieren und um einen Neubau ergänzen. Die Sanierung hat bereits begonnen. Der Neubau soll im Herbst starten. Mehr als 1000 gut bezahlte Arbeitsplätze vorwiegend im IT-Bereich sollen entstehen. Die Pläne haben bei Anwohnern Ängste vor Verdrängung ausgelöst.

Außerdem fordern die Grünen in einem Antrag, dass für den Neubau auf dem RAW-Areal vorerst keine Baugenehmigung erteilt werden soll. Stattdessen sollen zunächst die Stadtverordneten über den endgültigen Bebauungsplan abstimmen. Wie berichtet laufen die Vorbereitungen für das Digitalzentrum laut Investorenvertreter Mirco Nauheimer trotz der Coronakrise weiter.