Asylbewerber kommen im alten Landtag unter: „Kreml“-Büros für Hunderte Flüchtlinge

Potsdam - Das Schild an dem Zaun ist unmissverständlich: „Achtung! Betreten und Befahren verboten.“ Seit Ende 2013 ist der frühere Landtag auf dem Brauhausberg verwaist, regelmäßig schaut nur der Wachschutz nach dem Rechten. Auf der ebenfalls gesperrten Treppe, die hoch zum Gebäude führt, sprießt zwischen Betonfugen bereits jede Menge Unkraut.

Neuer Eigentümer ist sich der sozialen Verantwortung bewusst

Bald könnte wieder Leben in den markanten Backsteinbau einziehen, der frühere Parlamentssitz als Unterkunft für bis zu 470 Flüchtlinge dienen. Dabei war diese Idee noch vor zwei Jahren verworfen wurden. Und erst im Sommer hatte das Land Brandenburg die komplette Liegenschaft für 8,65 Millionen Euro an die Sanus AG und die Eureka Immobilien Management GmbH aus Berlin verkauft – diese wollen das 25 000 Quadratmeter große Grundstück in bester Lage zum Wohn- und Gewerbestandort entwickeln.

Dafür verlängert sich nun die Planungsphase. Angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei die Stadtverwaltung auf die Sanus AG mit der Bitte zugekommen, den ehemaligen Landtag während der bauvorbereitenden Planungsphase als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung zu stellen, teilte Unternehmenssprecher Tilman Pradt den PNN mit. Noch aber wird verhandelt. Pradt erklärte weiter: „Die Sanus AG ist sich der sozialen Verantwortung bewusst und möchte gerne einen Beitrag zu dieser großen Herausforderung leisten.“ Der Sprecher der Potsdamer Stadtverwaltung, Jan Brunzlow, sagte lediglich: „Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg.“ Die Kosten sind noch unklar.

Keine Duschen, 80 Jahre alte Heizungen

Insofern haben bei der Stadtverwaltung auch bereits intern die Planungen begonnen, damit der im Volksmund „Kreml“ genannte Bau tatsächlich bezogen werden kann, wie Brunzlow sagte. Denn: Das Haus gilt als marode. Es gibt nur wenige Toiletten, keine Duschen oder Bäder. Die Heizung ist etwa 80 Jahre alt. Nur über eine Zufahrt kommen Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge auf das Gelände. Mit solchen Argumenten war vor zwei Jahren die Nutzung des zuletzt vor 24 Jahren sanierten Baus noch verworfen wurden, damals hatte das Landessozialministerium den Vorschlag gemacht.

Nun will sich die Stadt mit der Situation arrangieren. Brunzlow sagte, die Sanitäranlagen könnten entweder im Gebäude eingebaut werden, aber sich auch in Containern auf dem Gelände befinden. Beide Varianten würden geprüft. Ebenso müsse die Küche so ausgestattet werden, dass die Verpflegung vor Ort zubereitet werden könne. Ein großer Mensasaal sei bereits vorhanden. Für das weitläufige Gebäude mit seinen langen Gängen spreche auch, dass viele abgegrenzte Zimmer vorhanden seien, so Brunzlow – die ehemaligen Abgeordnetenbüros.

Nur 300 der 470 Plätze belegen

Mit bis zu 470 Plätzen entspricht die Unterkunft aber nicht dem Grundsatz des Potsdamer Integrationskonzepts, Gemeinschaftsunterkünfte mit einer hohen Kapazität möglichst zu vermeiden. Brunzlow sagte, es handele sich allerdings nur um eine temporäre Lösung. Nach PNN-Informationen will die Stadt auch vermeiden, die 470 Plätze tatsächlich voll zu belegen – möglichst nur rund 300 Personen sollen untergebracht werden. Allerdings ist wegen der laufenden Verhandlungen noch unklar, ab wann die Unterkunft genau genutzt werden kann. Auch ein Sozialträger zur Absicherung des Betriebs muss noch gefunden werden, dieser ist dann auch für den Wachschutz mit zuständig.

Es wäre nicht die erste Umnutzung des Baus. Um 1900 auf Weisung Kaiser Wilhelms II. erbaut, diente er zunächst als Reichskriegsschule, später als Heeresarchiv und war zu DDR-Zeiten dann Sitz der SED-Bezirksleitung.

Keine Klagen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Potsdam

Die Stadt sucht händeringend nach Unterkünften. In diesem Jahr soll Potsdam insgesamt mehr als 1600 Flüchtlinge aufnehmen, 950 sind bereits gekommen. Zuletzt hatte die Stadtverwaltung für die Unterbringung bereits acht Leichtbauhallen für jeweils bis zu 40 Menschen kaufen müssen, die an vier verschiedenen Standorten aufgebaut werden. Andere mögliche Standorte – etwa das Untergeschoss der Fachhochschule (FH) am Alten Markt – haben sich dagegen als ungeeignet herausgestellt. Im Fall der FH seien „lungengängige künstliche Mineralfasern“ gefunden worden, erklärte Brunzlow. Diese befinden sich oberhalb von dort angebrachten Abhangdecken, aktuell bestehe daher keine Gefahr. Eine Gefährdung könne laut Brunzlow aber auftreten, wenn die Decken verändert oder beschädigt werden. Dies sei bei einer Nutzung als Notunterkunft nicht auszuschließen.

Gerichtliche Klagen gegen in Potsdam geplante Flüchtlingsunterkünfte sind laut Brunzlow derzeit nicht anhängig. In der Vergangenheit waren solche Vorstöße durchweg gescheitert. Im Gegenteil melden sich nach Angaben der Stadt derzeit zunehmend Eigentümer, die an Flüchtlinge vermieten wollen. Für die Unterbringung stehe pro Flüchtling eine monatliche Pauschalsumme von rund 380 Euro zuzüglich Heizkosten zur Verfügung, sagte Brunzlow. Bei Angeboten von Eigentümern würde jeweils im Einzelfall entschieden, ob die vorgeschlagenen Mieten angemessen seien oder nicht, so Brunzlow. Zu teure Objekte seien jedenfalls auch schon abgelehnt worden.