• Auslaufende Mietpreisbremse in Brandenburg: Mieterbund schlägt Alarm

Auslaufende Mietpreisbremse in Brandenburg : Mieterbund schlägt Alarm

In Potsdam drohen Mietsteigerungen bis zu 20 Prozent, warnt der Mieterbund. Zum Jahresende laufen zwei Verordnungen zur Mietpreissteigerungen im Land Brandenburg aus. Die Linke will das verhindern.

Wohnen in Potsdam könnte bald schneller teurer werden.
Wohnen in Potsdam könnte bald schneller teurer werden.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Das neue Jahr könnte für Mieter in Potsdam und 30 weiteren Umlandkommunen unangenehm starten. Denn dann drohen Mieterhöhungen von 20 Prozent, bei Neuvermietungen könnten sogar Mieten in unbegrenzter Höhe verlangt werden. Vor diesem Szenario warnt der Brandenburger Mieterbund und hat daher eine Petition gestartet.

Hintergrund sind zwei Landesverordnungen, die beide zum Jahresende 2020 auslaufen. Die regierende Kenia-Koalition hat sie bisher nicht verlängert. Konkret geht es um die sogenannte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. Diese, seit 2015 geltende Regelung sieht vor, dass Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent erhöht werden dürfen. Die Mietpreisbremse legt zudem fest, dass bei einer Neuvermietung die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Beide Regelungen sind Bundesrecht. 

Land muss Geltungsbereich bestimmen

Die beiden entsprechenden Landesverordnungen regeln, in welchen Gebieten sie angewendet werden. Dazu muss in einem Gutachten festgestellt werden, wo "die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet" ist. Potsdam gehört seit der ersten Verordnung 2015 zu diesen Gebieten. Doch das entsprechende Gutachten für eine Verlängerung ist bisher nicht veröffentlicht worden. Und im Koalitionsvertrag ist das Thema gar nicht erst erwähnt.

[Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie im Newsletter "Potsdam Heute" montags bis samstags am frühen Morgen direkt aus der Landeshauptstadt per E-Mail in Ihre Mailbox über alles, was in Potsdam und Brandenburg wichtig ist. Melden Sie sich hier kostenlos für unseren Newsletter "Potsdam Heute" an.]

Beim Mieterbund ist man daher in Sorge. Das Gutachten solle erst Ende November 2020 fertig sein. "Es bliebe dann noch der Dezember, um das Gutachten zu studieren und öffentlich zu diskutieren", teilte der Mieterbund mit. Das sei völlig unzureichend. "Offenbar ist die Bedeutung der Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnung für die Brandenburger Mieterinnen und Mieter dem Ministerium und der Landesregierung nicht bewusst."

Thema für die Stadtverordneten

Das Thema dürfte nun auch die Potsdamer Stadtverordneten beschäftigen. Die Linke-Stadtverordnete Isabelle Vandre hat dazu einen Antrag für die Sitzung am 4. November eingebracht. Danach soll die Stadtverordnetenversammlung die Landesregierung auffordern, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Mietpreisbremse – namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung sowie die Kappungsgrenzenverordnung – über den 31. Dezember 2020 hinaus zu verlängern. Der Wohnungsmarkt in Potsdam sei weiterhin als angespannt zu betrachten, heißt es in dem Antrag. "Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert." 

Vandre sieht die Sache ähnlich wie der Mieterbund. Sollten die Regelungen tatsächlich nicht verlängert werden, "drohen auch in unserer Stadt im kommenden Jahr erhebliche Mieterhöhungen, die zusätzliche Verdrängungseffekte insbesondere von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie eine dauerhafte Steigerung des allgemeinen Mietniveaus zur Folge haben können", so ihre Begründung.

Mehr lesen? Hier die PNN gratis testen.