Arbeitsbedingungen im "Ernst von Bergmann": Bürgerinitiative prüft Klage gegen Potsdams Oberbürgermeister

Potsdam - Die Initiativgruppe „Gesunde Zukunft“ prüft juristische Schritte bis hin zu einer Klage gegen Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Hintergrund sind Bürgerbegehren für eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen im städtischen Klinikum „Ernst von Bergmann“, die die Gruppe initiiert hatte. Daran anknüpfend hatte Potsdams Stadtverordnetenversammlung in ihrer Mai-Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Forderungen der Bürgerbegehren umzusetzen und das mit einer Rückkehr zum Tariflohn verknüpft. Die Initiative hat nun am Dienstag mit einer rechtsanwaltlichen Aufforderung das Stadtoberhaupt gemahnt, diese Beschlüsse zu realisieren. „Der Umsetzung wird bis zum 14. August entgegengesehen“, heißt es unmissverständlich in einer Pressemitteilung der Initiativgruppe. 

© Soeren Stache/dpa

Mit der rechtsanwaltlichen Aufforderung und womöglich weiteren rechtlichen Schritten solle verhindert werden, dass die Anliegen der Bürgerbegehren und des Stadtverordnetenbeschlusses „auf kaltem Wege abgewickelt werden“, hieß es weiter. Kritik wird vor allem daran geübt, dass das Klinikum bislang nur für die Belegschaft von drei Gesellschaften des Bergmann-Konzerns Tariflöhne rückwirkend ab dem 1. Juni garantiert. Die Bürgerbegehren und der Stadtverordnetenbeschluss zur Tarifrückkehr gelten indes für alle Unternehmen der Klinikgruppe, so die Initiative „Gesunde Zukunft“.

[Was ist los in Potsdam und Brandenburg? Die Potsdamer Neuesten Nachrichten informieren Sie direkt aus der Landeshauptstadt. Mit dem neuen Newsletter Potsdam HEUTE sind Sie besonders nah dran. Hier geht's zur kostenlosen Bestellung.]