Arbeitskampf im Nahverkehr in Brandenburg: Langer Streik der Bus- und Tramfahrer droht

Potsdam/Berlin - Im Tarifkonflikt bei den kommunalen Verkehrsbetrieben Brandenburgs rechnet die Gewerkschaft Verdi mit einem Scheitern der Verhandlungen. Damit rücke ein unbefristeter Streik der Bus- und Straßenbahnfahrer näher, sagte der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft, Marco Pavlik, am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Berlin. Die Arbeitgeber hätten wieder kein ausreichendes Angebot vorgelegt. „Daher gehe ich davon aus, dass die Tarifkommission das Scheitern der Verhandlungen erklären und nach Ostern eine Urabstimmung einleiten wird“, sagte Pavlik. Dann könnte es ab Ende April oder Anfang Mai zu einem unbefristeten Streik kommen, präzisierte der Gewerkschafter auf PNN-Anfrage.

Vom Kommunalen Arbeitgeberverband gab es bis zum Montagabend keine Stellungnahme. Die Gewerkschaft verlangt für die rund 3000 Mitarbeiter für dieses Jahr pauschal 120 Euro mehr im Monat, dies entspreche einer Erhöhung von 5,2 bis 5,6 Prozent. Dagegen hätten die Arbeitgeber nur vier Prozent in zwei Jahren und eine Einmalzahlung von 180 Euro angeboten. Die Löhne sollten danach in diesem und im kommenden Jahr jeweils ab Mai um mindestens 45 Euro steigen. „Das liegt dramatisch unter unseren Vorstellungen“, sagte Pavlik. Insgesamt liege die Diskrepanz zwischen der Verdi-Forderung und dem Arbeitgeber-Angebot bei 900 Euro pro Jahr. „Das werden die Kollegen in den Betrieben kaum akzeptieren.“ Bei einer Probeabstimmung in der Tarifkommission über einen möglichen Arbeitskampf habe es keine Gegenstimmen gegeben. Bei einer Urabstimmung, die nach Ostern anstünde, müssten sich 75 Prozent der Fahrer für einen unbefristeten Streik entscheiden. Auch danach könnten die Arbeitgeber durch ein neues Angebot noch einen Arbeitskampf abwenden, so Pavlik.

Arbeitgeber verweisen auf geringe Spielräume

Verdi argumentiert, dass das Fahrpersonal in Brandenburg im bundesweiten Vergleich unter Durchschnitt entlohnt würden. Die Arbeitgeber hatten zwar Verständnis für die Forderungen gezeigt, allerdings auf nur geringe finanzielle Spielräume verwiesen. Beide Seiten hatten zudem das Land Brandenburg kritisiert, dass deutlich mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen müsse. Das zuständige Verkehrsministerium hatte das zurückgewiesen.

Bereits am vergangenen Dienstag waren die Bus- und Tramfahrer zur Durchsetzung ihrer Forderungen in vielen Landkreisen und kreisfreien Städten in einen sechsstündigen Warnstreik getreten. Auch im Februar hatte es im ganzen Land befristete Streiks gegeben. Dabei hatte die Gewerkschaft auch in Potsdam den öffentlichen Nahverkehr weitestgehend lahmlegen können. In Potsdam nutzen täglich 80.000 Fahrgäste die Busse und Bahnen des kommunalen Verkehrsbetriebs (ViP). Auch in Potsdam-Mittelmark wären zehntausende Pendler von einem Arbeitskampf betroffen. (dpa/Henri Kramer)