AfD-Mitglied in Potsdamer Gemeinderat: Erzbischof ordnet Neuwahlen an

Potsdam - Rechtspopulisten sind in der katholischen Kirche in Potsdam unerwünscht: Nach der umstrittenen Wahl eines damals führenden AfD-Mitglieds in den Pfarrgemeinderat der katholischen St.-Peter-und-Paul-Kirche hat Erzbischof Heiner Koch nun Neuwahlen angeordnet. Am vergangenen Donnerstag habe in der Gemeinde eine Anhörung stattgefunden, teilte das Erzbistum jetzt mit. Mit einer Gegenstimme habe der Gemeinderat dem Erzbischof empfohlen, Neuwahlen anzuordnen. „Die große Mehrheit war der Ansicht, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich ist“, teilte Stefan Förner, Sprecher des Erzbistums, auf PNN-Anfrage mit. Ziel sei es, einen Neuanfang zu ermöglichen, auch im Sinne der Arbeitsfähigkeit des Gremiums. 

Beantragt hatte die Neuwahl der Propst der Gemeinde, Arnd Franke. Die Atmosphäre in der insgesamt 7000 Mitglieder starken Gemeinde sei zunehmend von Anfeindungen, Verdächtigungen und gegenseitigem Misstrauen geprägt, hieß es in dem vor rund zwei Wochen gestellten Antrag. Die Situation sei entstanden, weil grundlegende Informationen zu den Kandidaten – zum Beispiel Ehrenämter – „nicht bekannt waren“, so der Propst. 

Weber war Potsdamer JA-Kreischef

Wie berichtet war in die ehrenamtliche Gemeindevertretung im vergangenen November auch Hans-Cornelius Weber gewählt worden, der damalige Schatzmeister der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall Rechtsextremismus beobachteten AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Brandenburg und zugleich Potsdamer JA-Kreischef. Die Ämter hat er unter anderem aus familiären Gründen nicht mehr inne. Dem jetzt als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der Partei hat er nach eigenen Angaben nie angehört. 
Diese Informationen lagen der Gemeinde bei der Wahl aber nicht vor, was danach für viel Unruhe sorgte – auch mit Blick auf die Linie der Kirchenspitze, die eine klare Haltung gegen Rechtsnationalismus fordert – das Christentum dürfe nicht für solche Zwecke vereinnahmt werden, Gebote wie Nächstenliebe oder die Gleichheit aller Menschen vor Gott stünden im Widerspruch zum Populismus.

Warum gab Weber seine JA-Tätigkeit nicht an?

Weber selbst hatte nach der Wahl gesagt, seine Tätigkeit für die JA habe er nicht angegeben, weil derart detaillierte Angaben auch nicht verlangt worden seien. Ferner habe er geglaubt, dass der gemeinsame Glauben mehr wiege als weltliche Differenzen. Am Sonntag teilte er auf PNN-Anfrage mit: „Propst Franke hat endlich erreicht, was er wollte. Schon nach der Wahl setzte er mich unter Druck – Rücktritt oder Neuwahlen. Das Erzbistum versucht herunterzuspielen, dass es meine Parteimitgliedschaft ist, die stört.“ 

Noch im Winter sah die Lage anders aus. Damals hatte der zwölfköpfige Gemeinderat selbst entschieden, dass der AfD-Mann bleiben kann. „Einigkeit bestand darüber, dass das Gebot der Nächstenliebe fordere, offen und ohne Vorurteile aufeinander zuzugehen“, hieß es in einer damals veröffentlichten Erklärung des Gremiums – bis Propst Franke sich im März zur Neuwahl entschloss.