Schubert beauftragt Klinikum-Chefs: Tariflohn für 2700 Mitarbeiter im Ernst-von-Bergmann

Potsdam - Für die Mitarbeiter von drei Gesellschaften des Bergmann-Konzerns sind Tariflöhne rückwirkend ab dem 1. Juni jetzt sicher. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat die Klinikum-Geschäftsführung am Donnerstag beauftragt, für das Klinikum „Ernst von Bergmann“ mit 2380 Mitarbeitern, das Klinikum Westbrandenburg, Standort Potsdam, mit 239 Mitarbeitern und die Diagnostik Ernst von Bergmann GmbH mit 105 Mitarbeitern die Anträge auf so genannte Vollmitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. (KAV) zu stellen. Das teilte das Rathaus am Donnerstag mit. 

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Wenn die Mitgliedschaft vom KAV-Präsidium bestätigt wird, muss das nicht-ärztliche Personal wieder nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Die Tarifrückkehr hatten die Stadtverordneten beschlossen; zudem gibt es ein Bürgerbegehren. „Mit der Rückkehr der drei Gesellschaften gehen wir den ersten Schritt - er ist richtig und wichtig“, sagte Schubert.

"Faktisch ausgeschlossen"

Für weitere 800 Mitarbeiter des Bergmann-Konzerns ist die Tarifrückkehr aber weiterhin unsicher. Eine „insolvenz- und beihilferechtliche Prüfung“ hat nach Angaben der Klinikum-Geschäftsführung ergeben, dass für in ambulanten Bereichen tätige Töchter wie die Poliklinik oder das Medizinische Versorgungszentrum die Anwendung des TVöD „faktisch ausgeschlossen sei“. Denn das so entstehende Defizit könne „aus beihilferechtlichen Gründen von der Stadt nicht ausgeglichen werden“. Für die Service- und Cateringgesellschaft würden die Voraussetzungen für den TVöD geprüft. Das Beihilferecht sollte wegen des Bürgerbegehrens auch bei der Kommunalaufsicht im Innenministerium geprüft werden. Von dort habe die Stadt jedoch „leider“ seit Monaten keine Antwort zur Prüfung erhalten, hatte Schubert am Mittwoch beklagt.