• Potsdam: Stadt ohne Bedenken gegen Antifa-Kampfsport-Training

Antifa-Sportwochenende : Stadt Potsdam ohne Bedenken gegen Kampfsport-Training

Mitte Juni 2020 soll im Freiland in Potsdam ein antifaschistisches Kampfsportwochenende stattfinden. Die Stadt Potsdam hat dagegen bisher keine Einwände.

Das Gelände des Jugendkulturzentrums "Freiland" an der Friedrich-Engels-Straße.
Das Gelände des Jugendkulturzentrums "Freiland" an der Friedrich-Engels-Straße.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Das geplante Festival für Antifa-Kampfsporttraining auf dem Gelände des von der Stadt geförderten Freiland-Jugendzentrums kann aus Sicht der Rathausspitze stattfinden. „Es gab und gibt keine Aufforderung von Sicherheitsorganen an uns, diese Veranstaltung abzusagen“, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Sonntag auf PNN-Anfrage. Dabei berufe man sich auf öffentliche Einschätzungen des dem Verfassungsschutz übergeordneten Innenministeriums, dass es bislang keine linksextremistischen Veranstaltungen auf dem Freiland-Gelände gegeben habe. Gleichwohl empfehle man, dass auch „das Freiland im Vorfeld des Martial Arts Events durch ein Höchstmaß an Transparenz dazu beiträgt, mögliche Vorwürfe gegen die Veranstaltung in der Öffentlichkeit zu entkräften“. Das Festival soll vom 12. bis zum 14. Juni stattfinden.

Anlass für die Anfrage an die Stadt war eine Erklärung auf der Freiland-Homepage vom Freitag. Darin hatte sich das basisdemokratische Plenum des von der Stadt pro Jahr mit 190.000 Euro geförderten Jugendzentrums mehr Unterstützung durch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und die Stadtverwaltung gewünscht. Man sei „sehr irritiert, dass sie sich nicht selbstbewusst vor ein seit Jahren von ihr gefördertes Kulturzentrum stellt“, so das Plenum in der Erklärung.

Wie berichtet hatte das Rathaus in dem Fall auch eine Einschätzung der Sachlage vom Verfassungsschutz Brandenburg angefordert, diese allerdings auf Wunsch der Behörde bisher nicht öffentlich gemacht. Wie Stadtsprecher Brunzlow sagte, wäre die Behörde „zu einer anderen Einschätzung der Veranstaltung gekommen, würde die Stadt im Sinne ihrer Aufgaben tätig.“ In seinem Jahresbericht 2019 hatte der Landesverfassungsschutz das alljährliche Kampfkunst-Festival als Beispiel dafür aufgelistet, wie sich die linksautonome Szene intern auf „körperliche Auseinandersetzungen“ mit Rechtsextremen vorbereitet. Dadurch sinke auch die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, so die Sicherheitsbehörde.

In seiner aktuellen Stellungnahme beruft sich das Freiland-Plenum aber auch auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes, beim Freiland handele es sich nicht um ein „Szeneobjekt gewaltorientierter Linksextremisten“. Das Programm und die Teilnehmer der vergangenen Festivals hätten weder „eine gewaltfördernde noch -bereite Stimmung“ verbreitet. Der Ansatz dieser „Sportveranstaltung“ sei unter anderem, „mit Selbstbewusstsein erlebter Diskriminierung zu widersprechen anstatt sie hinzunehmen“.

In der Stadtpolitik hatte das Festival im vergangenen Jahr schon für Irritationen bei der CDU gesorgt, die rechtspopulistische AfD reagierte empört. Deren neuer Fraktionsvorsitzender Chaled-Uwe Said (siehe Kasten) teilte auch jetzt mit: „Es kann nicht sein, dass dieses Jahr wieder ein ominöses ’antifaschistisches’ Kampftraining, getarnt als Festival stattfinden soll.“ Für das Freiland sei ein „Neustart“ nötig, erklärte er: „Idealerweise ist das privatrechtlich organisierte Betreibermodell aufzulösen und in kommunale Hand zurückzuführen.“ Auf die noch im vergangenen Jahr aufgestellte Forderung der AfD-Fraktion, für Freiland gar kein Geld mehr auszugeben, verzichtete Said in seiner Erklärung.

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