Landeshauptstadt: 90 Prozent trotz Kontroverse

Am Ende war das Ergebnis sehr eindeutig: Trotz innerparteilicher Widerstände hat die Potsdamer Linke die städtische Gleichstellungsbeauftragte Martina Trauth (parteilos) nun auch offiziell als Oberbürgermeisterkandidatin aufgestellt. Bei einem Parteitag am Samstag in der Aula des Humboldt-Gymnasiums erhielt Trauth 111 Ja-Stimmen – 90 Prozent Zustimmung. Es gab aber auch sieben Nein-Voten und vier Enthaltungen. Trauth ist damit die erste parteilose Kandidatin der Linken seit 1990.

Zuvor waren einige Genossen des linksalternativen Flügels der Partei mit dem Vorstoß gescheitert, dass der Potsdamer Kreisverband keine eigene Kandidatin aufstellen soll, sondern vielmehr den Bewerber der linksalternativen Wählergruppe Die Andere, Lutz Boede, unterstützen müsse. Doch dies wurde nach teils emotionaler Debatte abgelehnt – ebenso von einer deutlichen Mehrheit der anwesenden rund 120 Genossen.

Die Nominierung von Boede hatte der Parteilinke Steffen Pfrogner angeschoben, bekannt von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ gegen den Abriss von DDR-Bauten. Pfrogner begründete seinen Vorstoß unter anderem damit, dass Boede weitgehend in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Partei stehe, etwa für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Mit einem gemeinsamen Kandidaten würden unterschiedliche Milieus des linken Spektrums gebündelt. Boede selbst war nicht zugegen, hatte sich aber grundsätzlich bereit erklärt.

Linke-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, es wäre gut, wenn in Potsdam am 23. September 2018 endlich eine Oberbürgermeisterin gewählt würde. Trauth sei für die Linke ein Glücksfall. Die Linke habe bei vergangenen Wahlen mit sehr guten Ergebnissen Maßstäbe gesetzt. Mit den aktuellen Konflikten drohe man dies zu verspielen. Zudem habe Die Andere einen anderen Politikansatz. Diese kleine Oppositionsfraktion könne deutlich stärker zuspitzen, die Linke dagegen sei mehr auf Kompromisssuche angelegt. Und wenn man damit aufhöre, würden die Linke den Status als größte Fraktion verlieren, mahnte Scharfenberg, der nicht noch einmal als OB-Kandidat antreten wollte. Kreischef Stefan Wollenberg sagte, das gute Ergebnis der Bundestagswahl habe gezeigt, was sich erreichen lasse, „wenn wir an einem Strang ziehen“. Trauth könne neue Wählerschichten für die Linke erschließen. Wollenberg forderte daher auch ein Signal der Geschlossenheit, gerade mit Blick auf die SPD, bei der drei Bewerber die OB-Kandidatur wollen: „Dort wird jeder Kandidat mit einem Handicap in den Wahlkampf starten.“

Trauth sagte bei ihrer kämpferischen Vorstellungsrede, sie stehe bereit als Rathauschefin. Sie sei zwar parteilos, aber nicht unparteiisch, sagte die 53-Jährige. Die Stadt Potsdam benötige frische Ideen und deutlich mehr Bürgerbeteiligung. „Wir brauchen einen Politikwechsel.“ Anliegen von Bürgern müssten – wie es die Linke praktiziere – stärker in den Fokus genommen werden. Potsdam dürfe seine kommunalen Grundstücke nicht mehr zum Höchstgebotsverfahren verkaufen: „Boden ist kein Gut wie jedes andere.“ Dieses Tafelsilber werde mit ihr nicht zur Haushaltssanierung verscherbelt. Familien müssten einfacher einen Kita- oder Grundschulplatz finden und Senioren sollten mehr Teilhabe- und Pflegemöglichkeiten haben. Dabei plädierte sie dafür, dass Potsdam wieder selbst kommunale Kitas betreibe. „Und wir wollen kein neopreußisches Disneyland“, griff sie einen Slogan von Linken in Bezug auf die von ihnen viel kritisierte Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte auf. Um ihre Unabhängigkeit zu bewahren, wolle sie vorerst parteilos bleiben, so Trauth. Sie wolle ihr Wahlprogramm mit der Linken und den Bürgern entwickeln, zentrale Fragen der Stadtentwicklung wolle sie von Anfang an mit den Potsdamern besprechen und entscheiden. Potsdam solle bis 2026 „Hauptstadt der Kreativwirtschaft“ werden.

Der Parteitag hatte Nachwirkungen. So erklärte der frühere Kreisvize Ronny Besancon nach dem Parteitag im sozialen Netzwerk Facebook seinen Abschied aus der Partei. Er gehörte zu jenen jüngeren linksalternativen Mitgliedern, die sich seit Jahren in der Partei nicht entscheidend durchsetzen konnten – und die nun auch mit ihrem Boede-Vorstoß scheiterten. Henri Kramer