20 000 Euro zusätzlich für Bürgerbeteiligung: Etwas mehr Geld für die „Werkstadt“

Die sogenannte „Werkstadt für Beteiligung“ organisiert in Potsdam die meisten Bürgerbeteiligungsprozesse. Angesichts der vielfältigen Arbeit will die Stadt nun den jährlichen Zuschuss für das Büro um 20 000 Euro auf 150 000 Euro erhöhen. Das schlägt der Fachbereich Kommunikation den Stadtverordneten vor. Am 31. Januar steht das Thema auf der Tagesordnung. Das Geld soll insbesondere für projektbezogene Vorhaben genutzt werden.

Allerdings gibt es auch Ungemach: Die Werkstadt ist ein gemeinsames Projekt der Stadt und des Vereins Mitmachen e. V. mit Sitz in der Benkertstraße. Doch nun habe der Verein mitgeteilt, dass sich dort die Miete ab Januar 2018 um etwa 10 000 Euro pro Jahr erhöhen werde und diese Mehrkosten kompensiert werden müssten. Eine bloße Erhöhung der laufenden Zuschüsse sei „aber nicht ohne weiteres möglich“, unter anderem wegen rechtlichen Beschränkungen, heißt es in der Beschlussvorlage des Fachbereichs. Allerdings solle etwa die Drittmittelakquise forciert werden, schlägt die Stadt vor.

Unterdessen hat der ehrenamtliche Beteiligungsrat, der die Arbeit der „Werkstadt“ unterstützt, für das vergangene Jahr eine gemischte Bilanz seiner Arbeit gezogen. Das Rathaus teilte jetzt mit, unter anderem habe man konkrete Verbesserungsideen für den Potsdamer Bürgerhaushalt erarbeitet. Doch sei bei den insgesamt elf Sitzungen mehrfach deutlich geworden, dass sich die Mitglieder des Rates konkreter würden einbringen wollen. In der jetzt vorgelegten Jahresbilanz wird diese Erwartung wie folgt bewertet: „Das rege Bedürfnis, sich inhaltlich einzubringen, zeigt deutlich, dass die Beteiligungskultur in Potsdam noch weiteren Entwicklungsbedarf hat und insbesondere die Einwohnerschaft noch mehr mitreden und aktiv mitgestalten will.“ Unter anderem wolle man die aktuellen Verfahren zur weiteren Nutzung der defizitären Biosphäre und zur Zukunft der Kunst- und Kreativschaffenden des Rechenzentrums in der Innenstadt begleiten – und sich für eine direkte Mitsprache der Potsdamer bei der Fortschreibung des kommunalen Verkehrskonzepts einsetzen

Der Beteiligungsrat ist ein beratendes Gremium der Landeshauptstadt Potsdam, dem dreizehn zufällig ausgeloste Bürgervertreter, zwei Stadtverordnete und zwei Mitarbeitende der Stadtverwaltung angehören. Die öffentlichen Sitzungen finden monatlich statt. Die nächste Beratung ist am 20. Februar geplant.