Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine: Brandenburg fordert Hilfe vom Bund

Frankfurt (Oder)/Potsdam/Seddin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt auf mehr zentrale Aufnahmestellen in Deutschland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. „Angesichts der Lage halte ich es für unverzichtbar, zusätzliche zentrale Anlauf- und Registrierungsstellen unter Leitung des Bundes im Bundesgebiet einzurichten“, sagte Woidke am Freitag am Rande einer Sitzung des Bundesrates. In einer auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung von Freitag bitten die Länder die Bundesregierung um finanzielle und administrative Hilfe bei der Bewältigung der Ankünfte von Geflüchteten aus der Ukraine. 

1859 Menschen aus der Ukraine wurden bislang aufgenommen

Unterdessen ist die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die in die Erstaufnahmeeinrichtungen nach Brandenburg kommen, weiter gestiegen. Seit Beginn des Krieges vor rund zwei Wochen seien bisher 1859 Menschen aus der Ukraine in der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und an den Standorten Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf registriert worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag. Am Donnerstag seien 243 Flüchtlinge hinzugekommen. Am Mittwoch waren es mit 270 Geflüchteten den Angaben zufolge etwas mehr. Die Geflüchteten kommen innerhalb Brandenburgs vor allem in Frankfurt (Oder), Potsdam, Cottbus und Eisenhüttenstadt an. Die Kapazitäten in der Erstaufnahme stoßen allerdings allmählich an Grenzen, deshalb will das Land sie ausbauen.

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Woidke zu Besuch in Frankfurt (Oder) 

Woidke informierte sich am Freitagnachmittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Brandenburger Erstaufnahme-Außenstelle in Frankfurt (Oder). Auf kommunaler Ebene sei vor allem das Engagement der Ehrenamtlichen zu würdigen, sagte Woidke anschließend. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die Flüchtlinge besser über das Bundesgebiet verteilt werden. „Ich halte Messehallen oder Flughallenterminals nicht unbedingt geeignet für eine dauerhafte gute Unterbringung“, sagte Woidke. 

Flüchtlingsrat fordert schnelle individuelle Unterbringung 

Die Unterbringung in Massenunterkünften dürfe nur vorübergehend sein, machte auch der Flüchtlingsrat Brandenburg deutlich. „Frankfurt (Oder) ist der Ort, wo die Gleichbehandlung von Schutzsuchenden jedweder Herkunft, die aus der Ukraine und Belarus fliehen, jetzt in der Praxis umgesetzt werden muss“, teilte Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat zudem mit. Zuletzt seien dort nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, für Registrierungsverfahren teilweise stundenlang festgehalten worden.

„Für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine stehen wir, die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, für die Versorgung bereit“, teilte die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg mit. „Die Krankenversorgung von Geflüchteten wird schnell und unbürokratisch sichergestellt“, betonte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Per Rundschreiben habe ihr Ministerium am Freitag die Kommunen informiert. 

"Schienenbrücke" gestartet 

Unterdessen ist ein erster Zug der sogenannten Schienenbrücke mit 350 Tonnen Hilfsgütern für Menschen in der Ukraine in der Nacht zu Freitag abgefahren. Der Zug der Deutschen Bahn mit 15 Containern verließ den Güterbahnhof Seddin (Potsdam-Mittelmark). Der Bund und die Bahn hatten die Schienenbrücke Anfang der Woche angekündigt. 

Kulturschaffende verurteilen den Krieg 

Zudem haben Kulturschaffende in ganz Brandenburg den Krieg verurteilt und Unterstützung angeboten. In einer gemeinsamen Erklärung von mehr als 70 Akteuren wie dem Potsdamer Hans Otto Theater, dem Museum Barberini der Schlösserstiftung sowie dem Kulturministerium hieß es: „ Dieser Krieg ist ein Tabu- und Kulturbruch.“ Für Geflüchtete soll es kulturelle Angebote geben. (mit dpa)