• Alternative Szene in Potsdam: Demotraining im Freiland „verniedlicht“

Alternative Szene in Potsdam : Demotraining im Freiland „verniedlicht“

Nach der Kritik am Demotraining in Potsdams alternativem Jugendzentrum prüft die Stadt nun die Option, den Geldhahn zuzudrehen.

Alexander Fröhlich

Potsdam/Teltower Vorstadt - Die Stadt Potsdam will die finanzielle Förderung des alternativen Jugendzentrums Freiland prüfen, nachdem dessen Demotraining in den Fokus des Verfassungsschutzes gerückt ist. Bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2016 am gestrigen Freitag sagte Verfassungsschutzchef Carlo Weber dazu, die Darstellung des Demotrainings im Freiland sei „nach dem derzeitigen Kenntnisstand eine Verniedlichung“. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) forderte dazu auf, die Stadt Potsdam solle über ihre Förderpraxis nachdenken.

Stadtsprecher Jan Brunzlow bestätigte auf PNN-Anfrage, dass die Stadt die Hinweise des Ministeriums eingehend prüfen werde, „um die Förderbedingungen gegebenenfalls anpassen zu können“. Bisher lägen jedoch keine Hinweise auf Straftaten vor. Allerdings sei die Art und Weise manchen Aufrufs „nicht zielführend“, hieß es – offenbar in Bezug auf ein Demotraining von 2016, bei dem es laut Titel darum ging, gegen „Bullenstrategien“ zu widerstehen. „Inhalt und öffentlicher Aufruf haben auf den Grundpfeilern unseresRechtsstaates zu beruhen“, sagte der Stadtsprecher. Letzte Woche hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die finanzielle Förderung des Freilands im PNN-Interview noch verteidigt.

Verfassungsschutz: Szene hat sich "professionalisiert"

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es mit Bezug auf Potsdam, „mit Hilfe von Demonstrations- und Blockadetraining hat sich die Szene sukzessive professionalisiert“. Es bestehe die Gefahr, „dass in den Rückzugsräumen zunehmend Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geplant werden“. Dies sei Teil einer zunehmenden Radikalisierung der linksextremistischen Szene in der Stadt.

Das Demotraining hatte auch auf stadtpolitischer Ebene bereits für Diskussionen gesorgt. Die Initiatoren hatten es verteidigt: Jane Baneth von der sozialistischen Jugendorganisation Falken hatte im Hauptausschuss vergangene Woche erklärt, es sei bei dem Training für Jugendliche darum gegangen, Methoden des friedlichen Protests zu vermitteln. Freiland-Gesellschafter Dirk Hader hatte betont: „Dort wird nicht gelehrt, wie man Steine wirft.“ Die Stellungnahme war auf die Forderung von CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken nach öffentlicher Aufklärung der Inhalte gefolgt. Die AfD hatte gefordert, die städtische Unterstützung des Freilands mit jährlich 190 000 Euro zu stoppen. Politiker von SPD, Grüne und Linke hatten das Demotraining verteidigt.

80 Mitglieder in der "autonomen Szene" in Potsdam

Der Verfassungsschutz verzeichnet in Potsdam ein „Personenpotenzial“ von etwa 80 Mitgliedern in der autonomen Szene, darunter viele Studenten. Damit sei diese die stärkste in Brandenburg. Im aktuellen Bericht wird auch die „Rote Hilfe“ genannt. Der Verein, in dem auch der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) Mitglied ist, unterstütze die linksextreme Szene mit Rechtsberatung. Als Beispiel für die zunehmende Gewaltbereitschaft der Szene werden vor allem die Ausschreitungen gegen Pogida-Demonstrationen Anfang 2016 genannt. Dabei seien Konfrontationen „bis hin zu körperlichen Angriffen auf Angehörige des rechten Spektrums und der Polizei“ gezielt gesucht oder provoziert worden. Dann habe die Szene die Taten im Internet gefeiert – Potsdam war „Randalemeister des Monats“.