"Aktion unter falscher Flagge": Fake News auf der Litfaßsäule in Potsdam

Potsdam - Doch, es gibt Fake News: Bisher unbekannte Täter haben in der Nacht zum Montag an Wänden und Litfaßsäulen in Potsdam mit unterschiedlichen Plakaten zu einer „öffentlichen Versammlung” für Samstag, dem 20. Juni, auf dem Alten Markt eingeladen. Geklebt wurden angebliche Aufrufe mehrerer Parteien zu der Veranstaltung. Versammeln aber wird sich auf dem Alten Markt am Samstag kaum jemand: Die Einladungen der Parteien sind frei erfunden.

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Auf einem der Plakate nahe des Bahnhofs Charlottenhof, das auf rotem Grund in großen Lettern den Aufruf „Versammelt euch!” trägt, zeichnet angeblich die Linke verantwortlich. Darüber steht im bei den Linken üblichen Gender-Deutsch der Text: „Bürger*innenversammlungen sind der beste Weg in eine Zukunft ohne Kapitalismus und Unterdrückung”, darunter in plumper Duz-Form: „Sei am 20.06. dabei und erlebe mehr Demokratie: Ort: Alter Markt, Zeit: 13.30 Uhr.”

"Aktion unter falscher Flagge"

Die am Montag aufgetauchten Plakate, ließ Kreisvorsitzender Roland Gehrmann verlauten, seien „nicht von der Linken aufgehängt” worden. Die Partei habe „keine entsprechende Versammlung angemeldet und ruft nicht zur Teilnahme an dieser Kundgebung auf.” Sie gehe „von einer Aktion unter falscher Flagge aus” und distanziere sich „von den Initiator*innen.”

© Ottmar Winter

Gehrmann hatte schon am späten Vormittag CDU-Kreisgeschäftsführer Marian Kobow telefonisch über die Plakataktion informiert. „Da hat jemand eine Provokation versucht”, sagte CDU-Kreisvorsitzender Götz Friedrich den PNN, „schön, dass das so schnell in sich zusammengefallen ist”. Irgendetwas zwischen Schabernack und Schindluder trieben die unbekannten Fälscher auch mit der SPD und den Grünen. „Mehr Demokratie für alle!” und „Zukunft jetzt machen” hieß es in weißen Buchstaben auf rotem Grund auf einer vermeintlichen Einladung der Sozialdemokraten. Auf einem anderen sollte eine Sonnenblume, das Symbol von Bündnis 90/Die Grünen, die Urheberschaft dieser Partei bezeugen. Der Text: „Neue Wege gehen – mehr Teilhabe jetzt!” Und in weißer Schrift auf rosafarbenen Grund: „Kommt zur offenen Versammlung am 20. Juni” um 13.30 Uhr zum Alten Markt.

Bundespolizei ermittelt

Linken-Kreisvorsitzender Gehrmann hatte auch die Polizei über die gefälschten Plakate informiert. Weil Plakate auf dem Gelände des Bahnhofs Charlottenhof geklebt waren, ermittelten Beamte der Potsdamer- und der Bundespolizei. Unerlaubtes Plakatieren wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt, die illegale Verwendung etwa von Parteinamen- und Symbolen ist eine Verletzung des Urheberrechts.

© Ottmar Winter

Klimaschützer unter Verdacht

In den politischen Parteien wurde zunächst darüber spekuliert, ob Täter aus dem rechtsextremen Spektrum für die Aktion verantwortlich seien, schließlich sei versucht worden, allen Parteien außer der FDP und der AfD Schaden zuzufügen. Am Nachmittag keimte ein anderer Verdacht auf. Die auch in Potsdam mit einer Ortsgruppe vertretenen Klimaschützer von Extinction Rebellion haben für Samstag zu einer Versammlung aufgerufen. Ort: der Alte Markt. Zeit: 13.30 Uhr. Nur ein Zufall?