Ärger mit Digitalpakt-Mitteln in Potsdam: Eineinhalb Jahre Warten auf IT fürs Klassenzimmer

Potsdam – Toralf Reichenbach ist frustriert: Seit eineinhalb Jahren wartet das Filmgymnasium Babelsberg auf die Bearbeitung seines Antrags, um über das Förderprogramm „Digitalpakt Schule“ neue Computer-Hardware zu besorgen. 

„Es ist nicht mehr zu verstehen – es kann nicht sein, dass eineinhalb Jahre nichts passiert für die Schülerinnen und Schüler“, sagt der Elternvertreter des Filmgymnasiums, der auch Mitglied im Kreiselternrat Potsdam ist.

Mehrere Anfragen an die Investitions- und Landesbank Brandenburg (ILB) in der Vergangenheit seien unbeantwortet geblieben, klagt Reichenbach. Und auch wenn der Antrag bewilligt würde, lägen anschließend noch Bearbeitungszeiten von sechs bis zwölf Monaten vor der Schule, um die Hardware zu bestellen und geliefert zu bekommen. 

„Vorgang muss dringend beschleunigt werden“

„Angesichts der immer höheren Auslastung der Unternehmen und weiterhin steigenden Lieferengpässen muss der Vorgang dringend beschleunigt werden, sonst ist auch im nächsten Schuljahr noch kein Gerät für die Kinder verfügbar“, sagt Reichenbach.

Laut dem Brandenburger Bildungsministerium geht die Bearbeitung der Anträge jedoch zügig voran: „Für den Bereich der Stadt Potsdam wurden für 84 Schulen insgesamt 11,8 Millionen Euro beantragt, davon wurden bereits 9,4 Millionen Euro bewilligt, also 80 Prozent“, sagt Ministeriumssprecherin Ulrike Grönefeld. 

Auf Landesebene ist es etwas mehr als die Hälfte: Von den 794 Anträgen wurden bislang 438 bewilligt, insgesamt stehen Brandenburg aus dem Digitalpakt rund 150 Millionen Euro zur Verfügung.

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Laut Richtlinie des Förderprogramms sei es grundsätzlich möglich, die beantragten Mittel schon vorzeitig zu bestellen, sagt Grönefeld: „Die Schulträger können also bereits vor dem Vorliegen des Bewilligungsbescheides mit der Umsetzung der Maßnahmen beginnen.“

Laut Investitionsbank fehlen vom Filmgymnasium diverse Unterlagen

Die ILB spielt den Ball zurück zum Filmgymnasium: „Die ILB bearbeitet den Antrag zum Filmgymnasium Babelsberg bereits“, sagt ILB-Sprecherin Ingrid Mattern. „Deshalb konnten wir den Träger des Gymnasiums auch darauf hinweisen, dass diverse Unterlagen zu diesem Antrag fehlen.“ Der Träger des Gymnasiums, die Anerkannte Schulgesellschaft mbH (ASG), habe eine Fristverlängerung bis Ende November beantragt, die ILB habe dies gewährt. „Sobald uns der vollständige Antrag des Trägers einschließlich aller Anlagen vorliegt, werden wir diesen zügig bearbeiten“, sagt Mattern.

Auch Schulen in kommunaler Trägerschaft haben Probleme mit Mitteln aus dem Digitalpakt: Die Rosa Luxemburg-Schule und das Bertha von Suttner-Gymnasium haben weniger Mittel bewilligt bekommen, als sie eigentlich benötigen; zuvor hatten sie ihre Bedarfe an die Stadt übermittelt, die als Träger die Digitalpakt-Anträge an die ILB gestellt hat. 

„Großer Bedarf besteht bei uns an interaktiven Tafeln, von unseren 35 Räumen sind bisher zehn damit ausgestattet“, sagt Dorothea Kerkow, Leiterin der Rosa Luxemburg-Schule. Die Schule gab der Stadt gegenüber also an, 25 weitere Tafeln zu benötigen, bewilligt wurden jedoch nur zwei. „Das ist für uns viel zu wenig“, sagt Kerkow.

Ähnlich sieht es im Bertha von Suttner-Gymnasium aus: Die Schule hatte im vergangenen Jahr einen Medienentwicklungsplan erstellt, in dem sie ihren Bedarf an IT-Ausstattung darstellte. Auf Grundlage dieses Plans, der zuvor von der ILB genehmigt worden war, beantragte die Schule Mittel aus dem Digitalpakt in Höhe von rund 220.000 Euro. 

Sutter-Gymnasium fürchtet, Status als „Digitale Schule“ zu verlieren

Als die Schule jedoch erfuhr, wie viel und was tatsächlich bewilligt wurde, sorgte dies bei der Schulleitung für Unverständnis: „Der Wert der aufgeführten Zuwendungen […] beträgt nur ungefähr 10 bis 15 Prozent der möglichen Förderhöhe. […] Zudem entsprechen die bewilligten Geräte nicht dem aktuellen Bedarf an unserer Schule“, heißt es in einem Brief an den Fachbereich E-Government der Stadtverwaltung. Das Gymnasium fürchtet nun, seinen Status als anerkannte „Digitale Schule“ zu verlieren.

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Annett Hagemann-Rentzsch, stellvertretende Sprecherin des Kreiselternrats Potsdam, weist darauf hin, dass alle Schulen Medienentwicklungspläne erstellen mussten und sich die Anträge an diesen – der Stadt bekannten – Bedarfen orientieren. „Die Stadt scheint die Vorgaben in einigen Fällen nicht richtig umzusetzen“, sagt Hagemann-Rentzsch. Zudem sei die Kommunikation der Stadt gegenüber den Schulen sehr schleppend.

Laut Stadtverwaltung liegt das Problem bei den Förderrichtlinien des Digitalpaktes: „Laut diesen stehen jeder allgemeinbildenden Schule in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam 20.000 Euro als Sockelbetrag zur Verfügung“, sagt Sprecherin Juliane Güldner. Einige Schulen hatten mehr Mittel beantragt, als der Sockelbetrag hergibt, weshalb diese nicht bewilligt werden konnten. Es sei jedoch immer das Maximum des Sockelbetrags beantragt worden. 

„Über die Medienentwicklungspläne haben die Schulen ihre Bedarfe formuliert. Diese können von den zur Verfügung stehenden Fördermitteln jedoch abweichen“, sagt Güldner.