Landeshauptstadt: Archiv-Demo: Krawalle und Festnahmen 30 Personen randalierten in der Innenstadt

Innenstadt - Nach Ausschreitungen am Silvesterabend ermittelt die Polizei gegen mehrere Personen wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nach Polizeiangaben hatte sich in der Zeppelinstraße gegen 18.30 Uhr eine Demonstration gegen die Schließung des Kulturzentrums „Archivs“ formiert.

Von einem spontanen Protestzug geht die Polizei nicht aus, da die Personen zwei Transparente mit der Aufschrift „Antifa“ mit sich führten. Auf dem Weg Richtung Brandenburger Straße wurden Fassaden mit dem Schriftzug „Archiv bleibt“ beschmiert. In der Brandenburger Straße warfen Personen aus der Gruppe mit Pflastersteinen die Schaufenster des Geschäfts der „Königlichen Porzellanmanufaktur“ sowie des „Wittstock“-Schuhgeschäftes ein. Auch ein abgestellter Funkstreifenwagen der Polizei wurde beschädigt.

Bei dem Einsatz von rund 35 Polizisten, darunter auch Angehörige der Bereitschaftspolizei und Diensthundeführer, konnten zehn Teilnehmer der nicht angemeldeten Versammlung festgenommen werden. Die Personen im Alter von 17 bis 30 Jahren wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen. Ein bislang unbekannter Tatverdächtiger leistete dabei Widerstand. Der Täter rannte auf eine Beamtin zu und stieß gegen ihren Oberkörper. Er konnte trotz Einsatzes von Pfefferspray unerkannt entkommen. Einsatzkräfte wurden nicht verletzt.

Zwei Jugendliche wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an die Eltern übergeben. Vor der Polizeiinspektion sammelten sich im Anschluss zwölf Personen aus der linksalternativen Szene, um die Freilassung der in Gewahrsam Genommenen zu fordern. Unter ihnen war auch ein Rechtsanwalt. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden die Personen gegen Mitternacht entlassen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Schließung des „Archivs“. Das alternative Kulturzentrum in der Leipziger Straße hatte in der Silvesternacht zum letzten Mal geöffnet. Die Baupolizei hatte wegen gravierender Sicherheitsmängel einen weiteren Betrieb des maroden Hauses untersagt. In der vergangenen Woche hatte der Trägerverein des Hauses mitgeteilt, dass bei der Erfüllung eines von einem Architekten erstellten Maßnahmenkatalogs eine eingeschränkte Betriebserlaubnis von der Bauaufsicht in Aussicht gestellt worden sei. Die Auflagen wolle der Verein bis Ende April 2013 aus eigener Kraft erfüllen. Seitens der Stadt wurde bestätigt, dass in der vergangenen Woche über bauliche Voraussetzungen für den Veranstaltungsbetrieb gesprochen wurde. pek