• Ärger um Potsdamer Straßenreinigung: Der Dreck der anderen

Ärger um Potsdamer Straßenreinigung : Der Dreck der anderen

Um mehr als 300 Prozent sind die Reinigungskosten am Bassinplatz gestiegen – Anwohner ärgern sich.

Volker von Wangenheim (r.) mit betroffenen Nachbarn wie Patrick Berger vom Buena Vida Coffee Club und Kathleen Meisterfeld.
Volker von Wangenheim (r.) mit betroffenen Nachbarn wie Patrick Berger vom Buena Vida Coffee Club und Kathleen Meisterfeld.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - 900 Euro mehr im Jahr für eine saubere Straße. Der aktuelle Gebührenbescheid für die Straßenreinigung am Bassinplatz hat die Grundstückseigentümer und Anwohner des innerstädtischen Platzes aufgebracht. „Wir können unmöglich dafür in Haftung genommen werden, dass Passanten hier Unrat auf der Straße liegen lassen“, fasst Volker von Wangenheim die Situation aus Sicht der Eigentümer und Anwohner zusammen.

Als horrend bezeichnet der Grundstückseigentümer die Steigerung seiner Straßenreinigungskosten. In der Tat: Um mehr als 300 Prozent sollen die Beiträge im Vergleich zum Vorjahr steigen. Lag der Gebührensatz 2021 noch bei 380,50 Euro, soll von Wangenheim für dieses Jahr 1232,40 Euro zahlen. Der Grund für die aus seiner Sicht „unglaubliche Erhöhung“: Die Straße Am Bassin wurde zum 1. Januar dieses Jahres in der Reinigungsklasse heraufgestuft. Wurde bis Ende 2021 zwei Mal in der Woche eine Reinigung vorgenommen, werden seit diesem Jahr Gehweg und Straße täglich gereinigt. Das führt zu einer Gebühr von 124,34 Euro pro Frontmeter Grundstück, erläutert Stadtsprecher Markus Klier auf Anfrage.

Anwohner fühlen sich bestraft

Für den Bassinplatz bedeute das konkret eine tägliche Mischreinigung mit Maschine und Handarbeit, inklusive der Fahrradständer und dem Entfernen von Unkraut, vor allem an Straßenschildern. Ferner werden Abfallbehälter geleert und ein zusätzliches Handkehr-Team bezahlt, das zwischen April und September in einer zweiten Runde am Tag eingesetzt werden kann. „Anders als in den anderen Reinigungsklassen haben die Grundstückseigentümer keine Reinigungspflichten auf dem Gehweg zu erbringen“, ergänzt Stadtsprecher Klier.

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Hintergrund ist die so genannte Sauberkeitskampagne, die 2016 durch einen Beschluss der Stadtverordneten ins Leben gerufen wurde. Als einer der Schwerpunktbereiche wurde die Innenstadt bezeichnet. „Auf dem Bassinplatz treten besonders in der Zeit von April bis September erhebliche Vermüllungen auf“, hieß es in einem 2018 fertiggestellten Zwischenbericht zur Sauberkeitskampagne.

Die Anwohner fühlen sich hingegen bestraft, weil sie für die Reinigung von Müll durch Passanten und Veranstaltungen finanziell herangezogen werden. Dabei hätten die Anwohner selbst eine besonders starke Verunreinigung ihrer Straße nicht feststellen können. „Aber es zeigt, dass hier noch Menschen gern auf den Markt gehen, Veranstaltungen schätzen“, so von Wangenheim. „Die Stadt verdient doch bei den angemeldeten Aktionen auf dem Platz. Es ist auch ihre Aufgabe, Verursacher des Schmutzes zur Rechenschaft zu ziehen – und nicht uns horrende Kosten aufzuerlegen“, ärgert sich der Anwohner.

Stadtverwaltung sieht keinen Spielraum, die Mehrkosten abzuwenden

Die Stadtverwaltung verweist auf das Landesstraßengesetz, das die Grundlage für die Gebührenberechnung liefert. Demnach „sind die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke für Gebühren in zulässiger Höhe heranzuziehen". Als maximal zulässig gelten laut Gesetz 75 Prozent der umlagefähigen Gesamtkosten der Reinigung. Laut Klier würden Aufwendungen für die Reinigung bei und nach Veranstaltungen keine Berücksichtigung finden, wenn die Kosten kalkuliert werden. „Diese Reinigung sind vom jeweiligen Veranstalter zu tragen“, so der Stadtsprecher.

Die Stadtverwaltung sieht keinerlei Spielraum, die Mehrkosten abzuwenden. „Die Kalkulation für die Straßenreinigung erfolgt nach geltender Rechtslage für alle Reinigungsklassen gleichermaßen“, sagt Stadtsprecher Klier. Erschwerend kommt hinzu, dass der Preissprung zwischen den Reinigungsklassen 1 und 2 in Potsdam enorm ist. 

In der höchsten Reinigungsklasse, in die der Bassinplatz eingruppiert wurde, zahlt man 124,34 Euro pro Frontmeter. Nur eine Reinigungsklasse tiefer werden pro Frontmeter nur noch 37,97 Euro verlangt – also rund 90 Euro pro Frontmeter weniger. Die neuen Gebühren waren im Dezember von den Stadtverordneten beschlossen worden, seitdem hatte es auch Ärger gegeben, weil Leistungen im Vergleich zum Preis stark gekürzt worden waren.

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