Abwahl von Matthias Klipp: Klipp ist nicht mehr Potsdams Baubeigeordneter

Potsdam - Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam sucht einen neuen Baubeigeordneten. Der bisherige Amtsinhaber, der Grünen-Politiker Matthias Klipp, seit 2009 Baubeigeordneter, ist seit dem Nachmittag sein Amt los. Die Stadtverordneten stimmten dem von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestellten Abwahlantrag zu: 47 Stadtverordnete stimmten für die Abwahl, es gab keine Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Fraktion Die Andere verließ den Raum, weil nicht geheim abgestimmt wurde. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.

Auslöser für die Abwahl war die Affäre um Klipps privaten Hausbau in Potsdam. Der fiel nicht nur größer aus, als im Bebauungsplan vorgesehen. Klipp nahm obendrein bei der ihm unterstellten Bauverwaltung Einfluss auf das Baugenehmigungsverfahren. Zudem hatte er über Wochen Jakobs und die Stadtverordneten über die Affäre getäuscht.

Disziplinarverfahren gegen Matthias Klipp

Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Grünen-Politiker wegen des Verdachts auf falsche eidesstattliche Versicherung. Darin hatte Klipp in einem Streit mit dem Springer-Verlag erklärt, keinen Einfluss auf die Baugenehmigung genommen zu haben.

Im Zuge des von Jakobs angestoßenen Disziplinarverfahrens wurden nun weitere Verfehlungen bekannt: Er erkundigte sich in seinem Bauamt nach dem Hausbau seines Nachbarn oder verhielt sich nicht neutral zu den Sanierungsvorhaben von Springer-Vorstand Mathias Döpfner am Pfingstberg.

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Matthias Klipp war bei der von den DDR-Oberen gefälschten Kommunalwahl im Mai 1989 der erste und einzige oppositionelle Kandidat, der ein Mandat errang – im Prenzlauer Berg. Anfang der 1990er-Jahre war er dort auch Baustadtrat und rettete danach als Stadtentwickler besetzte Häuser. In Potsdam sollte er das Wachstum der Stadt steuern und baute konsequent Radwege aus.