• Potsdams Oberbürgermeister will Frauenquote in kommunalen Unternehmen

50 Prozent : Schubert will Frauenquote in kommunalen Unternehmen

50 Prozent Frauenanteil in kommunalen Unternehmen: Das will Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nun verbindlich durchsetzen.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will eine verbindliche Frauenquote einführen.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will eine verbindliche Frauenquote einführen.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will an den Spitzen und in den Aufsichtsräten der Potsdamer kommunalen Unternehmen einen verbindlichen 50-Prozent-Frauenanteil durchsetzen. Entsprechende Beschlüsse habe er als Gesellschafter bereits gefasst, sagte er am Mittwochabend vor den Stadtverordneten im Hauptausschuss. 

Unter anderem verwies er auf einen 2014 von den Stadtverordneten auf SPD-Initiative gefassten Beschluss: „Die Stadt Potsdam strebt an, den Frauenanteil der von der Stadt in städtische Unternehmen entsandten Aufsichtsratsmitglieder auf den auf europäischer Ebene festgelegten Anteil von 50 Prozent bis zum 31.12.2014 anzuheben.“ Derzeit sind noch relativ wenige Frauen in den Aufsichtsräten zu finden. 

Schubert: Den Vorgaben sei Folge zu leisten

Der so nun umgesetzte Beschluss dürfte vor allem in der Stadtpolitik noch für viele Debatten sorgen – denn die Fraktionen im Stadtparlament entsenden viele Mitglieder in die Aufsichtsräte und müssten sich dann auch untereinander verständigen, wenn die 50-Prozent-Quote nicht erreicht wird, wie Schubert auf Nachfrage bestätigte: Den Vorgaben sei Folge zu leisten. 

Sollte eine Fraktion zum Beispiel nur Männer besitzen, könne man aber auch eine externe Frau als Aufsichtsrat vorschlagen, machte Schubert deutlich. 

Kritik an Schuberts Frauenquote

Bedenken kamen etwa von Bürgerbündnis-Chef Wolfhard Kirsch: Mit externen Aufsichtsräten hätten die Fraktionen noch weniger Einblicke in die städtischen Unternehmen – allerdings sind die Mitglieder dieser Kontrollgremien schon jetzt zur Geheimhaltung verpflichtet. 

Posten in den Aufsichtsräten gelten dennoch als wichtig, nicht zuletzt sind sie je nach Unternehmensgröße auch unterschiedlich gut dotiert. Bei dem Beschluss 2014 hatte Schuberts Vorgänger Jann Jakobs (SPD) noch gesagt, verbindliche Verpflichtungen für Quoten in den Unternehmen seien nach Meinung von Rechtsexperten so nicht möglich. 

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