Ansprüche für 2015 werden geprüft: Erstattung der Kitabeiträge in Potsdam: Stadt richtet Servicestelle ein

Potsdam - Wegen der vielen offenen Fragen von Potsdamer Eltern zu den falsch berechneten Kitabeiträgen und der geplanten Rückerstattung startet das Rathaus eine Informationsoffensive. So haben sich Sozialdezernent Mike Schubert (SPD), der Kita-Elternbeirat und die privaten Träger der Einrichtungen auf ein Informationsschreiben verständigt, das nun in allen Kitas ausgehängt wird und den PNN vorliegt.

Die wichtigste Neuigkeit: Das Rathaus richtet eine Servicestelle zur Unterstützung von Eltern und Trägern ein. Es sichert außerdem zu, dass die Stadt für den bei den freien Trägern entstehenden Verwaltungsaufwand aufkommt. Zudem wird nun das genaue Procedere der Rückerstattung beschrieben: So sollen die Träger die genauen Kosten für die Kinderbetreuung ermitteln, die im Jahr 2017 in den 118 Krippen, Kitas und Horten mit insgesamt rund 18 000 Plätzen entstanden sind. Diese Kosten sind die Grundlage für die neuen Elternbeiträge, die ab September gelten sollen und mutmaßlich niedriger ausfallen dürften als bislang. Steht das fest, sollen „im Anschluss“ die in den Vorjahren gezahlten Beiträge in einem „aufwendigen Verfahren“ geprüft werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Dabei geht es um einen längeren Zeitraum als bisher bekannt, auch das Jahr 2015 wird nun mit überprüft. „Wie mit möglichen Ansprüchen aus dem Jahr 2014 umgegangen wird, wird derzeit zwischen Kitaträgern und der Landeshauptstadt abgestimmt.“

Servicestelle im Rathaus

Angesichts des Informationsbedürfnisses wird zudem eine Servicestelle im Rathaus eingerichtet. Dorthin könnten sich Eltern wegen der Rückerstattungen wenden, in der Servicestelle sollen auch die rückzuzahlenden Beträge errechnet werden. Details würden noch geprüft, heißt es in dem Papier. Zuletzt hatten Simulationen der Stadt ergeben, dass die Spitzenbeitragssätze für die Betreuung gerade im Krippenbereich um rund 200 Euro pro Monat sinken könnten. Bei den Kita- und Hortgebühren geht es um deutlich niedrigere Summen. Geplant sei auch eine Broschüre, in der relevante Fragen beantwortet werden und die in den Kitas erhältlich sein soll. Schon seit dem Wochenende findet sich zudem auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter www.potsdam.de ein aktueller Überblick zu dem Thema – zu finden unter den Rubriken „Politik/Verwaltung“ und „Topthemen“. Die dort aufgeführten Informationen sollen sukzessive erweitert werden, hieß es weiter.

Unterdessen laufen weiterhin Verhandlungen dazu, wie es weitergehen soll. Am heutigen Dienstag trifft sich die aus Rathaus-, Eltern- und Trägervertretern bestehende Arbeitsgruppe zu den Elternbeiträgen. Sie berät über eine neue, mit externen Juristen abgestimmte Musterbeitragssatzung für die Stadt. Wie berichtet ist der Einigungsdruck hoch. Denn kann man sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigen, könnte jeder Träger eine eigene Beitragsordnung erstellen, unterschiedliche Beiträge und ein Ende des bisherigen Solidarsystems wären die Folge.

Ein Problem in ganz Brandenburg

So finanzieren derzeit alle Eltern mit sozial gestaffelten Beiträgen alle Kitas. Mit unterschiedlichen Elternbeiträgen pro Einrichtung würden aber gerade in sozial schwachen Stadtteilen auch die Gebühren für die Einrichtungen tendenziell niedriger ausfallen, ebenso würden die unterschiedlichen Betriebskosten für unsanierte, modernisierte oder komplett neue Häuser durchschlagen. So würden sich sozial schwächere Familien bestimmte Kitas nicht mehr leisten können. Schubert hatte deutlich gemacht, dass er dieses Szenario unbedingt vermeiden will – ebenso wie der Leiter der Arbeitsgruppe der Kitaträger, Gerald Siegert von der Kinderwelt GmbH: „Das wäre nicht im Sinne der Chancengerechtigkeit auf Bildung.“

Hintergrund ist, dass die vor Jahren erlassene Kitasatzung in ihrer Kalkulation der Elternbeiträge die Personalkostenzuschüsse des Landes falsch einrechnete – wodurch die Kosten für die Eltern gerade in den betreuungsintensiven Bereichen wie der Krippe deutlich höher ausfielen. Das hatten Elternvertreter recherchiert. Das Problem betrifft auch weitere Kommunen in Brandenburg, die nun Geld rückerstatten müssen. Wie teuer das Ganze für Potsdam wird, ist noch unklar. Im Haushalt 2018/2019, den die Stadtverordneten am Mittwoch beschließen sollen, ist bereits ein Risikohinweis eingefügt, dass Mehrausgaben zu befürchten sind.