Potsdam : Auf Distanz zu Hindenburg

Entscheidung im Hauptausschuss: Ehrenbürgerwürde für Ex-Reichspräsident wird nicht zurückgenommen

Umstrittene Rolle: Reichspräsident Hindenburg (r.) neben Adolf Hitler.
Umstrittene Rolle: Reichspräsident Hindenburg (r.) neben Adolf Hitler.Foto: dpa

Die vor fast 80 Jahren verliehene Ehrenbürgerwürde an Paul von Hindenburg (1847 – 1934) wird nicht zurückgenommen. Allerdings wollen sich die Stadtverordneten von dem 1933 gefassten Beschluss zur Verleihung des Titels an den damaligen Reichspräsidenten distanzieren. Das beschlossen die Stadtverordneten im Hauptausschuss auf Antrag von Grünen-Fraktionschef Saskia Hüneke – damit ist auch ein entsprechender Beschluss im Stadtparlament sehr wahrscheinlich. Nur Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten und Arndt Sändig von der linksalternativen Fraktion Die Andere enthielten sich ihrer Stimme. Wie berichtet hatte Die Andere beantragt, die Ehrenbürgerwürde für den früheren Generalfeldmarschall zu annullieren. Der Grund: Hindenburg trage eine Mitverantwortung bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten, er sei ein Steigbügelhalter Hitlers und habe aktiv an der Zerstörung der Weimarer Republik mitgewirkt, argumentierte Die Andere in ihrem Antrag

Auch die Mitglieder im Ausschuss waren sich einig, dass der Reichspräsident in der deutschen Geschichte keine schmeichelhafte Rolle gespielt habe. Doch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) merkte an, es gebe ein Problem, den Namen einfach zu streichen: „Verstorbene können keine Ehrenbürger sein.“ Dazu sei der Vorschlag von Die Andere, einfach den früher gefassten Beschluss zu streichen, aus seiner Sicht „Geschichtsklitterung“, so Jakobs. Allerdings stimmte er für den Antrag, sich von dem Beschluss zu distanzieren. Auch SPD-Chef Mike Schubert stimmte dem zu. Er verwies zugleich auf Duisburg: Dort hatte der Rat der Stadt erst am Montag einen symbolischen Akt beschlossen und mit einem einstimmigen Beschluss die an Hindenburg verliehene Ehrenbürgerschaft für beendet erklärt, statt diese einem Toten zu entziehen. Ab 1933 hatten rund 150 Städte in Deutschland Hindenburg – trotz fehlenden Ortsbezuges – zu ihrem Ehrenbürger ernannt.

Pete Heuer (SPD) regte an, die Verwaltung solle weitere verliehene Ehrenbürgerschaften prüfen, um „solche Ersatzdebatten“ künftig ein für allemal zu beenden. Jakobs sagte dies zu. Er warnte aber, dies könne weitere endlose Diskussionen provozieren. So wurden im 19. Jahrhundert mehrere Generäle der preußischen Armee zu Ehrenbürgern der Stadt erklärt – und zu DDR-Zeiten einige Sowjet-Militärs. Hüneke sagte, die Ehrenbürgerliste sei insofern auch ein Spiegel der Zeit und sollte deswegen nicht rückwirkend verändert werden.

Bereits 1990 hatten die Stadtverordneten Adolf Hitler, Hermann Göring und zwei anderen Nationalsozialisten die Ehrenbürgerschaft aberkannt – ein Vorgang, der nach Jakobs Argumentation heute so nicht mehr möglich wäre. Dass die Aberkennung dennoch stattfand, erklärte das Rechtsamt der Stadt vor neun Jahren, als es von Die Andere schon einmal einen Vorstoß gegen die Ehrenbürgerschaft Hindenburgs gab, mit der „rechtlichen Unerfahrenheit“ der 1990 agierenden Kommunalpolitiker. HK

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