• Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung: Trauth bleibt Gleichstellungsbeauftragte

Aktuelles aus der Stadtverordnetenversammlung : Trauth bleibt Gleichstellungsbeauftragte

Letztes Mal konnte die Gleichstellungsbeauftragte nicht gewählt werden. Das wurde jetzt nachgeholt. Außerdem soll es Sachprämien für Krankenhausmitarbeiter geben. Das Wichtigste aus der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung.

Martina Trauth.
Martina Trauth.Foto: Sebastian Gabsch

Potsdam - Die Stadtverordneten treffen sich am Mittwochnachmittag - unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln - zur 11. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam auf dem Universitätsgelände am Griebnitzsee. Dort fand auch die letzte Sitzung der Lokalpolitiker statt - und endete mit einem kleinen Eklat: Die Bestellung von Martina Trauth als Gleichstellungsbeauftragte konnte nicht durchgeführt werden. Das soll - trotz aller kritischen Stimmen - in dieser Versammlung nachgeholt werden. 

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Bis es soweit ist, wird es jedoch dauern. Dieser Tagesordnungspunkt steht ganz hinten auf der recht langen Agenda. Doch bereits am Anfang der Sitzung finden sich einige brisante Punkte. Nur um zwei, drei zu nennen: Infrastruktur und Verkehrsanbindung in Krampnitz, die Beachvolleyballanlage im Volkspark oder Müll am Havelufer. Spannend wird sicher auch der Bericht des Oberbürgermeisters. Zudem finden sich jede Menge Wiedervorlagen aus den Ausschüssen auf der Tagesordnung. Und zum Schluss gibt es noch zahlreiche Anträge der Parteien abzuarbeiten und der Hauptausschuss muss neu besetzt werden. Von der Tagesordnung genommen sind allerdings Punkte wie die Verkleinerung des Strandbads Babelsberg - hier besteht noch Beratungsbedarf.


Bonusprogramm für Krankenhausmitarbeiter

Nun geht es um Bonusleistungen für Krankenhausangestellte in Potsdam. Die CDU hat den Aufschlag gegeben - mit diesem Antrag: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine Bonuszahlung, als Anerkennung für ihre Arbeit in der Coronapandemie, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Potsdamer Krankenhäuser gezahlt werden kann. Alternativ wird zeitgleich ein 'Bonusprogramm' aus Sachleistungen / Ermäßigungen geprüft, bereitgestellt von den Unternehmen in der die Landeshauptstadt Potsdam Gesellschafter ist." Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) sagte in der Debatte, nur Gutscheine für die Angestellten, wie am Dienstag von Rathauschef Mike Schubert (SPD) vorgeschlagen, seien für ihn zu dürftig. Dagegen erklären Vertreter der rot-grün-roten Rathauskooperation, mehr als Gutscheine seien nicht möglich - hier seien Bund und Land in der Verantwortung, sagte Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg. Auch Lutz Boede (Die Andere) sagte, die CDU verwundere ihn - warum solle die Stadt nun Geld für private Träger auszahlen, fragte er.  Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bestätigte das - man sei zum Beispiel eben nicht Inhaber des katholischen St. Josefs Krankenhauses. Zudem verwies Exner darauf, dass die CDU erst vor wenigen Wochen einen Sparkurs für freiwillige Leistungen erwogen habe. Schließlich wurde der CDU-Vorstoß nur stark verändert angenommen, gerade auf Druck der rot-grün-roten Rathauskooperation. Die Stadtverordneten beschlossen letztlich, man wolle sich beim Land und Bund für Bonuszahlungen einsetzen - und die Stadt solle eine Richtlinie für Sachprämien und Ermäßigungen erarbeiten, die in kommunalen Einrichtungen gelten sollen. Wie berichtet hatten die Stadtverordneten bereits eine 500-Euro-Prämie für Angestellte im kommunalen Bergmann-Klinikum beschlossen - daran wollte auch die CDU das neue Bonusprogramm orientieren, wofür es aber keine Mehrheit gab. Am Mittwoch hatte sich die rot-grün-rote Rathauskooperation in Potsdam ferner hinter den Vorschlag von Oberbürgermeister Schubert gestellt, auch den Beschäftigten des St. Josefs Krankenhauses sowie weiteren Potsdamer Helfern eine Anerkennung für ihre Leistungen und ihren persönlichen Einsatz in der Corona-Krise zukommen zu lassen. So sollen ihnen in Form einer Sachprämie Angebote aus der städtischen Bäderlandschaft, den Museen, dem Hans Otto Theater und dem Nikolaisaal zugutekommen. Schubert warf in der Debatte der CDU vor, sie komme mit Vorschlägen nach dem Motto: "Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass." Es gehe bei seinem Vorschlag nicht nur um einen Gutschein "zum planschen". Er wolle dafür eine rechtssichere Richtlinie schaffen, um Helfenden eine vernünftige Würdigung zukommen zu lassen. CDU-Fraktionschef Götz Friederich warf Schubert und Exner hingegen "billige Polemik" vor. Unseriös nannte Keller den Antrag der CDU. Der Antrag führe eben nicht dazu, dass die Mitarbeiter der anderen Krankenhäuser die gleiche Zahlung wie die Mitarbeiter des Klinikums bekämen. Trotz der harten Worte kam am Ende dann noch ein Votum zustande - 20 Minuten nach 22 Uhr. Viele andere Tagesordnungspunkte, etwa zur Garnisonkirche, blieben unerledigt und müssen nachgeholt werden. Steffen Pfrogner (Die Andere) kritisierte fehlende Abstände zwischen Stadtverordneten, die zwischenzeitlich erheblichen Abstimmungsbedarf hatten. (HK)


Suche nach neuem Sozialzentrum

Die Stadtverwaltung soll prüfen, an welcher Stelle ein Sozialzentrum entstehen kann, das als zentrale, niederschwellige Anlaufstelle diverse soziale Hilfsangebote bündelt. „Die Erfahrungen aus der Praxis bei der Unterstützung durch soziale Hilfsangebote zeigt, dass Hilfe noch viel zu häufig nicht bei denjenigen ankommt, die eigentlich anspruchsberechtigt und hilfsbedürftig wären“, hieß es in der Begründung. Ein Lösungsansatz bestehe darin, Menschen dort über Hilfsangebote zu informieren, wo sie anzutreffen sind. „Dazu bedarf es neben den Begegnungsstätten in den Ortsteilen einer zentralen Anlaufstelle in der Innenstadt.“ Wie es hieß, soll es dazu noch ein Gespräch mit der Volkssolidarität geben. Insbesondere der frühere Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg machte sich dafür stark, dieses Gespräch abzuwarten. Damit konnte es sich letztlich durchsetzen.(mar)


Hilfe für Ehrenamtler in der Waldstadt

In der Waldstadt könnte es eine Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements geben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion beschlossen die Stadtverordneten. Darin hieß es, der Oberbürgermeister werde beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, wie und wo eine Koordination von bürgerschaftlich-ehrenamtlichem Engagement und Gemeinwesenarbeit gemeinsam für die Waldstadt I und II angeboten werden kann. (mar)


Tempo 30 für die Drewitzer Straße?

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie in der Drewitzer Straße in bestimmten Abschnitten Tempo 30 zur Lärmminderung eingerichtet werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der SPD beschlossen. (HK)


Streit um Wassergebühren - und ein überraschender Beschluss

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat überraschend einen Antrag von Freien Wählern und Bürgerbündnis mit knapper Mehrheit zugestimmt, umstrittene Gebührenbescheide für die Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung "für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 nachträglich als vorläufig auszuweisen". Das wäre nur fair den Bürgern gegenüber, sagte Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis). Auch aus den Reihen der Rathauskooperation gab es einzelne Ja-Voten. Im Hauptausschuss war der Antrag noch abgelehnt worden. Hintergrund ist ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts zur Gebührenkalkulation, gegen das die Stadt in die nächste Instanz gezogen ist. In der Debatte nannte Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) den Vorstoß als "nicht sachgerecht" - dem folgte die Mehrheit im Plenum nicht. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kündigte an, dass geprüft wird, ob dieser Beschluss rechtswidrig ist. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagte, es gebe eine gültige Gebührensatzung - und es gehe um zweistellige Millionenbeträge. Die Stadt müsse juristische Vorgaben beachten, hieß es auch von der Stadtspitze. Ein weiterer Vorstoß von CDU und Freien Wählern, die  Satzung für Trinkwasserlieferung und Schmutzwasserentsorgung für 2020 neu zu berechnen, fand hingegen keine Mehrheit. Exner räumte in der Debatte ein, das vor Gericht verlorene Verfahren hätte die Stadtverwaltung vermutlich "besser führen können". OB Schubert warf wiederum dem Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) "mangelnde Sachkunde" vor - dieser hatte zum Beispiel erklärt, mit Hilfe von Sponsoringleistungen könne die Stadt als Gesellschafter der Stadtwerke auch Politik ohne die Kommunalvertretung machen. Schubert sagte, alle Entscheidungen würden durch den Aufsichtsrat gehen. (HK)


Eine neue Fahrradstraße für Potsdam?

Die Stahnsdorfer Straße in Babelsberg könnte zwischen Paul-Neumann-Straße und August-Bebel-Straße zur Fahrradstraße werden. Das hat die  Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation beschlossen. Nun soll Folgendes geprüft werden: Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 20, ein Parkverbot auf beiden Straßenseiten und ein Überholverbot von Radfahrern. Im Herbst soll ein Ergebnis feststehen. (HK)


Straßenschilder für Sehbehinderte

Das Rathaus soll in einem ausgewählten Gebiet an zehn Stellen der Stadt testweise Straßennamenschilder für Menschen mit Sehbehinderung montieren. Das haben die Stadtverordneten auf Initiative des Linken-Stadtverordneten Sascha Krämer beschlossen. Nach Ablauf eines Jahres soll die Maßnahme gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung geprüft werden. In der Begründung hieß es: "Die ertastbaren Straßennamensschilder sind eine gute Lösung, die zur Verbesserung der Barrierefreiheit beiträgt. Menschen mit körperlichen Einschränkungen könnten sich so freier in der Stadt bewegen und am öffentlichen Leben teilnehmen. Ein Schritt zu mehr Inklusion und Integration von sehbehinderten Menschen in Potsdam. Die Stadt Wedel in Schleswig-Holstein will als erste Stadt Deutschlands flächendeckend ertastbare Straßenschilder für Menschen mit Sehbehinderung montieren. Die Schilder sind etwa so groß wie zwei aneinandergelegte Bauklötze. Sie werden an bereits bestehende Straßenschild-Masten montiert." (HK)


Keine Hilfe für kasachische Straßenbahnen

Potsdam wird sich nicht bei der Reparatur von Straßenbahnen in Kasachstan engagieren. Einen entsprechender Antrag der Linken ist am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden. Die Linke hatte beantragt, den Oberbürgermeister zu beauftragen, mit dem Verkehrsbetrieb ViP zu prüfen, ob es möglich ist, eine Spendenaktion mit dem Ziel der Reparatur einiger Tatra-Straßenbahnen in Temirtau (Kasachstan) durchzuführen. Ziel sei das Einwerben von Spenden und die Gewinnung einer freiwilligen Werkstattgruppe, die einen Arbeitseinsatz in Temirtau durchführt, um einige der von Potsdam dorthin verkauften Straßenbahnen wieder fahrbereit zu machen. (mar)

Weitere Runde für Lichterdebatte

Mit einem Antrag zu einer sogenannten Lichtschutzsatzung ist die Fraktion Die Andere im Stadtparlament zunächst nicht weitergekommen. Das Rathaus hatte im Vorfeld davon abgeraten: Das Klagerisiko gegen so eine Vorschrift sei zu groß, ebenso der Kontrollaufwand. Die Andere hatte erklärt: "Mit dem Erlass einer solchen Satzung soll die Lichtverschmutzung im Stadtgebiet deutlich reduziert werden, um einerseits die Arbeit der Sternwarte zu erleichtern und darüber hinaus um Insekten und Vögel vor unnötigen Lichtquellen zu schützen." Nachdem schon mehrere Fachausschüsse das Thema beraten hatten, wurde es am Mittwoch nach längerer Debatte erneut in die Ausschüsse überwiesen.


Weniger Steuer für Jagdhunde

Besitzer von Jagdhunden müssen weniger Steuer bezahlen. Die CDU-Fraktion wollte sogenannte Jagdgebrauchshunde von der Hundesteuer befreien - unabhängig davon, ob der Besitzer in Potsdam auch einen Jagdschein hat. Eigentlich sei das auch in der Hundesteuersatzung so geregelt. Allerdings gelte die Einschränkung, dass die Jagd überwiegend auf dem Gebiet der Stadt Potsdam erfolgen muss. Das schließe den Großteil der Jägerinnen und Jäger mit Gebrauchshund von dieser Steuerbefreiung aus. Betroffen sind 37 Hunde in Potsdam. Der Finanzausschuss hatte für eine Ermäßigung von 50 Prozent votiert. Dafür fand sich dann auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion Die Andere kritisierte die Pläne als Klientelismus. (mar)

Mundschutz und Abstimmungskarte: In Coronazeiten findet die Stadtverordnetenversammlung mit viel Abstand und unter Einhaltung der Hygieneregeln in einem Saal der Uni Potsdam am Griebnitzsee statt.
Mundschutz und Abstimmungskarte: In Coronazeiten findet die Stadtverordnetenversammlung mit viel Abstand und unter Einhaltung der...Foto: Ottmar Winter

Trauth bleibt Gleichstellungsbeauftragte

Martina Trauth bleibt die Potsdamer Gleichstellungsbeauftragte. Trotz Kritik im Vorfeld votierte nach PNN-Informationen im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit der Stadtverordneten für die einstige OB-Kandidatin der Potsdamer Linken. Wie berichtet war ihre Wahl Anfang Mai die Wahl in der Stadtverordnetenversammlung verschoben worden, aus Zeitgründen. Zuletzt hatte es aus der CDU Kritik gegeben, dass die Stelle erst gar nicht ausgeschrieben wurde. Kritik gab es aus der Union auch an Trauths Tätigkeit als Co-Kreisvorsitzende der Potsdamer Linken. Für Trauth hatte sich unter anderem OB Mike Schubert (SPD) stark gemacht. Die Debatte zu Trauth zog sich am Mittwochabend mehr als eine halbe Stunde im nicht-öffentlichen Teil hin. Damit beginnt die dritte Amtszeit Martina Trauths. Sie übernahm nach Rathausangaben das Amt der Gleichstellungsbeauftragten erstmals am 1. April 2010. (HK)

Debatte zum Katastrophenschutz

Nun ging es um eine Große Anfrage der CDU zum Thema Katastrophenschutz. Dazu führte Feuerwehrchef Ralf Krawinkel aus, die derzeit größte Herausforderung für das eigene Personal sei aktuell die fachgerechte Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren. "Die Vereinbarung von Familie, Beruf und Ehrenamt stellt große Anforderungen an jeden einzelnen Helfenden." Im Gegensatz zu anderen Kommunen könne man steigende Personalzahlen vermelden.
In der Antwort hieß es auch: "Derzeit sind keine kritischen Infrastrukturen in der Landeshauptstadt Potsdam definiert. Daher gibt es hier auch keine Konzepte zum Umgang mit kritischen Infrastrukturen." Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelungen, ab welcher Größe ein Leistungserbringer zu den kritischen Infrastrukturen gehört, gebe es auch in Potsdam dazu keine exakte Festlegung, hieß es von Krawinkel weiter. Aufgrund der Vielzahl der angeschlossenen Haushalte und zu versorgenden Bürgern könne man in der Stadt die Stadtwerke und das Klinikum nennen.
Fragen gab es auch zu Katastrophenschutzwarnsystemen. Hier sagte Krawinkel, in den nächsten Jahren soll laut Krawinkel ein sukzessiver Ausbau des Sirenennetzes erfolgen - derzeit gibt es 14 Sirenen an den Freiwilligen Feuerwehren. Ebenso nutze man das Modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS), es handelt sich um ein satellitengestütztes System. Zudem würden Kanäle der Sozialen Medien der Feuerwehr und der Landeshauptstadt unterstützend eingesetzt. Auch das Haltestelleninformationssystem der Verkehrsbetriebe soll zur Warnung der Bevölkerung erschlossen werden, hieß es.
CDU-Fraktionschefin Anna Lüdcke sagte, gerade die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie wichtig die Vorbereitung auf Krisen sei. Vor allem fehle ein Konzept zur kritischen Infrastruktur in Potsdam. Hier sei Eigeninitiative der Kommune gefragt - die OB Schubert sonst oft zeige, monierte Lüdcke. Auch seien viele Antworten zu vage ausgefallen. Krawinkel sagte, gerade bei den Stadtwerken gebe es Katastrophenplanungen. Das habe sich bei der Coronakrise gezeigt. Allerdings gebe es in einzelnen Punkten noch Nachholbedarf, sagte er. Ralf Jäkel (Linke) kritisierte, auch Fragen zum Thema eines möglichen langwierigen Stromausfall seien aus seiner Sicht nur unzureichend beantwortet. Auf Nachfragen von Lutz Boede (Die Andere) sagte Krawinkel, mit zusätzlichem Personal bei der Berufsfeuerwehr wolle man Überstunden aus den vergangenen Jahren abbauen. Weitere Details debattierten die Stadtverordneten nicht-öffentlich, gerade zu sensiblen Notfallplänen. (HK)

Viel Streit zwischen Linken und Grünen

Auffällig in der Sitzung ist, dass gerade Vertreter der Grünen und Linken immer wieder aneinander geraten, gerade bei Öko-Themen - obwohl beide Fraktionen zur Rathauskooperation gehören,  geißelt man sich gegenseitig. Für Beratungen beantragen die Grünen und die Linken nun auch zehn Minuten Auszeit. (HK)

Vielleicht 1000 neue Bäume für Potsdam

Potsdam könnte in den nächsten Jahren 1000 Bäume neu pflanzen. Die Verwaltung soll die Möglichkeiten dazu prüfen. Die Stadtverordneten stimmten einem entsprechenden Antrag der Grünen und der Linken zu. Das Wachstum der Stadt führe notwendigerweise dazu, dass bei Baumaßnahmen auch Bäume gefällt werden, hieß es in der Begründung. „Diese Verluste an Bäumen müssen nicht nur ausgeglichen, sondern im Stadtraum überkompensiert werden.“ Ursprünglich waren in dem Antrag sogar 10000 Bäume gefordert worden. Die Zahl war aber im Lauf der Diskussion in den Ausschüssen geändert worden. Kritik kam von der Fraktion Die Andere: Auch die Grünen hätten in der jüngeren Vergangenheit mehreren Beschlüssen zugestimmt, die zur Fällung zahlreicher Bäume geführt hätten - beispielsweise in der Waldstadt und am Humboldtring. (mar)

Gespräche zu E-Scootern

Die Stadtverordneten haben am Mitwoch folgenden Beschluss gefasst: "Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei Bedarf und auf Grundlage der abgeschlossenen Vereinbarungen gemeinsam mit den Anbietern regelmäßig Gespräche zu führen, um die Teilnahme von E-Scootern am Straßenverkehr und insbesondere das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum weiter zu verbessern." Den Antrag hatte die CDU gestellt. Eigentlich hatte die Fraktion mehr gewollt. So sollte das Rathaus prüfen, "wie die Teilnahme von E-Scootern am Straßenverkehr und insbesondere das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum so geregelt werden kann, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht über die Maßen beeinträchtigt werden." Im Verkehrsausschuss wurde diese Fassung aber deutlich verändert.

Das Stern-Center in Potsdam
Das Stern-Center in PotsdamFoto: Ottmar Winter PNN

Votum für Hochhäuser

Die Entwürfe für die zwei geplanten Hochhäuser neben dem Stern-Center können Ende Juni 2020 vorgestellt werden. Den Beschluss dazu haben die Stadtverordneten am Mittwoch gefasst. Die beiden Häuser, rund 60 Meter hoch, sollen etwa so groß wie das benachbarte Stern-Plaza werden. Bauherrin ist die ECE-Gruppe, die bereits das Stern-Center betreibt. Mit dem Votum ist nun die Aufstellung eines nötigen Bebauungsplans möglich.  Bedenken kamen von den Grünen und der Fraktion Die Andere - so sei das Wettbewerbsverfahren für das Projekt noch nicht abgeschlossen. (HK)

Zustimmung für Wohnungen am Humboldtring

Der Bebauungsplan für den Wohnungsbau am Humboldtring soll neu ausgelegt werden. Das beschlossen die Stadtverordneten mehrheitlich. Hintergrund ist eine starke Überarbeitung der Pläne nach einem langen Streit zwischen Stadt und Schlösserstiftung: Statt für Wohnhäuser soll der Wald zwischen Nuthestraße, Havel und Zentrum Ost nun für einen Parkplatz teilweise abgeholzt werden. Als Kompensation für den Verzicht auf mehrere dreigeschossige Gebäude Richtung Havel soll der Investor entlang der Nuthestraße dichter und höher bauen dürfen. Der Flächennutzungsplan soll hingegen nicht mehr geändert werden, weil der Investor auf eine ursprünglich angestrebte Bebauung in Ufernähe verzichtet. (mar)

Beschluss zur Garnisonkirche

OB Mike Schubert kann wieder offiziell an den Sitzungen des Kuratoriums der Stiftung Garnisonkirche teilnehmen. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Das Rathaus soll sich dabei "im Rahmen der Kuratoriumsarbeit für die Umsetzung der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ziele einsetzen", hieß es im Beschluss. Wie berichtet hat Schubert einen weitestgehenden Erhalt des Rechenzentrums ausdrücklich nicht mehr ausgeschlossen. Kern seines Vorschlags ist zugleich, dass bis 2023 in einem mehrstufigen Verfahren und unter Wahrung der Eigentumsrechte und Nutzendeninteressen ein inhaltliches und gestalterisches Konzept für den Standort Garnisonkirche und Rechenzentrum erarbeitet werden soll - das ist in dem Beschluss nun aber so nicht mehr ausdrücklich formuliert. Vielmehr kommt dieser Teil des Kompromisses in der Sitzung noch auf die Tagesordnung. (HK)

Schubert: Appell zu Corona-Demos

OB Schubert spricht auch die aktuellen Demos gegen Corona-Maßnahmen an, die auch in Potsdam stattfinden. "Auch in Potsdam versammeln sich inzwischen regelmäßig Einwohnerinnen und Einwohner – friedlich und mit notwendigem Abstand zueinander und glücklicherweise ohne die organisierte rechte Szene." Erfinde es richtig, wenn Menschen für Grundrechte und die damit verbundenen individuellen Freiheiten einstehen, ob privat oder im Rahmen ihrer Profession, ob im virtuellen Netz oder auf der Straße. "Auch ich erwarte die vollständige Wiederherstellung dieser unserer Grundrechte – sobald die Corona-Lage dieses zulässt", so Schubert. Er appellierte aber auch: "Achten Sie darauf, mit wem und wofür Sie gemeinsam auf die Straße gehen! Extrem rechte Akteure und andere Menschenfeinde, denen das Grundgesetz bis dahin herzlich egal
war, Verschwörungsideologen, welche hinter Corona wirkmächtige Geheimgesellschaften wähnen, Menschen, welche die Gefährlichkeit von Corona verharmlosen oder dessen Existenz gar in Frage stellen, sind keine Bündnispartner, wenn es darum geht, Grundrechte und individuelle Freiheit zu verteidigen."

Der AfD-Stadtverordnete Sebastian Olbrich bestritt im Plenum, dass sich bei den Corona-Demos in Berlin viele Rechtsextreme versammeln würden. Diese würden vor allem von Linken angemeldet. Er sei selbst bei solchen Demos gewesen. Die Wortmeldung sorgte für Unverständnis bei vielen anderen Stadtverordneten. Auch der Stadtverordnete Jens Dörschel (Grüne) warnte davor, die Demos einfach als Aktionen von Extremisten und Verschwörungstheoretikern abzutun. Schubert sagte, man müsse dennoch genau hinsehen, mit wem man auf die Straße gehe. Wer sage, die Maßnahmen seien nicht nötig gewesen, müsse nur auf Zahlen in Ausbruchsgebieten schauen.

Krisenstab tagt seltener

Der Corona-Krisenstab im Rathaus muss nicht mehr so oft tagen. In den Monaten März und April tagte der Stab fast täglich. Im bisherigen Monat Mai dreimal wöchentlich. Ab der kommenden Woche tagt der Stab dienstags und freitags. Im Juli erfolgt voraussichtlich bei gleichbleibender Lageeinschätzung eine weitere Absenkung mit wöchentlich einer Sitzung dienstags", sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) den Stadtverordneten. Hintergund seien die sinkenden Infektionszahlen in Potsdam, das sei sehr "erfreulich".  Er betonte aber auch: "Gleichzeitig sind Prognosen über die weitere Entwicklung derzeit auch unter Hinzuziehung von Expertenmeinungen nur schwer abschätzen." (HK)

Potsdam will Kitas keine Gruppengrößen vorgeben

Kitaträger müssen ihre Konzepte zukünftig nicht mehr gesondert durch das Gesundheitsamt genehmigen lassen. Das sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Grundvoraussetzung sei dabei allerdings, dass sich die Träger an den Rahmenhygieneplan des Landes halten müssen. Die Aufnahmekapazität der Kitaträger bestimmte sich vor allem durch das zur Verfügung stehende Personal je Einrichtung bzw. im Trägerverbund aber auch durch mögliche Regulierungen z. B. bei Öffnungszeiten, Betreuungszeiten oder Raumgrößen. „Als Landeshauptstadt werden wir auch weiterhin Kriterien für eine Priorisierung der aufzunehmenden Kinder vorgeben“, so Schubert. Ein zentrales Antragsverfahren sei ab Montag nicht mehr geplant. 

Die Träger der Kitas regeln ihre Aufnahme nach Prioritäten dann wieder selbst. Die Eltern werden selbstverständlich noch unterrichtet, welche Verhaltensregeln sowohl für sie als auch für die Kinder mit der Regelung verbunden sind. „Im Falle eines Covid-positiven Kindes, bzw. Erziehers muss die betroffene Gruppe in Quarantäne geschickt werden. Ob die gesamte Einrichtung zu schließen ist, hängt davon ab, wie gut eine Separierung im Vorfeld umgesetzt wurde.“ Noch heute werde sich das Rathaus mit den Trägern zum weiteren Vorgehen verständigen und abstimmen. Aufgrund des morgigen Feiertages und Brückentages sei leider jedoch nicht gewährleistet, dass an allen Standorten bereits ab Montag so verfahren werden kann. (mar)

Bad blu öffnet wieder ab 13. Juni

Das Land hat die Öffnung von Indoor-Bädern ab dem 13. Juni vorgesehen. "Aktuell wird angestrebt, dass Bad blu in Gänze zum vorgeschlagenen Termin Mitte Juni zu öffnen", sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Mittwoch vor den Stadtverordneten in seinem Lagebericht zum Thema Corona. Alternativ könnte das Schulschwimmen bei anhaltend warmem Wetter auch ins Strandbad verlegt werden, sagte er. "Schwimmschulen in kleinen privaten Becken können davon unabhängig mittels Sondergenehmigung und unter Beachtung des Vorliegens eines schlüssigen Hygienekonzeptes tätig werden." (HK)

Die überlangen Sitzungen ...

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sieht vorerst keine größere Chance, dass die Sitzungen der Stadtverordneten in den kommenden Monaten viel kürzer werden. Entweder müsse man das System der Stadtverordnetenversammlung entschlacken oder eben akzeptieren, dass es lange dauert. Anlass war eine Anfrage des Stadtverordneten Andreas Menzel (Freie Wähler) zu den überlangen Sitzungsdauern im Stadtparlament. Schubert verwies etwa auf das Beispiel Dresden, wo sich die Kommunalvertreter schärfere Regeln gegen lange Sitzungen gegeben hätten. (HK)

Noch kein Zeitplan für Uferweg

Der Bau des Uferwegs am Wasserwerk in der Leipziger Straße ist noch ungewiss. Der Förderbescheid der Investitionsbank des Landes liege noch nicht vor, sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos). Die Bank sei wegen er Coronakrise derzeit überlastet. Man gehe davon aus, dass der Antrag aber Aussicht auf Erfolg habe. (mar)

Die alte Beachvolleyballanlage befand sich neben der Biosphäre.
Die alte Beachvolleyballanlage befand sich neben der Biosphäre.Archivfoto: PROMO

Rubelt will an Beachvolleyballanlage festhalten

Nach der herben juristischen Niederlage der Stadt für ihren Plan zum Umzug der Beachvolleyballanlage innerhalb des Volksparks hält Baudezernent Bernd Rubelt (parteilos) an dem Vorhaben fest. „Das Interesse der Stadt ist groß, diese Anlage am Standort Volkspark zu realisieren“, sagte er am Mittwoch vor den Stadtverordneten. Nötig sei eine rechtlich sichere und möglichst breit akzeptierte Lösung, so Rubelt. Details, was die Stadt nun tun will, nannte er aber keine.  Der Stadtverordnete Sascha Krämer (Linke) hatte gefragt: „Wie bewerten sie eine Realisierung der Beachvolleyballanlage zum jetzigen Zeitpunkt?“ Der Umzug der Beachvolleyballanlage funfor4 ist wie berichtet im Zuge der Verkleinerung des Volksparks nötig geworden. Lange hatten Stadt und Betreiber nach einem neuen Standort gesucht. Die Volleyballanlage sollte in den Großen Wiesenpark ziehen. Dagegen regte sich Widerstand von Anwohnern - vor wenigen Tage hatte eine erste Klage gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht auch Erfolg. Krämer verwies in seiner Frage auch auch folgenden Punkt: "Der Betreiber der Anlage ist für den Umzug der Anlage in Vorleistung gegangen und hatte finanzielle Ausgaben, die er nicht rückgängig machen kann." (HK)

Die Fragestunde hat begonnen

Erst nach den Sommerferien soll es neue Ergebnisse zu den Gesprächen mit dem Land über den geplanten Stadtteil Krampnitz geben. Die Gespräche über die Abweichung von den Zielen der gemeinsamen Landesplanung laufen derzeit, sagte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos). Auch die Wirtschaftlichkeit der geplanten Tramstrecke ist noch nicht geklärt. "Vom Planfeststellungsverfahren sind wir noch ein ganzen Stück entfernt", sagte Rubelt. (mar)



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