• Andreas Menzel benachteiligt?: Rederecht für Lokalpolitiker wird Fall für den Landtag

Andreas Menzel benachteiligt? : Rederecht für Lokalpolitiker wird Fall für den Landtag

Die politische Heimat von Andreas Menzel sind die BVB/Freie Wähler. In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist er fraktionslos. Dort fühlt er sich in seinem Rederecht beschnitten.

Andreas Menzel.
Andreas Menzel.Foto: privat

Potsdam - Die Landtagsfraktion BVB / Freie Wähler bringt den Fall ihres fraktionslosen Stadtverordneten Andreas Menzel vor den Landtag. Sie hat Anfragen an die Landesregierung eingereicht, die in dieser Woche im Plenum behandelt werden sollen. Menzel gehört der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler an, nicht aber einer der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung (SSV).

Der BVB-Landtagsfraktionschef Péter Vida spricht von einer „andauernden rechtswidrigen Benachteiligung” des Kommunalpolitikers. Menzel müsse „um jedes Rederecht” kämpfen, obwohl es im Hauptausschuss des Stadtparlaments Konsens sei, dass auch das Wort ergreifen kann, wer fraktionslos ist. Dies werde auch gegenüber Stadtverordneten anderer Wählergruppen praktiziert. Menzel sei dagegen jüngst diese Möglichkeit beim Thema „Krampnitz" verweigert worden. Eine Ungleichbehandlung von gewählten Vertretern aufgrund politischer Herkunft unbequemen Inhalts sei nicht zulässig, so die Kritik der Freien Wähler.

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