• Babelsberg: Viele Risiken für neue Schule in Babelsberg

Babelsberg : Viele Risiken für neue Schule in Babelsberg

Für die noch ungewissen Grundschulpläne an der Medienstadt Babelsberg muss die Stadt mit 70 000 Euro in Vorleistung gehen.

Potsdam/Babelsberg - Für die noch ungewissen Grundschulpläne an der Medienstadt Babelsberg muss die Stadt nun zunächst in finanzielle Vorleistung gehen. Für externe Beratungsleistungen zur Vorbereitung einer Grundsatzentscheidung zu der dringend nötigen Grundschule für Babelsberg sollen die Stadtverordneten Ende Januar zunächst 70 000 Euro genehmigen. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bildungsdezernats für das Stadtparlament hervor.

Zur Begründung heißt es, wegen des komplexen Sachverhalts würden Leistungen eines Beraters „mit bautechnischem, wirtschaftlichem und auch juristischem Know-how“ benötigt, die ausgeschrieben würden. Dieser soll zunächst eine Variantenbetrachtung durchführen, bei der das öffentlich-private Projekt von Stadt und Filmparkchef Friedhelm Schatz unter anderem auf seine Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden soll – in der Vergangenheit hatte die Stadt Potsdam schon mehrfach solche Vorhaben mit privaten Partnern abgelehnt. Allerdings würden Unterrichtsräume am Filmpark einen anderen möglichen und bei vielen Stadtpolitikern unpopulären Schulstandort obsolet machen: Den an der Sportanlage „Sandscholle“, die dann um die Hälfte verkleinert werden müsste. Da allerdings beim Filmpark noch einiges risikobehaftet ist, werden diese Planungen parallel fortgesetzt, um bei einem Scheitern des Schatz-Projekts keinen allzu großen Zeitverlust zu erleiden.

Kommunalaufsicht muss grünes Licht für eine Schule in Babelsberg geben

So gibt es für die Planer noch ein paar ungewisse Faktoren. Das ganze Projekt muss wegen Vorgaben des deutschen Vergaberechts ausgeschrieben werden. An diesem „anbieter- und wettbewerbsoffenen Verfahren“ könne sich dann auch die Filmpark Babelsberg GmbH beteiligen, heißt es in der Vorlage – aber eben auch andere Investoren mit anderen Flächen. Zudem müsse jedes Arrangement mit dem Filmpark auch von der brandenburgischen Kommunalaufsicht genehmigt werden – dem Modell nach soll der Filmpark bauen und die Stadt dann die Schule mindestens 20 Jahre lang anmieten. Ob der Bau danach der Kommune gehört, muss noch geklärt werden. Das ist dann auch Teil der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die für das Projekt im Vergleich zur Schule an der Sandscholle noch angestellt werden muss. So gebe es das zentrale Risiko, „dass sich erst am Ende eines durchzuführenden Vergabeverfahrens mit hinreichender Sicherheit die Wirtschaftlichkeit des Modells feststellen lässt“. Im Klartext: Rechnet es sich nicht, wäre all der Aufwand umsonst. Für das gesamte Modell der privat-städtischen Partnerschaft wird von weiteren Beraterkosten in Höhe von rund 350 000 Euro ausgegangen.

Und noch ein Problem gibt es: Bisher gebe es nur „unzureichende Grundstücksabmessungen“ für die künftige Schule, so die Verwaltung. Dieses Hindernis könne aber durch eine Anpassung der Planung ausgeräumt werden, heißt es in der Vorlage. Positiv sei hingegen, dass für das Filmpark-Areal vermutlich nicht langwierig ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss – und so die Schule eher zur Verfügung stünde als an der Sandscholle, was bis 2027 dauern könnte.

Trotz des komplexen Verfahrens hat Filmpark-Chef Schatz erst zuletzt auf PNN-Anfrage bekräftigt, er wolle das Projekt weiter realisieren. Wegen des massiven Wachstums Potsdams hinkt die Stadt seit Jahren beim Bau neuer Schulen hinterher – auch in Babelsberg.

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