Landeshauptstadt: Antifa-Gruppe widerspricht Potsdams Polizeichef

Die Potsdamer Neonazis organisieren sich in parteiunabhängigen Strukturen nach dem Konzept der so genannten freien Nationalisten: Diese Auffassung vertritt die Autonome Antifaschistische Linke Potsdam (AALP) in einer am Wochenende veröffentlichten Mitteilung. Freie Nationalisten haben laut Szene-Experten keine nach außen sichtbare Organisationsstruktur und sind dennoch mittels moderner Kommunikationstechnik stark vernetzt um gemeinsam agieren zu können. In Potsdam würden mit den „Freien Kräften Potsdam“ (FKP) und der „Alternativen Jugend Potsdam“ (AJP) zwei solcher „Kameradschaften“ agieren, so die AALP.

Die der Antifa zuzurechnende Initiative kritisiert mit ihrer Erklärung Potsdams Polizeichef Ralf Marschall. Dieser hatte jüngst in einem PNN-Interview erklärt, es würden zwar noch Personen aus der rechtsextremen Szene in Potsdam wohnen, es gäbe aber kaum noch öffentliche Aktionen. Eine „feste Struktur“ der rechtsextremen Szene in Potsdam sei derzeit „nicht erkennbar“. Die AALP sieht das anders. Als Beweis für ihre Einschätzung legt die Gruppe eine „noch unvollständige“ Recherche-Liste über Potsdamer Neonazi-Aktivitäten vor.

Demnach hätten sich Potsdamer Rechte im vergangenen Jahr an 13 rechtsextremen Demos im gesamten Bundesgebiet beteiligt, die Potsdamer Neonazi-Bands „Cynic“ sowie „Preussenstolz“ seien bei zehn Konzerten deutschlandweit aufgetreten. In Potsdam habe es sieben zum Teil „großflächige“ Propaganda-Aktionen gegeben, bei denen beispielsweise Rechtsextreme selbstgedruckte Plakate geklebt hätten, um ihre Ideologie zu verbreiten. Dazu habe es 2009 fünf Vernetzungstreffen und sonstige Aktionen mit anderen Neonazis aus Brandenburg und Berlin gegeben – und eine Todesdrohung gegen einen Linken bei der Babelsberger Livenacht im vergangenen September. Auffällig ist, dass 26 der 36 genannten Aktionen für das zweite Halbjahr 2009 datiert sind. „All dies scheint der Polizei unbekannt oder wird von ihr verschwiegen oder verharmlost und heruntergespielt“, so die AALP.

In dem kritisierten Interview hatte Polizeichef Marschall gleichwohl eingeräumt, dass Neonazis aus Potsdam „immer noch“ bei Demos der Szene teilnehmen, ebenso gäbe es Webseiten und vor allem Propaganda-Delikte. Eine feste Struktur sei dies aber nicht, so Marschall.

Sicher zumindest scheint, dass in Potsdam im abgelaufenen Jahr die Zahl rechtsextremer Gewalttaten gesunken ist. Das geht aus der aktuellen Statistik des Potsdamer Vereins Opferperspektive hervor, in der Neonazi-Übergriffe für das gesamte Land Brandenburg auflistet sind. Demnach hat es 2009 in Potsdam nur neun Attacken gegeben, die der Verein mit Rechtsextremen in Verbindung bringt – 2008 waren es noch 16, 2007 noch 12, 2006 sogar 22. Eine offizielle Statistik der Polizei für das vergangene Jahr liegt noch nicht vor.

Zugleich warnt die AALP in ihrer Mitteilung davor, dass die rechtsextreme NPD in Potsdam einen Stadtverband gründen wolle. Dies hatte bereits der Stadtverordnete Marcel Guse (NPD) vergangene Woche bestätigt. Auch Guse selbst greifen die AALP-Aktivisten an: Dieser unterhalte „gute Kontakte“ zu den beiden Potsdamer Kameradschaften und sei „in letzter Zeit mehrfach“ mit ihnen auf Neonaziaufmärschen präsent gewesen.HK