Landeshauptstadt: 300.000 Euro für beschleunigte Kita-Planung

Potsdam - Für die Errichtung einer dringend benötigten Kita im nördlichen Ortsteil Fahrland muss die Stadt noch in diesem Jahr 300.000 Euro mehr bezahlen als gedacht. Die entsprechende außerplanmäßige Auszahlung sollen die Stadtverordneten am 13. Dezember im Hauptausschuss genehmigen. Eine entsprechende Vorlage aus dem Sozialdezernat von Mike Schubert (SPD) haben die Stadtverordneten am Montag erhalten.

In dem Antrag heißt es, wegen der besonders hohen Kita-Bedarfe im Potsdamer Norden sei der Kommunale Immobilienservice (Kis) mit der Errichtung einer Tagesstätte mit mindestens 90 Plätzen beauftragt – gerade in Fahrland ist die Not wegen fehlender sozialer Infrastruktur groß (PNN berichteten). Um mit der Planung und der Baumaßnahme im Bereich Gartenstraße/Mühlenring unverzüglich zu beginnen, sei die sofortige Verfügbarkeit von 300.000 Euro erforderlich.

Geld aus Griebnitzsee-Topf

Das Geld soll bemerkenswerterweise aus dem Topf für den Erwerb von Grundstücken am Griebnitzsee kommen, heißt es. Der Abruf dieser Mittel sei frühestens im nächsten Haushaltsjahr vorgesehen, bis dahin könne das Sozialdezernat das Geld wieder dorthin zurücküberweisen. Mit Hilfe des Griebnitzsee-Topfs will die Stadt die seit Jahren von Anwohnern gesperrten Grundstücke des einst öffentlichen Uferwegs am Griebnitzsee notfalls entschädigen, sollte es wie angedroht zu Enteignungen kommen. Allerdings kommen die Bemühungen der Stadt in dem seit Jahren anhängigen Rechtsstreit – auch vor dem Hintergrund eines Mediationsverfahrens – nicht voran.

Schneller soll es in Fahrland gehen. Auch das Rechnungsprüfungsamt hat dabei keine Bedenken zur Auszahlung der Mittel. Denn angesichts des geltenden Rechtsanspruchs für Eltern auf einen Kitaplatz bestehe auch eine zeitliche Dringlichkeit für den Bau, zumal bisher kein privater Träger sein Interesse an dem Bau der Einrichtung bekundet habe. Für den Kis werden Gesamtkosten von 2,6 Millionen Euro angenommen, die Kita wird dann an private Träger vermietet.

Träger warten ab

Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahren, dass die Stadt selbst Kitas bauen muss. Hintergrund für die abwartende Haltung gerade größerer Träger sind nach PNN-Informationen auch juristisch geführte Streitigkeiten um strittige Gebäudezuschüsse. Die Träger hoffen auf Rückzahlungen in Millionenhöhe. Unter anderem werfen Träger der Stadt vor, sie habe 2012 die Konditionen für Kitaneubauten, vor allem in Bezug auf Abschreibungsmöglichkeiten, deutlich verschlechtert. Die Stadt hatte zuletzt erklärt, für die notwendige Zusammenarbeit mit den Trägern werde ein Mietspiegel Kita erarbeitet, der noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll.