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Antworten auf offene Fragen : PNN-Leser fragen - die Kandidaten antworten

Beim PNN-Talk zur Kommunalwahl gab es viele Zuschauerfragen an die Kandidaten, die zunächst unbeantwortet blieben. Bis jetzt. Hier sind alle offenen Leserfragen - und die Antworten der Kandidaten.

Beim PNN-Talk am 20. Mai 2019, von links nach rechts: Irene Kamenz (Freie Wähler), Stefan Wollenberg (Linke), David Kolesnyk (SPD), Götz Friederich (CDU), Carolin Hermann (Grüne), Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis), Andrea Ney (FDP), Daniel Zeller (Die Andere) und Helmar Wobeto (AfD).
Beim PNN-Talk am 20. Mai 2019, von links nach rechts: Irene Kamenz (Freie Wähler), Stefan Wollenberg (Linke), David Kolesnyk...Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Kurz vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten zum Wahltalk geladen. Den Zuschauerfragen stellten sich Stefan Wollenberg (Vorsitzender der Linken Potsdam), David Kolesnyk (Vorsitzender der SPD Potsdam), Götz Friederich (Vorsitzender der CDU Potsdam), Carolin Herrmann (Vorsitzende der Grünen Potsdam)*, Daniel Zeller (Kandidat von Die Andere), Wolfhard Kirsch (Kandidat vom Bürgerbündnis), Helmar Wobeto (stellvertretender Kreisvorstand der AfD Potsdam), Andrea Ney (Vize-Vorsitzende der FDP Potsdam) und Irene Kamenz (Kreissprecherin BVB/Freie Wähler)*.

Viele Themen wurden angesprochen, aber nicht alle Zuschauerfragen konnten aus zeitlichen Gründen an dem Abend beanwortet werden. Die PNN haben die Fragen gesammelt und an die Kandidaten weitergeleitet. Jetzt liegen die Antworten vor.


Fragen an alle Teilnehmer

1. Wie stehen Sie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem RAW-Gelände, der die Belange des Denkmalschutzes, der Maßstäblichkeit des Ortes (Gründerzeitquartier vis á vis), der Qualität des öffentlichen Raums, der Beziehung zum Straßenraum (Straßenflucht), der architektonischen Kontinuität hinreichend respektiert?
Stefan Wollenberg (Linke)
: In unserer Stadt muss neben der Bewahrung von Historie auch Platz für eine moderne Entwicklung sein – vor allem für die heutigen Bedürfnisse der Potsdamer*innen, aber auch in Bezug auf die Architektur und das Stadtbild. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem RAW-Gelände bedeutet für mich zuallererst, dass dort eine Entwicklung ermöglicht werden muss, die die historische Substanz erhält, aber auch neue Entwicklungen zulässt. Dass hier nun Arbeitsplätze entstehen sollen, die in ihrer Ausrichtung zur Stadt passen und eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen, begrüße ich ausdrücklich. Wir stehen am Anfang eines B-Plan-Verfahrens mit umfangreichen Abwägungs- und Beteiligungsmöglichkeiten. Den Ablauf dieses Verfahrens sollten wir uns nicht von den Zeitplänen des Investors diktieren lassen. Aber wir sollten das Projekt auch nicht schon vorab unmöglich machen. Die sich im Zuge der Planungen gegründete Bürgerinitiative „Teltower Vorstadt“ ist schnell und unmittelbar in den weitern Prozess einzubeziehen.

David Kolesnyk (SPD): Die Entwicklung des ehemaligen RAW-Geländes verläuft, nachdem es fast dreißig Jahre brachlag, sehr erfreulich. Die denkmalgeschützten alten Hallen werden vollständig erhalten und in einen bemerkenswerten und mutigen architektonischen Kontext mit modernen Gebäuden gebracht. Sichtachsensimulationen haben gezeigt, dass dabei die Bezüge zur Umgebung sehr gut hergestellt werden. Höhendominanten wie das Mercure-Hotel und die Bebauung in Zentrum-Ost bleiben erhalten. Weitere Detailfragen werden in einem Verfahren der Bauleitplanung geklärt und durch uns intensiv begleitet. Erfreulich auch, dass eine Reihe von öffentlichen Nutzungen auf dem zukünftigen Areal vorgesehen sind und im Inneren Bezüge zur ehemaligen Nutzung durch die Eisenbahn hergestellt werden. Aktuell läuft zum Vorhaben die konkrete Prüfung, in der auch die Kritikpunkte berücksichtigt werden. Bereits jetzt gab es umfangreiche Veränderungen zum ursprünglichen Projektentwurf.

Götz Friederich (CDU): Wir stehen vor der einmaligen Chance, mithilfe eines Investors die seit Jahren ungenutzte Brache rund um die mittlerweile nahezu baufälligen RAW-Gebäude sinnvoll zu entwickeln. Potsdam ist gut beraten, diese Chance zu nutzen. Im Rahmen des jetzt beschlossenen Bebauungsplanverfahrens sind selbstverständlich wie in jedem Bauplanungs- bzw. Bauantragsverfahren alle relevanten Aspekte (wie die in der Fragestellung genannten) zu untersuchen und abzuwägen. Wir werden selbstverständlich darauf achten, dass im Rahmen dieses Planungsverfahrens alle relevanten Aspekte geprüft werden. Ziel soll und muss dabei sein, dass Projekt so einvernehmlich und städtebaulich harmonisch wie möglich zu realisieren. Denn der mit der Realisierung verfolgte Zweck der Errichtung eines hoch innovativen Wirtschaftsstandortes ist es mehr als wert, unterstützt zu werden.

Carolin Herrmann (Grüne): Wir wolllen ein RAW-It-Center nach menschlichem Maß, keine Spitze mit 33 m Höhe, sondern eine mit der Umgebung abgewogene Bebauung, Erhaltung der historische Halle, Straßenraum für Rad und Fußweg, Straßengrün, öffentliche Beteiligung bei der weiteren Entwicklung.

Daniel Zeller (Die Andere): Die Bebauung muss auf die Umgebung Rücksicht nehmen und darf das denkmalgeschützte RAW nicht erdrücken. Wichtiger erscheint uns aber, dass die sozialen Folgen der Gewerbeansiedlung berücksichtigt in der Stadtplanung berücksichtigt werden. Die Forderung der Anwohner*inneninitiative aus der Teltower Vorstadt, eine Milieuschutzsatzung zu erarbeiten, unterstützt unsere Wählergruppe ausdrücklich.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Das RAW war über 30 Jahre im Dornröschenschlaf. Umso mehr ist zu begrüßen, dass nunmehr hier Arbeitsplätze entstehen, die zukunftsorientiert sind und dass auf der anderen Seite durch die günstige Lage zum Hauptbahnhof nicht zusätzliche Parkplätze errichtet werden müssen. Natürlich ist im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ein sorgfältiger Umgang mit all den Belangen des Denkmalschutzes und der Umgebung vorgesehen, dies gibt bereits das Baugesetzbuch vor. Die Stadtverordneten des Bürgerbündnisses werden darauf achten, dass diese Regelungen des Baugesetzbuches eingehalten werden.

Helmar Wobeto (AfD): Die aktuellen und ersten Planungen haben aufgrund ihres architektonischen Stiles und der Mächtigkeit der Anlage nicht überzeugt. Wir stehen für eine denkmalgerechte und an das Um-feld angemessen angepasste Variante. Insoweit müssen die in der Fragestellung erwähnten Kriterien bei der Planung allesamt Berücksichtigung finden.

Andrea Ney (FDP): Das RAW-Gelände bietet eine große Chance, als Standort für Startups bzw. junge Unternehmen entwickelt zu werden. Dabei muss beachtet werden, dass sich die Architektur in den städtebaulichen Raum harmonisch einpasst.

Irene Kamenz (Freie Wähler): Das RAW wurde 1997 unter Denkmalschutz gestellt, liegt seit dem brach und verfällt. Der Gedanke, durch den Verkauf, Wiederaufbau bzw. Neuentwicklung dieses Geländes, die Stadt wirtschaftlich neu zu beleben, ist nicht falsch. Aber aus meiner Sicht sind wir dazu verpflichtet, die Architektur der Gebäude nicht verfälschen zu lassen. Die bis jetzt präsentierten Pläne lassen daran zweifeln, dass sich die „Macher“ ihrer Verantwortung gegenüber Kulturdenkmalen bewusst sind. Es geht vordergründig um Geld und da kann man schon mal vergessen, was Denkmalschutz bedeutet.


2. Wie möchten Sie das Gebiet Bornstedt/ Bornim/ Bornstedter Feld an den DB-Bahnhof Potsdam-Sanssouci besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln anbinden?
Stefan Wollenberg (Linke)
: Wir setzen uns insbesondere im Bereich des Potsdamer Nordens und der Ortsteile für Direktverbindungen ein. Das bisher sternförmig ausgerichtete Netz der Verkehrsbetriebe – vom Stadtzentrum in die Peripherie muss zu einem „Spinnennetz“ ausgebaut werden. D.h., die Ortsteile und Wohnquartiere müssen unter Umfahrung der Innenstadt auch direkt miteinander verbunden werden. Eine Direktverbindung des Bornstedter Feldes über den Bahnhof Sanssouci mit Eiche und Golm ist ein Beispiel für eine solche aus unserer Sicht erforderliche Verbindung.

David Kolesnyk (SPD): Wir haben gerade für eine Ringbuslinie zwischen den Wissenschaftsstandorten Eiche /Golm und Campus Jungfernsee in Nedlitz plädiert. Diese Tangentialverbindung soll den Bahnhof Golm aufwerten, die Wege im Nordwesten optimieren und Verkehr aus der Innenstadt nehmen. Die bessere Anbindung von Bornim und Bornstedt an den DB-Bahnhof Sanssouci kann und sollte hier integriert werden. Denn das Potential dieses DB-Halts wird längst nicht ausgenutzt. Es ist einer der Punkte, der viel mehr Pendlerinnen und Pendler aus dem Norden der Stadt aufnehmen könnte als er das momentan tut, weil er nicht optimal erreichbar ist. Auch seine Park- und Ride-Potentiale müssen ausgebaut werden.

Götz Friederich (CDU): Indem vor allem stringent auf eine Anbindung von städtischer Seite aus an die durch die Regionalbahn vorgegebenen Takt/Fahrplanzeiten der DB geachtet wird. „Bus und Bahn“ sollten hier unbedingt im Hinblick auf jeweilige An-/Abfahrtzeiten harmonisiert sein. Unabhängig davon sind mit Blick auf die genannten, stark anwachsenden Stadtteile auch kontinuierlich die Streckenführungen zu prüfen und optimal auszurichten. Schließlich sollten auch hier zukunftsweisend zusammen mit den Potsdamer Wissenschaftsinstituten geprüft werden, ob und inwieweit hier deren Projekte, die bereits erarbeitet worden sind,  realisiert werden können z.B. in Bezug auf selbstfahrende Nahverkehrssysteme.

Carolin Herrmann (Grüne): Das Potsdamer Bus- und Tramnetz braucht mehr Querverbindungen, die quer zu den in die Innenstadt verlaufenden Linien führen. Diese würden viele Stadteile direkt miteinander verbinden, die bisher nur über Umwege zu erreichen sind. Für den Anschluss von Bornstedt/Bornim/Bornstedter Feld an den DB-Bahnhof Potsdam-Sanssouci wäre eine Buslinie von der Tram-Endhaltestelle Kirschallee zum Bahnhof Park Sannssouci und möglichst weiter zum Luftschiffhafen/Bhf Pirschheide die Lösung. Diese Linie würde die, zwischen Eiche und Bornim klaffende Lücke im Liniennetz entlang der Amundsenstraße schließen. Für diese Verbindung werden wir uns einsetzen. Diese Linie sollte im Norden möglichst bis zur aktuellen Tram-Endhaltestelle Campus Jungfernsee führen (z.B. entlang der Kirschallee zur besseren Erschließung dieses Wohngebietes).

Daniel Zeller (Die Andere): Die Idee, einen Anschluss an den RE am Bahnhof Park Sanssouci herzustellen, ohne durch die Stadt zu müssen, finden wir interessant.  Am Bahnhof Park Sanssouci gibt es keine Parkplätze. Außerdem fahren auch Jugendliche zur Schule und zu den Potsdamer Kickers in den Norden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans, geprüft wird, ob eine Busverbindung zwischen dem Norden (Jungfernsee) und Westen (Pirschheide) machbar ist.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Durch eine Erhöhung der Taktzeiten sowie ein Querverbund (direkte Linien) zwischen den Universitätsstandorten  am Neuen Palais und in Golm.

Helmar Wobeto (AfD): Ein Lückenschluss könnte über die Amundsenstraße per Bus erfolgen, wenn hinreichende Bedar-fe bestehen.

Andrea Ney (FDP): Der ÖPNV muss grundsätzlich in ganz Potsdam ausgebaut und durch den Einsatz neuer Technologien und neuer Konzepte, wie z.B. autonome Trams und Rufbusse, die per App angefordert werden können, zukunftsfit gemacht werden. Für die Anbindung der Gebiete Bornstedt/Bornim/Bornstedter Feld können wir uns eine Buslinie zwischen der Kirschallee und dem Bahnhof Park Sanssouci vorstellen. Perspektivisch wäre zu prüfen, ob diese Linie in Richtung Süden die Linie 695 nach Bahnhof Pirschheide ergänzen bzw. in Richtung Norden bis zum Campus Jungerfernsee oder Bornim verlängert werden kann. Die genaue Planung einer Linienführung überlassen wir jedoch den Experten bei der ViP.

Irene Kamenz (Freie Wähler): Wie auch viele andere Stadtteile am Rande von Potsdam wurden Bornstedt, Bornim und Bornstedter Feld bei der Anbindung mit dem ÖPNV vergessen, außer Acht gelassen oder noch provokanter ausgedrückt – es hat keinen interessiert. Eine Buslinie über die Amundsenstraße  sollte machbar sein.

3. In Krampnitz entsteht ein 5000er-Wohnungsbau (Wohnungsbau für 5000 Menschen). Wie ist die Zusammenarbeit mit Spandau in Verkehrsfragen?
Stefan Wollenberg (Linke)
: Die Zusammenarbeit mit Berlin, es gibt ja keinen separaten Spandauer Verkehrsbetrieb, erfolgt im Rahmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Sicher wird im Rahmen des Aufwuchses von Krampnitz auch der Pendelverkehr Richtung Spandau noch mehr zunehmen. Dem ist mit einer entsprechenden Verstärkung der verkehrenden Buslinien und entsprechenden Anpassungen in der Linienführung zu begegnen. Dabei sind die Verbindungen der bereits bestehenden Ortsteile nach Spandau den Entwicklungen entsprechend mitzudenken.

David Kolesnyk (SPD): Oberbürgermeister Mike Schubert befindet sich im Austausch mit den Bürgermeistern und Landräten der Nachbargemeinden. Er sprach so auch schon mit dem Bezirksbürgermeister von Spandau. Für die Zukunft sind weitere Gespräche geplant, gerade um das Thema Verkehrserschließung zu beraten. Wir unterstützen diesen überregionalen Ansatz ausdrücklich.
Konkret geplant ist bereits, dass Krampnitz mit dem Bus an Spandau angebunden wird. Langfristig wollen wir eine Fortführung der Tram über Fahrland hinaus nach Marquardt oder Satzkorn, um dort einen Anschluss an die Regionalbahn zu erhalten.

Götz Friederich (CDU): Es ist ein Kernanliegen von uns - so, wie ich es während des OB-Wahlkampfes immer wieder gefordert habe: Potsdam muss sich aus seiner „Insellage“ d,h, aus seiner isolierten, nach innen gerichteten Betrachtungsweise heraus nach außen in Richtung der Umlandgemeinden/Spandau öffnen und proaktiv auf diese zugehen. Mit Pförtnerampeln schafft man sich im Umland keine Freunde, sondern verlagert ein Verkehrsproblem auf andere Gemeinden oder in städtische Gebiete wie Spandau. Potsdam hat wachsende Verkehre: Einwohnerverkehre, Pendlerverkehre, Baustellenverkehre, Lieferverkehre, Kundenverkehre, Tourismusverkehre usw. usf.. Die entstehenden Verkehrsaufkommen kann Potsdam nur mit einer konstruktiven Kommunikation und Kooperation mit den angrenzenden Gebieten z.B. wie Spandau entwickeln und lösen, sei es über „Park & Ride“-Räume außerhalb der Stadt oder einen eng verknüpften ÖPNV. Man muss nur miteinander reden und ggf. bestehende Kommunikations- und Kooperationsbarrieren überwinden.

Carolin Herrmann (Grüne): Spandau ist ein wichtiger Partner, insbesondere bezüglich der im Nahverkehrsplan vorgesehenen Regionalbahnstrecke von Potsdam HBF über Golm, Marquardt, Spandau nach Berlin-Gesundbrunnen (voraussichtlich ab 2022). Diese Linie ist wichtig für den gesamten Verkehr des Potsdamer Nordens (Krampnitz, Fahrland, etc.) Richtung Spandau. Die Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Spandau bzw. dem Berliner Senat sowie dem Landkreis Havelland fand bisher gar nicht statt. Aus einer Anfrage der Grünen beim Berliner Senat ergab sich, dass die Berliner Verkehrsplaner die jetzige Verkehrssituation in der Heerstr. als ausgelastet einstuft. Wenn dann noch aus Krampnitz und den wachsenden Landkreisen erhöhter Ein- und Auspendelverkehr dazu kommt, muss die Verkehrsplanung zur Chefsache gemacht werden.

Daniel Zeller (Die Andere): In Krampnitz sollen knapp 5.000 Wohnungen für 10.000 Einwohner*innen entstehen. Die Andere hat frühzeitig auf eine gute Verkehrsanbindung gedrängt. Wir halten es für unverzichtbar, schnell die Tramlinie vom Campus Jungfernsee bis nach Krampnitz zu verlängern. Außerdem setzen wir uns für eine direkte Bahnanbindung des Potsdamer Nordens (z.B. Bahnhof Marquardt) an Berlin ein.
Ob die Stadtverwaltung und der städtische Verkehrsbetrieb gut mit Spandau zusammenarbeiten, können wir nicht beurteilen. Um künftig besser informiert zu sein, streben wir an, nach der Wahl am 26.05. endlich auch im Aufsichtsrat des städtischen Verkehrsbetriebes vertreten zu sein.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Es wird bereits in mehreren Gremien mit dem Bürgermeister von Spandau darüber beraten, unter anderem am "Runden Verkehrstisch" und im "kommunalen Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg". Die Stadtverordneten werden über diesen Informationsaustausch durch die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam bei Bedarf unterrichtet.

Helmar Wobeto (AfD): Die Planung für den Kiez ist weit fortgeschritten und trotz alledem sind leider die Verkehrsanbindung nach Spandau ebenso wie die nach Potsdam nicht geklärt. Hier sehen wir klare Defizite der bisherigen Arbeit.

Andrea Ney (FDP): Die Tram-Anbindung von Krampnitz und Fahrland an die Potsdamer Innenstadt muss aber absolute Priorität muss. Wir treten außerdem dafür ein, eine mögliche S-Bahnverbindung zwischen Krampnitz und Spandau zu prüfen.

Irene Kamenz (Freie Wähler): Im Zuge der Einengung der Zeppelinstraße wurde schon nicht mit den anliegenden Verkehrsbetrieben kommuniziert. Warum erwarten Sie jetzt für Kramnitz eine andere Vorgehensweise? Die Potsdamer haben Oberbürgermeister Mike Schubert gewählt und können nur hoffen, dass er sich seiner Verantwortung mit der Erschließung Krampnitz in allen Fragen bewusst ist.

4. Was halten Sie von einem queeren Jugendzentrum?
Stefan Wollenberg (Linke)
: Wir sind der Auffassung, dass es in allen Stadtteilen offene Treffs und Angebote für alle Jugendlichen geben muss. Hier haben wir insbesondere im Norden und den Ortsteilen noch Nachhole- und Ausbaubedarf. Aus meiner Sicht haben die freien Träger der offenen Jugendarbeit die verschiedenen Bedürfnisse der Potsdamer Jugendlichen gut im Blick und diskutieren insbesondere die Entwicklung der offenen Jugendarbeit intensiv. In diesem Kontext müsste dann auch eine solche Diskussion geführt werden. Wir sind uns nicht sicher, ob es richtig wäre, diese Zielgruppe in einem eigenen Zentrum zu separieren – es entspricht unseres Erachtens auch nicht der Potsdamer Kultur von Toleranz und Miteinander – wenn aber Jugendliche selbst den Bedarf nach solchen geschützten Räumen artikulieren, würden wir diesen Wunsch selbstverständlich unterstützen.

David Kolesnyk (SPD): Es ist wichtig, dass es an vielen Orten Anlaufpunkte gibt. Es gibt bereits eine Jugendgruppe, Stammtische, viele Beratungsangebote und Projekte im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Das LaLeander in der Innenstadt wurde auch als Anlaufpunkt für diese Themen erhalten. Dort gibt es viele Angebote, unter anderem startet bald eine queere Filmreihe für Jugendliche. Auch andernorts geschieht in Potsdam viel. Wichtig ist daher, dass die Landeshauptstadt diese vielen Projekte und Ansatzpunkte unterstützt. So können viele Jugendliche erreicht und in ihrer jeweiligen Lebenslage unterstützt werden. Es ist daher wichtig, dass alle bestehenden Jugendzentren dafür offen sind und durch ein Netzwerk die bestehenden Strukturen und Ansprechstellen kennen.

Götz Friederich (CDU): Nach meiner Kenntnis ist in Berlin im vergangenen Jahr ein erstes berlinweites Jugendzentrum eröffnet worden. Es wäre zu prüfen, ob und inwieweit hier in Potsdam entsprechende Bedarfe bestehen, um für LSBTTIQ-Jugendliche ein vergleichbares Angebot zu realisieren.

Carolin Herrmann (Grüne): "Queer" ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein exklusives Merkmal, sondern lebendiger Teil unseres kulturellen Lebens und der Gesellschaft. Daher müssen in allen Jugendzentren und Kultureinrichtungen "queere" Perspektiven einen Platz haben. Alle Jugendclubs sollten offen für queere Jugendliche und queere Themen sein. Insbesondere der Mädchentreff "Zimtzicken" und die AIDS-Hilfe bieten Beratung und Treffmöglichkeiten an. Die Möglichkeit geschützter Austausch- und Erfahrungsräume sollte unterstützt werden, z.B. selbstorganisiert sich an einem Jugendclub oder im freiLand anzudocken

Daniel Zeller (Die Andere): Eine Initiative zur Gründung eines queeren Jugendzentrums würden wir gern unterstützen. Ohne eine solche Initiative halten wir aber die Einrichtung für nicht möglich.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Wir brauchen generell mehr Jugendzentren. Wer sich letztlich wo und mit wem gerne trifft und wohlfühlt, werden wir keinem vorschreiben.

Helmar Wobeto (AfD): Wir bekennen uns als Partei klar zur Geschlechtergleichheit. Eine Genderideologie und soziale Konstruktionen von Geschlechtern werden wir mit staatlichen Mitteln nicht fördern.

Andrea Ney (FDP): Queere Jugendliche brauchen geschützte Freiräume. Deswegen stehen wir einem queeren Jugendzentrum positiv gegenüber. Das Konzept sollte in Zusammenarbeit mit freien Trägern entwickelt und umgesetzt werden. Ebenso wichtig ist aber auch, dass diese Freiräume wirksam kommuniziert werden und Jugendliche über die Möglichkeiten informiert sind.

Irene Kamenz (Freie Wähler): Da es in Potsdam grundsätzlich an Jugendzentren mangelt, sollte bei der Errichtung solcher an alle Jugendlichen gedacht werden.

5. Ihnen ist bekannt, dass das Mieterhöhungsgesetz §558-559 BGB seit 2005 rechts,- sitten- und verfassungswidrig ist. Wie stehen Sie dazu, dass die Mieten dennoch nach §558 auf die Mieter umgelegt werden – und somit die Zahl der Obdachlosen (steigend) in Kauf genommen wird?
Stefan Wollenberg (Linke): Die Linke setzt sich dafür ein, dass Mieterhöhungen grundsätzlich nur dann zulässig sein sollen, wenn eine Wohnwertverbesserung stattfindet. Alle anderen Gründe für Mieterhöhungen wollen wir ausschließen. Deshalb lehnen wir das Instrument einer regelmäßigen Anpassung an ortsübliche Vergleichsmieten entschieden ab. Dies führt nämlich quasi automatisch zu einem immer weiteren Mietanstieg. Allerdings kann diese Frage nur auf bundespolitischer Ebene geregelt werden und entzieht sich einer Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung.

David Kolesnyk (SPD): Die §§ 558 ff BGB regeln die zentralen Vorschriften des Miethöhenregelungsrechts. Die Behauptung, sie seien rechts,-sitten- und verfassungswidrig entbehrt jeder Grundlage. In einem streng formalisierten außergerichtlichen Verfahren werden die Interessen beider Parteien einander gegenübergestellt. Ein zusätzliches Instrument zum Schutz vor überhöhten Mieten ist die Mietpreisbremse, die 2019 nochmals verschärft wurde. Die Stadt ist aktiv, damit es nicht zu Obdachlosigkeit kommt. Dazu gehören Notwohnungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und das von der AWO betriebene Obdachlosenheim am Lerchensteig, damit Menschen Hilfsangebote und die Chance für einen Weg aus der Obdachlosigkeit heraus erhalten.

Götz Friederich (CDU): Die Frage ist fachlich falsch d.h. eine unwahre Behauptung und offensichtlich Polemik. Hier mag der Fragesteller gern einmal die Rechtsquelle aus dem Jahre 2005 nennen und gleichzeitig bitte die aktuelle Rechtsprechung bzw. Rechtsetzung zur den genannten Paragraphen vergleichen. In der Sache selbst wollen wir d.h. will niemand steigende Zahlen von Obdachlosen „in Kauf nehmen“. Ziel muss es sein, Gründe für Obdachlosigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Und im Falle einer gegebenen Obdachlosigkeit sollen selbstverständlich Einrichtungen und Versorgungen vorgehalten werden, um Obdachlosigkeiten so erträglich, wie möglich aufzufangen.

Carolin Herrmann (Grüne): Wir wollen, dass sich die Stadt an Land und Bund wendet, damit auf Bundesebene das Mietrecht stärker zugunsten der Mieter verändert wird sowie auf Landesebene für sozialen Wohnungsbau sowie Maßnahmen zum Schutz von Wohnraum ermöglicht. Mit einem Stadtverordnetenbeschluss hatten wir eine Initiative gegenüber dem Land gegen die Umnutzung von Wohnungen beauftragt, die das Landesparlament eben gerade tatsächlich beschlossen hat. Nun kann die Stadt rechtlich tätig werden.

Daniel Zeller (Die Andere): Wohnen ist ein Grundrecht. Wir halten den Umgang mit Wohnraum als Ware und alle damit zusammenhängenden Punkte wie Vermietung und Verkauf von Wohnraum, Mieterhöhungen und das Inkaufnehmen von wohnungslosen Menschen grundsätzlich für sittenwidrig. Aber uns ist nicht bekannt, dass das angegebene Bundesgesetz für rechtswidrig erklärt wurde. Die Stadtverordneten sind auch nicht in der Lage dieses Gesetz zu ändern. Dafür ist der Bundestag zuständig. Allerdings hat Die Andere zahlreiche Maßnahmen gegen weitere Mietsteigerungen vorgeschlagen. Dazu gehört auch die Forderung, im städtischen Wohnungsbestand keine Mieterhöhungen vorzunehmen, wenn die Wohnung nicht modernisiert wurde. Damit wären bloße Mietspiegelanpassungen und Neuvermietungszuschläge ausgeschlossen. Außerdem wollen wir Wohnungsbaugrundstücke nicht mehr an gewinnorientierte Private verkaufen, komplexe Bestandssanierungen preiswert und in Absprache mit den Mieter*innen planen und die Kosten der energetischen Sanierung nicht allein auf die Mieter*innen abwälzen.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Nein, es ist nicht bekannt, dass das Mieterhöhungsgesetz rechts-, sitten- und verfassungswidrig sein soll. Der Bundesgesetzgeber hätte in diesem Fall sicherlich bereits reagiert, denn Mietrecht ist Bundesrecht. Da der Bundesgesetzgeber nicht reagiert hat, dürfte Ihre Aussage zur Rechts-, Sitten- und Verfassungswidrigkeit nicht zutreffend sein. Im Übrigen haben die Stadtverordneten keine Entscheidungskompetenz in Fragen des Bundesrechts.

Helmar Wobeto (AfD): Da es sich hierbei um ein Bundesgesetz handelt, ist der Bund und nicht die Kommune zuständig. Hier hat der Bürger die Möglichkeit, Änderungen entweder durch Ab- bzw. Neuwahl oder durch eigene Bürgerinitiativen zu erreichen. Wir lehnen jede Praxis ab, bei der Obdachlosigkeit die Folge ist. Soziale Sicherheit fängt beim Schutz des Wohnraums an.  

Andrea Ney (FDP): Wir stehen zu unserem Rechtsstaat. Dort, wo gegen Gesetze verstoßen wird, muss durch die Justiz Recht durchgesetzt werden. Grundsätzlich gilt für uns, dass wir mit aller Anstrengung für mehr Wohnraum – und zwar für alle Preissegmente – sorgen müssen, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu senken. Die Wohnungsgenossenschaften haben für uns eine besonders wichtige Rolle in dieser Frage.

Irene Kamenz (Freie Wähler): Dass Vermieter, auch in dieser Stadt, mehr Rechte als Pflichten haben, erleben wir tagtäglich. Dieser Paragraph gehört abgeschafft, leider liegt es nicht in der Hand der Kommune.

6. Wie geht die Stadt mit zugewiesenen Flüchtlingen um und der Vermeidung von Sozialmissbrauch durch Identitätsprüfung?
Stefan Wollenberg (Linke): Meines Erachtens ist die Potsdamer Willkommenskultur für Geflüchtete ein Erfolgsmodell. Wir haben früh damit begonnen, Geflüchtete in kleinen und überschaubaren Sammelunterkünften dezentral in den Wohngebieten unterzubringen. Ihnen Möglichkeiten zum Spracherwerb, zur Arbeitsaufnahme und sinnvoller Beschäftigung zu eröffnen, für Kinderbetreuung, Schulbildung und soziale Beratung zu sorgen sind wichtige Voraussetzungen für gelingende Integration. Dass es in Potsdam in diesem Zusammenhang praktisch keine Konflikte gibt, ist auch ein Erfolg unserer Bemühungen um Integration. Natürlich werden dabei die gesetzlichen Vorschriften eingehalten – auch hinsichtlich der Ansprüche auf Sozialleistungen. Für den im zweiten Teil der Frage intendierten „Generalverdacht“ im Hinsicht auf einen Leistungsmissbrauch gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte und damit auch keinen besonderen Handlungsbedarf.

David Kolesnyk (SPD): Die der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge werden in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften im gesamten Stadtgebiet untergebracht. Die Gemeinschaftsunterkünfte werden von qualifizierten sozialen Trägern betreut. Jeder Geflüchtete bekommt zudem zusätzlich einen Sprachkurs. Ein Sozialmissbrauch durch falsche Identität kann auf der kommunalen Ebene nicht stattfinden, da erst nach Identitätsprüfung/-Feststellung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eine Zuweisung in die Kommune erfolgt.

Götz Friederich (CDU): Es ist unabdingbarer Anspruch der CDU, dass sich jeder Mensch in unserem Land auf einen durchsetzungsstarken und wehrhaften Rechtsstaat verlassen kann. „Justitia“ steht nicht nur mit einem Fuß auf dem Boden des Gesetzes und hält – bei verbundenen Augen – nicht lediglich eine Waagschale in der Hand. Sie führt auch das Schwert, als Symbol und Zeichen, dass nach Rechtsfindung und Rechtsprechung das geltende Recht auch durchgesetzt wird. Dieser Grundsatz gilt für uns für alle Rechtsmissbräuche und Rechtsbrüche. Wer also Sozialmissbrauch betreibt, ist entsprechend rechtsstaatlich zu belangen. Das gilt unterschiedslos für alle Menschen.

Carolin Herrmann (Grüne): Die Stadt Potsdam hält sich in allen Fällen an die gesetzlichen Vorgaben zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten und Personen im Asylverfahren. Der Nachweis der Identität ist dabei an allen Stellen ausschließlich auf die gesetzlich geforderten Dokumente gestützt.

Daniel Zeller (Die Andere): Die Frage dient offenbar der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Deshalb wollen wir klarstellen, dass es natürlich erforderlich ist, sich auszuweisen, wenn Sozialleistungen ausgezahlt werden. Der allgemeine Umgang mit Flüchtlingen ist aus unserer Sicht in vielen Bereichen inakzeptabel. DIE aNDERE möchte geflüchteten Menschen den Zugang in die Potsdamer Stadtgesellschaft erleichtern. Dazu müssen Bleibe- und Lebensperspektiven entwickelt statt Abschiebegründe gesucht werden. Die noch bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge sollen schnell abgewickelt werden. Das eingesparte Geld sollte in preiswerte Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen gesteckt werden. Weiterhin ist eine aktive Unterstützung beim Spracherwerb, bei der Arbeitsaufnahme und bei der Familienzusammenführung wichtig.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Hier fehlen mir Detailkenntnisse; ich gehe aber davon aus, dass die Stadtverwaltung die gebotenen Überprüfungen vornimmt.

Helmar Wobeto (AfD): Wenn die Flüchtlinge zugewiesen werden, hat Potsdam sie entsprechend (auch finanziell) zu versorgen. Weisen sich die Flüchtlinge einschlägig aus, erhalten sie auch Leistungen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung am behördlichen Datenaustausch zur Vermeidung von Sozial-leistungsbetrug teilnimmt. Eine tatsächliche Prüfung von Identitäten kann nur gemeinsam er-folgen (Kommune, Land Brandenburg und Bund). Um Missbrauch zu vermeiden, setzen wir uns ausschließlich für die Gewährung von Sachleistungen ein. Zudem lehnt die AfD die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ab und ist gegen die von der Landeshauptstadt veranschlagte qm-Zahl, die mehr als den Mindestanforderungen des Landes entspricht.

Andrea Ney (FDP): Wir Freie Demokraten treten für ein modernes Einwanderungsrecht ein, das qualifizierten Menschen die Zuwanderung und Schutzbedürftigen einen Aufenthalt ermöglicht. Die Identitätsprüfung ist dabei wichtig und notwendig. Und zwar sowohl um Sozialmissbrauch zu vermeiden als auch zur Klärung des Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus sowie aus Sicherheitsgründen. Die Nutzung von Mehrfachidentitäten ist zu unterbinden.

Irene Kamenz (Freie Wähler): Da es zur Zeit in der Potsdamer Stadtverwaltung an Personal mangelt, kann ich Ihnen nicht sagen, inwieweit sie in der Lage ist, sich an bestehende Gesetze zu halten.

7. Was tun Sie für den freien Uferweg am Griebnitzsee?
Stefan Wollenberg (Linke)
: Wir haben uns immer für die freie Zugänglichkeit des Griebnitzsee-Uferwegs eingesetzt und dies mit zahlreichen Aktivitäten in der Stadtverordnetenversammlung auch untermauert. Mit dem beschlossenen und rechtsgültig wirksamen B-Plan und der damit verbundenen Veränderungssperre sind die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung gelegt. In einem Rechtsstaat können solche Grundlagen immer auch beklagt werden. Wir werden uns auch in der neuen Stadtverordnetenversammlung konsequent dafür einsetzen, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, den beschlossenen B-Plan gegenüber den „Sperrern“ durchzusetzen und für die Umsetzung auch die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Auch den Rechtsweg der Enteignung schließen wir dabei nicht aus.

David Kolesnyk (SPD): Die Potsdamer SPD steht ohne Wenn und Aber zu öffentlichen Uferwegen - am Griebnistzsee, in Groß Glienicke und wo immer es möglich ist. Am Griebnitzsee wird der Prozess zur Einigung mit den Anrainern auf Grundlage des neuen Bebauungsplanes forciert. Dazu wird die Stelle eines/einer Uferwegbeauftragten wieder besetzt. Die finanziellen Vorkehrungen für die Kosten zum Erwerb des Uferweges wurden im Haushalt getroffen. Zuletzt gab es am Groß Glienicker See wieder eine positive Enteignungsentscheidung. Der Rechtsweg ist aufwendig und zäh - wir werden ihn weitergehen. Am Griebnitzsee konnte durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts zuletzt ein weiteres Stück Uferweg gesichert werden.

Götz Friederich (CDU): Das, was rechtsstaatlich durchsetzbar ist. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren sehr mit dem Thema "Uferweg am Griebnitzsee" beschäftigt und mit der Situation vertraut. Dabei habe ich schon immer deutlich gemacht, dass ich das derzeit laufende Vorhaben, einen Uferweg letztlich im Wege der Enteignung durchzusetzen, sowohl in rechtlicher, als auch in wirtschaftlicher und vor allem auch in politischer Hinsicht immer wieder hinterfrage. Es gilt für mich nach wie vor der Grundsatz: Verhandeln vor Enteignen. Ich glaube nach wie vor, dass es möglich ist, „am grünen Tisch“ zu Lösungen zu kommen, die allen Seiten und Beteiligten im Hinblick auf die Öffnung des Uferwegs gerecht werden. Dafür müssten alle Seiten aber einmal deutlich emotional „abrüsten“. 

Carolin Herrmann (Grüne): Wir erwarten auch von den letzten Grundstückseignern, dass sie wie die meisten den Uferweg öffnen, anstatt sich wie der Spitzenkandidat des Bürgerbündnisses dagegen zu sperren. Das ist eine moralische Frage, schließlich wurde mit der letzten B-Plan-Änderung der Bau vieler Bootshäuser ermöglicht.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kommune ihre Möglichkeiten zur Umsetzung des freien Uferwegs konsequent nutzt, durch Öffnung städtischer Abschnitte, bzw. Grundstückekommunaler Eigenbetriebe.

Daniel Zeller (Die Andere): Die Andere setzt sich seit vielen Jahren für einen öffentlichen und offenen Uferweg am Griebnitzsee ein. Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dieses Ziel auch durch die Enteignung von Grundstückseigentümer*innen durchzusetzen. Das meinen wir auch mit unserem Plakat „Kirsch und Co. enteignen!“ Grundlage dafür ist aber ein rechtskräftiger Bebauungsplan. Der von den Stadtverordneten beschlossene B-Plan wird noch gerichtlich angefochten. Im Stadthaus muss das Thema endlich mit dem nötigen Nachdruck vorangebracht werden. Aus unserer Sicht sollte die Stadt dazu zusätzlich eine kompetente Anwaltskanzlei heranziehen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Im Jahr 2004 habe ich den Vorschlag unterbreitet, dass die Uferanlieger die Flächen des ehemaligen Grenzgebiets mit Kolonnenweg und Todesstreifen kaufen und darauf mit der Stadt Potsdam einen öffentlichen Fußweg einrichten. Flächen, die im übrigen historisch zu den Grundstücken gehört hatten und von der DDR für die Grenzanlagen enteignet wurden und jetzt von den früheren, rechtmäßigen Eigentümern oder Rechtsnachfolgern quasi zurückgekauft wurden. Leider wurde dieser Vorschlag sowohl von der Initiative „Griebnitzsee für alle“, vom damaligen Oberbürgermeister Jann Jakobs, dem Bürgermeister Exner, den Stadtverordneten der  SPD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert und den Linken abgelehnt. Die Grundstücke wurden dann trotzdem von der Bundesrepublik Deutschland (damals SPD-regiert) über die zuständige Oberfinanzdirektion an die Uferanlieger verkauft. Die Gerichte haben den Uferanliegern dann mehrfach bestätigt, dass diese Grundstücke privates Gartenland sind. Ich bedaure es sehr, dass der Mediationsvorschlag, den der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgeschlagene Mediator gemacht hat, nämlich Anerkennung des Bebauungsplanes und im Gegenzug Verzicht auf Enteignung, von der Landeshauptstadt Potsdam nicht zur Befriedigung des Streites um den Bebauungsplan 125 angenommen wurde und derzeit immer noch mehr als 10 Verfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig sind. Deren Ausgang ist abzuwarten. Das Bürgerbündnis spricht sich grundsätzlich gegen Enteignungen aus. Zum einen, da die voraussichtlich 40 Mio. Euro, die für einen Uferweg am Griebnitzsee aufgewendet werden müssten, besser für Schulen oder Wohnungsbau verwendet werden sollten und zum anderen, weil ein langwieriges Gerichtsverfahren nicht automatisch Erfolg zu Gunsten der Stadt und bereits jetzt schon mehrere 100.000 Euro seitens der Stadt in verlorene Rechtsstreitigkeiten verschwendet wurden.

Helmar Wobeto (AfD): Wir brauchen zur besseren Klärung und des Austausches wieder einen Uferwegbeauftragten Der Oberbürgermeister hatte im Wahlkampf angekündigt, dieses Amt wieder einzuberufen. Die Rechtsstreitigkeiten vor dem OLG werden sich derweil noch hinziehen.

Andrea Ney (FDP): Ein freier Uferweg kann nur mit und nicht gegen die Anwohner umgesetzt werden. Hier müssen für alle Beteiligten gleichermaßen rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Eine Entscheidung der Stadtpolitik nachträglich durch Enteignungen zu korrigieren, lehnen wir ab.

Irene Kamenz (Freie Wähler): Fragen Sie den Gegner freier Uferwege, Herrn Kirsch, was er alles tun wird, um diese für die Schönen und Reichen zu sichern. Geld regiert die Welt.

8. Welche Vorstellungen und Möglichkeiten haben Sie zur Förderung von Familie und Beruf für Gründer*innen (Das Ziel sollte die Erhöhung des Anteils von Frauen unter den Gründer*innen in Potsdam sein)?
Stefan Wollenberg (Linke): Direkte finanzielle Fördermöglichkeiten für Gründer*innen sind auf kommunaler Ebene nur sehr begrenzt verfügbar. Deswegen muss sich die Stadt darauf konzentrieren, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Der Gründer*innenservice und die Wirtschaftsförderung sollen deshalb auch gezielt zu Mikrokreditprogrammen für Frauen und weiteren Fördermöglichkeiten Dritter beraten. Im Rahmen der thematisch ausgerichteten Gründer*innentreffs könnte man versuchen, ein entsprechendes Netzwerk für Gründerinnen zu initiieren und auch kontinuierlich zu unterstützen. Dabei sollte eine Anbindung u.a. an das Unternehmerinnen-Netzwerk Brandenburg angestrebt werden. Insbesondere in den Gründerzentren in städtischer Verantwortung kann man durch die Ansiedlung von Kitas im Umfeld bzw. auch flexibler Betreuungsangebote, die sich speziell an den Bedürfnissen von Gründer*innen orientieren, deren Ansiedlung erleichtern. Davon profitieren am Ende alle Geschlechter.

David Kolesnyk (SPD): Familie und die Gründung eines eigenen Unternehmen müssen zusammen passen. Dies gilt aber nicht nur für Frauen. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung sind spezielle Angebote für Gründerinnen vorzusehen bzw. auszubauen. Ein künftiger Frauenbeirat, den wir fordern, soll sich die bestehenden Hürden und Hemmnisse für Gründerinnen in Potsdam anschauen und zusammen mit Expertinnen Vorschläge erarbeiten. Für Gründerinnen sind allgemein die Rahmenbedingungen zu verbessern z.B. durch eine bessere Förderung, vereinfachen von Verwaltungsabläufen und soziale Absicherung. Insbesondere fehlt es Gründerinnen an geeigneten Finanzierungen, daher sollten alternative Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen. Wie in vielen anderen Bereichen, ist ein erster Schritt Wertschätzung und Vertrauen für Gründerinnen zu befördern und geeignete Maßnahmen einzuführen.

Götz Friederich (CDU): In Potsdam ist die Frage nach der Einrichtung von Gründerzentren lange Zeit vernachlässigt worden. Inzwischen wird - spätestens seit der Einrichtung eines Inkubators durch Herrn Prof. Dr. Hasso Plattner - hier sehr viel getan, sei es mit der Errichtung weiterer Gründerzentren, sei es durch vielfältige Beratungs- und Gründer-/Gründerinnen-Förderungen. Was in der Tat fehlt ist neben der Errichtung weiterer Gründungszentren als rein gewerblich geprägte Baueinheiten die Zurverfügungstellung von adäquaten Wohnräumen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Realisierung von Gründungsvorhaben stehen. Hier müsste – ähnlich wie die Errichtung von Studierendenwohnungen und –Zentren in unmittelbarer Nähe zur Universität, der Fachhochschule und anderen Instituten – eine vergleichbare Infrastruktur zu Gründerzentren geschaffen werden. Eine spannende Herausforderung.

Carolin Herrmann (Grüne): Ein Aspekt für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (nicht nur) für Gründer*innen ist eine wohnortnahe gute Versorgung mit Kitas und Ganztagsschulen. Außerdem muss die Unterstützung von einzel-selbstständigen Eltern und Eltern mit kleinen Einkommen auch durch die Jobcentren ausgebaut werden, um die berufliche Entwicklung in auskömmliche Arbeitsverhältnisse zu fördern. Dazu gehört die Vereinfachung Erklärungen und Prozesse für die Anträge für Kinderbedarfe und Wohnzuschüssen bei Jobcenter und Jugendamt. Komplexitätssteigerung ist nicht die Antwort auf Anforderungen des Datenschutzes und alternativer Lebensmodelle. Wir setzen uns daher für die Einrichtung kostenträgerunabhängige Antragsstellen "aus einer Hand" ein, bei denen Eltern für alle Antragsvorgänge Unterstützung erhalten und für die Vereinfachung der Zugänge für die freiwilligen Leistungen der Kommune zur Förderung von Familie und Beruf. Letzlich muss jedoch jede*r Gründer*in für sich persönlich entscheiden, welches Betreuungsmodell am sinnvollsten erscheint (Tagesmutter, Krippe, Kita, Hort, Aupair...) - diese Entscheidung kann man keinem abnehmen.

Daniel Zeller (Die Andere): Die Stadt kann einiges tun, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Vor allem werden bezahlbare Wohnungen benötigt, damit junge Familien nicht ins Umland pendeln müssen und durch lange Arbeitswege belastet werden. Außerdem muss die Stadt für eine auskömmliche Kinderbetreuung sorgen, die bei Bedarf auch eine Betreuungszeit über 8 Stunden abdeckt. Wir unterstützen eine spezifische Beratung für Gründerinnen durch die städtische Wirtschaftsförderung und die Vermittlung von Krediten z.B. durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Grundsätzlich sollten Firmen-Gründungen in Potsdam möglich sein und durch eine leistungsfähige Verwaltung unterstützt werden. Unabhängig davon, ob es sich um weibliche oder männliche Firmengründer handelt, denn jeder Arbeitsplatz, der in Potsdam geschaffen wird und die Menschen in Lohn und Brot bringt, ist sinnvoll. Damit ist eine grundsätzliche Unterstützung hilfreich und auch die Thematik von Kita- und Hort-Plätzen ist in diesem Zusammenhang bürgerfreundlicher auszubauen. Wir möchten flexiblere Betreuungszeiten fördern, dies würde insbesondere Alleinerziehenden mehr Freiraum bieten.

Helmar Wobeto (AfD): Wir stehen sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch für die Gleichberechti-gung; so eben für die gleiche Behandlung von Gründern und Gründerinnen. Die Notwendigkeit kommunaler Entscheidung Gründerinnen besonders zu fördern (z. B. über Quoten) sehen wir nicht. Als Kommune ist hierbei besonders die Kita- und Schulbedarfsplanung zu erfüllen und wenn möglich auch wohnort- bzw. arbeitsnah.

Andrea Ney (FDP): Wir wollen jungen Gründerinnen und Gründern den Start ihres Unternehmens so einfach wie möglich machen. Dazu gehören beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Bereitstellung von Räumlichkeiten u.a. durch Co-Working-Spaces. Auf Landesebene setzen wir uns für ein einjähriges Gründerstipendium ein. Junge Gründerfamilien wollen wir mit längeren und flexibleren Kitaöffnungszeiten als auch ein breites Ganztagsschulangebot entgegenkommen. Nicht zu vernachlässigen ist auch, dass wir für ausreichend und bezahlbaren Wohnraum sorgen, damit Gründerinnen und Gründer auch in Potsdam bleiben können.

Irene Kamenz (Freie Wähler): Es ist natürlich wünschenswert, dass auch auf der Ebene der GründeInnen Parität gefordert wird. Leider kann man dies nicht erzwingen und deshalb sollten Frauen auch nicht bevorzugt behandelt werden. Hier geht es um Fähigkeiten und Können.

9. Die Wendestelle Hauptbahnhof/Heinrich-Mann-Allee wird im Zuge des Umbaus des Leipziger Dreiecks verschwinden. Was dabei völlig unbeachtet bleibt, ist die Tatsache, dass diese Wendeschleife gleichzeitig auch ermöglicht, den Verkehr aufrecht zu erhalten in Richtung Verkehrshof Vip, Bisamkiez, Rehbrücke, Marie-Juchacz-Straße. Sollten man solche Wendepunkte nicht erhalten und vielleicht sogar ausbauen?
Stefan Wollenberg (Linke)
: Die Wendeschleife verschwindet nicht, sondern wird gemäß B-Plan Nr. 127 in die Friedrich-Engels-Straße in den Bereich Bus-Bahnhof/Tramhaltestelle verlegt. Natürlich muss und wird es weiter möglich sein, die TRAM-Netze am Hauptbahnhof zu trennen, um den Verkehr auch auf Teillinien aufrecht erhalten zu können. Das ist auch in Havarie- und Unfallsituationen auch dringend erforderlich. Eine weitere zentrale Möglichkeit ist am Platz der Einheit vorhanden. Die weitere Entwicklung des Verkehrsnetzes muss zeigen, ob darüber hinaus weitere solcher Wendepunkte im Netz erforderlich sind. Einen akuten Bedarf sehen wir derzeit nicht.

David Kolesnyk (SPD): Genau, das stimmt. Die Wendestelle verschwindet auch nicht, sondern wird verlegt. Die Wendestelle ist einer der Gründe für den Umbau. Sie soll nicht mehr in den Gegenverkehr hineinführen, sondern extra gelegt werden. Der gesamte Verkehr - Nahverkehr, Fußgänger, Radfahrer und der Autoverkehr - soll nach dem Umbau bessere Bedingungen vorfinden. Das Straßenbahngleis für Wendefahrten wird sich künftig nur noch in der Friedrich-Engels-Straße befinden und greift so dann nicht mehr in den Verkehrsfluss der Heinrich-Mann-Allee ein.

Götz Friederich (CDU): Hier meinen wir, sind die Planungen im Einvernehmen mit der Verkehrsplanung der Stadt und dem ViP bedarfsgerecht geprüft und beschlossen worden. Die hier angesprochene Problematik erschließt sich daher nicht auf den ersten Blick, sollte aber unbedingt noch einmal geprüft werden.

Carolin Herrmann (Grüne): Die Verbindung zum Betriebshof bleibt gewährleistet, wird aber einen anderen Verlauf nehmen. Die Planung wurde noch einmal in Frage gestellt, da die Bündnisgrünen den Trassenneubau in der Heinrich-Mann-Allee wegen des Erhalts der Alleebäume auf den Prüfstand gehoben haben.

Daniel Zeller (Die Andere): Hier liegt ein Irrtum der Fragesteller*in vor. Die Wendeschleife für die Tram verschwindet nicht, sondern wird lediglich in die Friedrich-Engels-Straße verlegt.

Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Laut Umbauplan ist eine Wendeschleife vorgesehen, die Gleise verlaufen dann entlang der Friedrich-Engels-Straße.

Helmar Wobeto (AfD): Die bisherige Trassenführung geht über die Heinrich-Mann-Allee mit Wendeschleifen zum einen Richtung Rehbrücke u.s.w., zum anderen Richtung Kirschallee u.s.w. Die neue Trassenführung wird über die Friedrich-Engels-Straße verlaufen und auch entsprechende Wendeschleifen enthalten. 

Andrea Ney (FDP): Wir halten es für richtig, dass es infrastrukturelle Vorkehrungen gibt, die den Tramverkehr bei Zwischenfällen und Behinderungen möglichst flächendeckend am Laufen halten. Wendeschleifen an strategisch wichtigen Orten erachten wir für wichtig. Wo diese strategisch wichtigen Orte sind, soll ein Gutachten klären. In jedem Fall darf es nicht passieren, dass ganze Streckenarme wegen einer Störung nicht bedient werden können.

Irene Kamenz (Freie Wähler): Die Stadtspitze ist bestrebt, so viel Verkehr wie möglich aus der Stadt zu verbannen. Warum sollten sie dann die Wendeschleife am Leipziger Dreieck erhalten? Es geht in Potsdam schon lange nicht mehr darum, was sich die Bürger wünschen. Es geht um Macht, die erhalten bleiben muss. Ich bin kein Berufspolitiker sondern noch Mensch. Gerade deshalb ist meine Meinung auch nicht gefragt.


Persönliche Fragen...

...an: Stefan Wollenberg (Die Linke)

Stefan Wollenberg (Linke)
Stefan Wollenberg (Linke)Foto: Ottmar Winter

Warum wird die Neugestaltung des Alten Markts bekämpft, obwohl doch überproportional zur Bevölkerung preisgebundene Wohnungen errichtet werden und außerdem die Alte Mitte wieder entsteht?

Stefan Wollenberg (Die Linke): Wir bekämpfen die Neugestaltung des Alten Marktes nicht, haben sie aber sehr wohl kritisch begleitet. Dass bei der Neubebauung auf dem ehemaligen Areal der Fachhochschule ein größerer Anteil mietpreis- und belegungsgebundener Wohnraum entsteht, ist vor allem auf das Agieren der Linken in der SVV zurückzuführen. Die ursprünglichen Planungen sahen auch für dieses Areal Veräußerungen im Höchstgebotsverfahren vor. Trotzdem darf man nicht übersehen, dass die Mietpreisbindung für den gebunden Wohnraum nach 25 Jahren endet. Eine dauerhafte Sicherung preiswerten Wohnens ist dieses Modell also keineswegs. Eine Ausnahme bildet hier lediglich das geplante Objekt des Studentenwerks, welches qua Satzung zu einem anderen Agieren verpflichtet ist. Volkswirtschaftlich betrachtet ist der Abriss der Fachhochschule ein großer Verlust. In dem Gebäude oder mit dem Erhalt von Teilen davon hätten auch viele gesellschaftlich relevante soziale oder kulturelle Nutzungen realisiert werden können. Neben diesen sozialen Aspekten ist es uns auch wichtig, dass in der Potsdamer Mitte ein lebendiges Quartier entsteht. Neben bezahlbaren Wohnungen für Familien mit Kindern, Studierende muss es Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität  und viel Grün geben.


...an: David Kolesnyk (SPD)

David Kolesnyk (SPD)
David Kolesnyk (SPD)Foto: promo


Wie ist Ihre Aussage im PNN-Interview zu verstehen: Drei Stimmen für die SPD sind drei Stimmen für Mike Schubert - insbesondere mit Blick auf die der SVV nach Kommunalverfassung zugewiesene Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und den OB und die Verwaltung zu kontrollieren?
David Kolesnyk (SPD): Vor einem halben Jahr haben die Potsdamerinnen und Potsdamer Mike Schubert zu ihrem neuen Oberbürgermeister gewählt. Für eine behutsame Entwicklung Potsdams mit bezahlbarem Wohnraum, guten und wohnortnahen Kitas und Schulen sowie Verkehrsentlastung und mehr ÖPNV statt Stau. Für diese Themen steht auch die SPD. Damit Mike Schubert seine Ziele erreichen kann, braucht er eine möglichst starke SPD-Fraktion an seiner Seite. Mit drei Stimmen bei der Kommunalwahl für Kandidatinnen und Kandidaten der SPD können die Potsdamerinnen und Potsdamer ihn dabei unterstützen. So kann er seine Vorhaben umsetzen, dem Wählerauftrag gerecht werden und alle Stadtverordneten im Rahmen ihrer Verwaltungskontrolle feststellen, dass Mike Schubert und die SPD ihre Wahlversprechen halten.

...an: Götz Friederich (CDU)

Götz Friederich (CDU)
Götz Friederich (CDU)Foto: Andreas Klaer

Für die von Ihnen geforderte Havelspange müssten ca. 50 000 Bäume gefällt werden, die jährlich ca. 650 000 Tonnen CO² binden. Mit welchen Kosten und Maßnahmen planen Sie die jährliche Menge an CO² zu kompensieren? Mit welchen Kosten rechnen Sie für die Havelspange und wäre dieses Geld in Fuß- und Radwegen und ÖPNV nicht besser investiert?

Götz Friederich (CDU): Der Bundesverkehrswegeplan – um den es hier geht – sieht vor, dass im Rahmen seiner Realisierung d.h. einer sinnvollen Verknüpfung der überlasteten Bundesstraßen, die alle mitten durch Potsdam laufen d.h. der B 1, der B 2 und der B 273 selbstverständlich auch alle Belange des Natur- und Umweltschutzes mit in Betracht zu ziehen und zu berücksichtigen sind. Sofern es dabei d.h. bei einer Realisierung des Bundesverkehrswegeplans zu entsprechenden Eingriffen kommen sollte, müssen ohne Frage entsprechende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden. Dafür werden bekanntlich eben gerade auch die Bundesmittel im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen und zur Verfügung gestellt. Ob und inwieweit dies aber überhaupt zutrifft d.h. die hier behaupteten Eingriffe zutreffen und z.B. durch Ersatzpflanzungen auszugleichen sind, ist noch nicht einmal untersucht bzw. in entsprechenden Planungen geprüft worden. Und diese grundlegende Prüfung, der sich die Stadt und das Land fortwährend verweigert, fordern wir ein.  Denn erst mit der Vorlage einer derartigen Untersuchung bzw. eines derartigen Prüfungsergebnisses kann man überhaupt eine Realisierung abwägen und darüber entscheiden. Es ist für uns unverständlich und schade, dass man diese Mittel des Bundes zur Prüfung ungenutzt liegen lässt und stillschweigend zusieht, wie sich täglich zigtausende von Fahrzeugen aller Art mitten durch Potsdam quälen und zwar nicht, weil sie nach Potsdam hinein wollen, sondern weil sie keine andere Chance haben und durch Potsdam hindurch müssen.

...an: Daniel Zeller (Die Andere)

Daniel Eller (Die Andere)
Daniel Eller (Die Andere)Foto: Andreas Klaer

Wie wollen Sie es erreichen, dass eine Fahrt mit dem Bus kostenlos wird?
Daniel Zeller (Die Andere)
: Die Einführung des Nulltarifes im Potsdamer ÖPNV kann nur schrittweise erreicht werden. Parallel muss das Angebot ausgebaut und erweitert werden. Erste Schritte in den Nulltarif sollten ein kostenloses Schülerticket und der Nulltarif in verkehrsärmeren Zeiten sein. Der Nulltarif ist natürlich nicht kostenlos, aber das sind zusätzliche Straßen und tägliche Staus auch nicht. Die Finanzierung kann über eine kommunale Nahverkehrsabgabe erfolgen, die auch Autofahrer*innen zahlen und von der Einkommensschwache befreit werden können. Für die Einführung dieser Abgabe muss das Land aber noch die gesetzliche Grundlage schaffen. Einen erheblichen Anteil der Kosten könnte auch eine Tourismusabgabe einspielen.

Warum wird die Neugestaltung des Altern Marktes bekämpft, obwohl doch überproportional zur Bevölkerung preisgebundene Wohnungen errichtet werden und außerdem die Alte Mitte wieder entsteht?
Daniel Zeller (Die Andere)
: Am Alten Markt entstehen viele Wohnungen, die nur wenige Jahre mietpreisgebunden sind. Wir benötigen aber dauerhaft preiswerte Wohnungen. Wir lehnen die Politik von Abrissbirne und Ausverkauf grundsätzlich ab. Zum einen, weil wir keine Stadt wollen, in der geschichtliche und architektonische Brüche vertuscht werden, um ein Postkartenidyll aus der Kaiserzeit zu erschaffen. Zum anderen, weil der Abriss von Fachhochschule und Staudenhof eine Vernichtung gesellschaftlichen Eigentums darstellt, die letztlich dadurch finanziert wird, dass die innerstädtischen Grundstücke privatisiert werden.

Wir von “Privatparken” wollen den Parkplatzsuchenden-Verkehr aus der Innenstadt ziehen, indem wir dort privaten Parkraum erschließen. Damit das funktioniert muss der Vip attraktiver werden. Was ist dazu Ihr Konzept? Was halten Sie von Kombi-Tickets?
Daniel Zeller (Die Andere)
: Wir setzen uns für eine autofreie Innenstadt zwischen den Parkhäusern am Luisenplatz, am Bassinplatz, am Platz der Einheit und in der Hegelallee ein. Parkplätze im öffentlichen Raum sollen abgebaut und begrünt werden. Für den ViP möchten wir den Nulltarif einführen, der durch eine Nahverkehrsabgabe und eine Tourismusabgabe finanziert werden könnte.

...an: Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis)

Wolfhard Kirsch
Wolfhard KirschFoto: promo

Verstehe ich Sie richtig, dass Sie gerne möchten, dass Bauland auf Kosten der Gesellschaft entwickelt, Ihnen dann kostenlos überlassen wird, damit Sie bei Bebauung den vollen Wertzuwachs allein privat abschöpfen können?
Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Sie haben mich nicht richtig verstanden. Bauland entwickeln heißt, zum Beispiel für einen unbebauten Acker einen Bebauungsplan zu entwickeln und damit Baurecht zu schaffen. Dieser Vorgang ist mit Wertzuwachs für die Fläche verbunden, ist aber für den Eigentümer ein sehr teurer Vorgang. Das Potsdamer Baulandmodell erlaubt nun derzeit, dass die Stadt zwei Drittel des Wertzuwachses vom Acker zum Bauland vom Grundstückseigentümer für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und Sozialwohnungen abschöpft. Zudem muss der Investor bis zu 20 Prozent der neuen Wohnfläche als sogenannte Sozialwohnungen vermieten. Das führt dazu, dass das Bauen insgesamt für den Bauträger erheblich teurer wird. Sollte wie von SPD und Linke favorisiert demnächst der komplette Wertzuwachs an die Stadt abgeführt werden müssen, wird kaum ein Investor mehr in Potsdam bauen wollen. Kein normaler Grundstückseigentümer ist bereit, sein Land überhaupt zur Verfügung zu stellen, wenn ihm der wirtschaftliche Erfolg nicht zum Teil gelassen wird. Niemand wird mehr Wohnungen bauen, wenn man ihm den gesamten wirtschaftlichen Erfolg nehmen wird. Das derzeit praktizierte Potsdamer Baulandmodel führt folglich zu einer zusätzlichen Erhöhung des Kaufpreises für die Grundstücke und der Gesamtkosten von Wohnungen, weshalb die Mieten für neue Wohnungen - durch die Stadt Potsdam verantwortet - auch steigen. Stattdessen sollte die Stadt ihre verbliebenen eigenen sowie am Markt zu erwerbenden Grundstücke nach Kauf selber entwickeln und nach Konzeptvergaben oder in Erbbaurecht mit sozialen Bedingen zur Verfügung stellen. So könnten Pro Potsdam, Genossenschaften oder auch Private sich bewerben und das beste soziale Konzept würde das Rennen machen. Dass sich Grundstücksentwickler an den Kosten für Infrastrukturmaßnahmen wie Kitas und Schulen beteiligen, halte ich nach wie vor für richtig. Die Firma Kirsch und Drechsler Hausbau GmbH hat sich an diesen Kosten immer beteiligt.

Was ist Ihr Vorschlag zur Senkung der Wohnungsherstellungskosten?
Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis)
: Mein Vorschlag zur Senkung der Wohnherstellungskosten ist, wie oben beschrieben, dass die Stadt Grundstücke erwirbt und diese selbst entwickelt, so dass sie dann vom Grundsatz her nur die Planungskosten hat und somit dieses Bauland mit einer Mietpreisbindung entweder von der ProPotsdam selbst bebauen lässt oder an Genossenschaften eben an private Investoren übergibt, und dabei eine grundbuchlich gesicherte Mietpreisbindung von beispielsweise 8 oder 9 Euro pro m² vereinbart werden kann.

Wie finanziert sich das Bürgerbündnis (welche Spenden usw.)?
Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Der Wahlkampf 2019 des Bürgerbündnisses  wurde komplett aus Mitgliedsbeiträgen und von Spenden von mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen finanziert. Die Firma Kirsch & Drechsler Hausbau GmbH hat sich daran nicht beteiligt.

Wer soll bitte 5% leerstehende Wohnungen bauen? Wer soll das bezahlen?
Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis)
: Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass meine Anmerkung sich darauf bezog, dass der Markt nur dort die Mieten senkt, wo es mindestens 5 % Leerstand gibt. Das sind Erfahrungen der Volkswirte aus der Vergangenheit und beziehen sich auf die klassische Angebot-Nachfrage-Dynamik. Wer behauptet, dass der Markt keine Mieten senke, hat dieses Prinzip noch nicht verstanden. Um auf einen Wohnungsangebot mit 5 Prozent Leerstand zu kommen, müssen in Potsdam alle mitbauen: Die Pro Potsdam, die Genossenschaften und private Investoren. Niemand kann den benötigten Bedarf alleine decken. Diese Mammutaufgabe kann nur bewältigt werden, wenn im Konsens von allen, sowohl privaten als auch öffentlichen Investoren, in Potsdam Wohnraum geschaffen wird. Die Stadt Potsdam könnte zudem einige Jahre darauf verzichten, Gewinne von der ProPotsdam abzuschöpfen, damit die ProPotsdam die Gewinne für den Wohnungsneubau zur Verfügung hat. Auch sollte die Stadt ihre letzten Grundstücke nicht zum Höchstgebotsverfahren veräußern, sondern Konzeptvergaben für Familienwohnungen oder Erbbaurechte fordern.

...an: Helmar Wobeto (AfD)

Helmar Wobeto (AfD)
Helmar Wobeto (AfD)Foto: Andreas Klaer


Was steht hinter Ihrem Wahlplakat „Kinder machen Spaß!“
Helmar Wobeto (AfD): Dass wir eine familienfreundliche Partei sind. Die Familie ist der Kern und Rückgrat unserer Gesellschaft. Hierzu gehören die Förderung von Geburten und der Schutz der Kleinen. Wir wollen Paare auch animie-ren, Kinder in die Welt zu setzen, denn sie bereiten nun einmal viel Freude.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Wohnungsbau und wirtschaftlicher Entwicklung?
Helmar Wobeto (AfD): Den Zusammenhang sehen wir. Liegt eine positive wirtschaftliche Entwicklung vor und die Nachfrage nach Arbeitsplätzen steigt, wird auch die Nachfrage nach Wohnraum zunehmen.

Haben Sie eine alternative Idee, Krampnitz außer mit der Tram verkehrstechnisch zu erschließen?
Helmar Wobeto (AfD): Das Projekt „Tramtrasse“ wird mit mehreren 100 Mio. € zu Buche schlagen und eines der teuersten Infrastrukturprojekte sein, das Potsdam je hatte. Zudem soll die Trasse an zwei Stellen die jetzt schon überlastete B2 kreuzen. Ein alternative Lösung wären Busspuren, Oberleitungsbusse oder Busse auf Wasserstoffbasis.  Diese wären kostengünstiger und schneller zu realisieren als auch flexibler. Fällt eine Straßenbahn einmal aus, ist das gesamte Netz an dieser Stelle lahmgelegt und das Chaos vorprogrammiert.

...an Andrea Ney (FDP)

Wie sicher dürfen die Wähler sein, dass Frau Teuteberg tatsächlich im Falle ihrer Wahl das Mandat annimmt? Wird Frau Teuteberg sicher ihr Mandat annehmen, wenn sie gewählt wird?
Andrea Ney (FDP): Für die Vorsitzende der Freien Demokraten in Potsdam ist es - wie für alle Mitglieder des Kreisvorstandes der FDP Potsdam - selbstverständlich, bei der Kommunalwahl auch vor Ort zu kandidieren, gemeinsam nach dem Motto: Wer seine Heimat liebt, macht sie besser! Wir freuen uns, dass insgesamt sechs Frauen und sechs Männer als Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der FDP und insgesamt 71 liberale Potsdamer mit ihrer Kandidatur den Freien Demokraten in Potsdam öffentlich wahrnehmbar ein Gesicht geben. Wir hoffen auf ein sehr gutes Ergebnis für die FDP in Potsdam. Dann ist es möglich, die Arbeit in der künftigen FDP-Stadtfraktion auf viele Schultern zu verteilen. Linda Teuteberg freut sich darauf, sich auch künftig engagiert in und für Potsdam zu engagieren, gern auch als Stadtverordnete der Landeshauptstadt Potsdam, sofern möglich. Wir überlassen wir es zunächst den Wählerinnen und Wählern, welcher Partei und welchen Kandidatinnen oder Kandidaten sie am kommenden Sonntag ihre Stimmen geben. Alle gewählten Kandidaten entscheiden selbstverständlich erst nach der Wahl (und erklären dies gegenüber dem Wahlleiter), ob sie ein Mandat annehmen oder ablehnen. So ist es im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz vorgesehen. 
Im Gegensatz zu Mitbewerbern sind bei der FDP alle Personen, die plakatiert werden, bei der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019 auch tatsächlich von den Potsdamerinnen und Potsdamern wählbar.



*An Carolin Hermann (Grüne) und Frau Irene Kamnitz wurden keine direkten/ persönlichen Fragen gestellt.