Anwohner klagen gegen Schleichweg: Rechtsstreit gegen Rathaus beginnt

Potsdam - Anwohner und Kleingärtner in der Nauener Vorstadt wollen nun gerichtlich gegen den dortigen Schleichweg vorgehen, über den Autofahrer den Stau auf der Allee- und der Nedlitzer Straße umfahren. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den PNN den Eingang zweier entsprechender Klagen, die sich gegen die Potsdamer Stadtverwaltung richten. „Derzeit laufen die Fristen zur Klageerwiderung. Daher ist auch noch nicht absehbar, wann die Sachen entscheidungsreif sind“, sagte der Sprecher.

Die Klagen liegen den PNN vor. Einmal wollen zwei Kleingartenvereine in der Straße Am Pfingstberg mit Hilfe des bekannten Juristen Christoph Partsch feststellen lassen, dass die dortige Straße nicht ordnungsgemäß gewidmet und damit die öffentliche Nutzung rechtswidrig ist. Ferner zweifelt ein Anwohner daran, dass für einen Ausbau der Straße zwischen der Großen Weinmeisterstraße und Vogelweide im Jahr 2000 eine denkmalrechtliche Genehmigung vorlag und will sie daher zurückbauen lassen. Denn mit der damaligen Verbreiterung habe auch die Nutzung als Schleichweg begonnen, heißt es in der Klageschrift. Das werde mit dem neuen Stadtviertel in Krampnitz noch deutlich zunehmen, fürchtet der Kläger.

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Rathaus spricht von einem „unauffälligen Unfallgeschehen“

Auf das drohende Ungemach für das Rathaus hatte jüngst bereits die Potsdamer CDU in einer Mitteilung hingewiesen – versehen mit dem Hinweis, dass angesichts des schmalen Schleichwegs ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Fußgänger und Radfahrer bestehe. Dem auch bei einer Anliegerversammlung artikulierten Bürgerwillen nach einer möglichen Sperrung der Straße sei in keiner Weise entgegengekommen worden, kritisierten die CDU-Kommunalvertreter Wieland Niekisch und Gregor Ryssel.

Das Rathaus spricht hingegen von einem „unauffälligen Unfallgeschehen“, wenngleich das subjektive Sicherheitsgefühl vermindert sei. Zumindest will man die Straße Am Pfingstberg zwischen Vogelweide und Höhenstraße daher im ersten Halbjahr 2023 als verkehrsberuhigten Bereich ausweisen – und sich dafür noch eine Bestätigung durch die Stadtverordneten holen, wie aus einer Beschlussvorlage des Baudezernats für die Sitzung des Kommunalparlaments am 7. September hervorgeht. Zugleich kündigte das Rathaus auf CDU-Anfrage an, man setze noch dieses Jahr auch auf verkehrsberuhigende Elemente wie Barken oder bepflanzte Kübel sowie „die weitestgehende Herausnahme des ruhenden Verkehrs“ – mit Ausnahme eines befestigten Parkstreifens.