Antrag der Rathauskooperation: Fahrradstaffel gegen Falschparker

Potsdam - Das Potsdamer Ordnungsamt soll mit einer Fahrradstaffel das Halteverbot auf Radwegen kontrollieren und ahnden. Auf einen entsprechenden Antrag hat sich die rot-grün-rote Rathauskooperation verständigt, am 4. November soll im Stadtparlament darüber beraten werden. Federführend ist in dem Fall die Grünen-Fraktion. Demnach soll bis März geprüft werden, was die Einrichtung einer solchen mobilen Eingreiftruppe kostet und wie viel Personal dafür nötig wäre. Bereits 2014 hatte es SPD-Forderungen nach einer Fahrradstaffel gegeben, das Ganze verlief aber im Sande. Damals hieß es, dies würde pro Mitarbeiter 1500 Euro für das Fahrrad und 1000 Euro für Schutzkleidung kosten. 

Weiterer Vorstoß der Linken

Parallel gibt es eine Initiative der Linken im Stadtparlament, die Freihaltung von Radwegen zu einer Schwerpunktaufgabe der Behörde zu machen. Dem haben sich SPD und Grüne inzwischen auch angeschlossen. Ihrer Auffassung nach soll die Behörde an jeweils einem Tag pro Woche vor allem Verstöße gegen das Halteverbot auf Radwegen kontrollieren und ahnden. Die Kontrollen sollen dabei stadtweit bis mindestens 20 Uhr stattfinden. 

Ein Grund für die Forderung: Es würden immer wieder unbefestigte Fahrradwege, die auf der Fahrbahn markiert sind, von parkenden Autos blockiert. „Das stellt eine große Gefahr für die Radfahrer da“, so die Antragsteller. Dabei gelte auf Radwegen ein generelles Halteverbot. Wie berichtet hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder Streit um das aus Sicht von Kritikern unzureichende Agieren des Ordnungsamtes gegen Falschparker gegeben.

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CDU will längere Einsatzzeiten

Mehr Einsatz fordert auch die oppositionelle CDU. So soll das Rathaus laut einem neuen Antrag prüfen, wie die Dienste des Ordnungsamtes den Bürgern rund um die Uhr angeboten werden können und welche Kosten dieser Schritt verursachen würde. Ein 24-Stunden-Dienst sei auch zur Entlastung der Polizei nötig, lautet ein Argument der CDU-Fraktion.