Landeshauptstadt: 30 Euro Entschädigung – pro Jahr

Die Stadtverordneten üben fraktionsübergreifend Kritik an der aus ihrer Sicht zu geringen Höhe der erstmals geplanten Aufwandsentschädigung für freiwillige Feuerwehrleute. Deswegen kam ein am Mittwochabend eigentlich geplanter Beschluss über die vorgesehene Entschädigung im Hauptausschuss nicht zustande. Nun soll neu verhandelt werden. Es geht um mehr als 370 freiwillige Feuerwehrleute im gesamten Stadtgebiet.

Anlass ist die von der Stadt vorgelegte „Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige“, die für Einsatzkräfte eine pauschale Entschädigung von 30 Euro pro Jahr vorsieht. Diese 30 Euro sollen laut Verwaltung immerhin „dazu beitragen, bereits ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden zu halten und neue zu gewinnen, um auch zukünftig den Brandschutz in der Landeshauptstadt Potsdam in gutem Maße sicherzustellen“. Doch angesichts der geringen Höhe der Entschädigung meinte etwa der Stadtverordnete Klaus Rietz (CDU/ANW) im Ausschuss: „Als Betroffener würde ich mir veralbert vorkommen.“

Linke-Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte, man müsse das Ehrenamt besser würdigen. So zahle eine Stadt wie Cottbus, der es finanziell deutlich schlechter als Potsdam gehe, dennoch jährlich 360 Euro Entschädigung für ihre freiwilligen Feuerwehrmänner – also das Zwölffache. Ebenso sei es in Brandenburg a. d. Havel. Selbst in Frankfurt/Oder würden immer noch 96 Euro gezahlt, so Scharfenberg: „Hier sollten wir gleichziehen.“ Damit würde Potsdam im Trend der Zeit liegen, das Ehrenamt aufzuwerten.

Eine solche Steigerung würde rund 22 000 Euro kosten, hieß es. Bisher hatte der auch für die Feuerwehr zuständige Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) laut der Vorlage geplant, dass sich die Entschädigungssatzung finanziell selbst tragen soll – durch von der Feuerwehr übernommene und kostenpflichtige Sicherheitswachen, etwa bei Konzerten oder anderen Veranstaltungen. Zugleich sagte Schubert, die gewährte Entschädigung sei kein Honorarersatz oder zweites Gehalt. Zudem seien Vergleiche mit anderen Kommunen insofern schwierig, als das Potsdam zum Beispiel deutlich mehr geldwerte Leistungen für die freiwilligen Feuerwehrleute anbiete, etwa bei der Reinigung von Kleidung oder beim Ausrichten von Feiern. Insgesamt liege man im guten Landesschnitt, so der Dezernent. Zudem sei das geplante Entschädigungssystem mit den Wehren eigentlich vorbesprochen. Doch das ließen die Stadtverordneten im Hauptausschuss nicht gelten – und verwiesen die Satzung zurück in den Finanzausschuss, wo noch einmal nachverhandelt werden soll. Die Satzung soll ab kommendem Jahr wirksam werden.

Immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Querelen zwischen Stadt und Feuerwehr gegeben, speziell wegen der Bezahlung von Überstunden. Hierzu waren mehrere Feuerwehrleute letztlich erfolgreich gegen die Stadt vor Gericht gezogen. Schubert, erst seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, hatte es sich zur Aufgabe gemacht, gerade diesen für die Stadt imageschädigenden Konflikt möglichst zu befrieden, was bisher im Wesentlichen auch gelungen war.

Unterdessen wird neben dem Betriebshof des Verkehrsbetriebs (Vip) in der Fritz-Zubeil-Straße weiter die neue Feuerwache für den Süden der Stadt gebaut. Die Arbeiten würden planmäßig vorangehen, teilten die verantwortlichen Stadtwerke über einen Sprecher auf Nachfrage mit. Die Wache soll demnach bis März fertig sein. Unter anderem wegen Problemen mit dem Baugrund hatte es massive Verzögerungen bei dem Projekt gegeben, das eigentlich schon 2015 fertig sein sollte. Die Kosten waren von 5,2 auf 6,9 Millionen Euro gestiegen – auch weil die Wache zwischendurch noch einmal größer geplant werden musste (PNN berichteten).